Die Stiftung Liebenau will sich in ihren Pflegeheimen nicht an die Tarifrichtlinien der Caritas halten
Die Stiftung Liebenau will sich in ihren Pflegeheimen nicht an die Tarifrichtlinien der Caritas halten

13.02.2019

Träger von Pflegeheimen sucht Einigung mit Verdi Tarifstreit bei katholischer Stiftung Liebenau

Es geht um Geld – und es geht um Grundsätzliches. Die Stiftung Liebenau mag sich in ihren Pflegeheimen nicht an die Tarifrichtlinien der Caritas halten und will lieber mit Verdi verhandeln. Das irritiert viele.

Im Kern geht es um Vorwürfe, aus dem Tarif zu fliehen und sich ungenügend um eine angemessene Altersvorsorge der Angestellten zu kümmern. Mitarbeitervertreter der Caritas und der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) sehen das ähnlich wie Gewerkschafter. Das Bistum Rottenburg-Stuttgart, kirchlicherseits für die europaweit tätige Liebenau zuständig, machte mehrfach deutlich, dass es die Stiftung lieber innerhalb als außerhalb des kirchlichen Tarifs sähe, genauer in den "Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes" (AVR).

Den öffentlichen Lärm hätten sich Bischof Gebhard Fürst und sein Generalvikar Clemens Stroppel gerne erspart, zumal der Streit kein gutes Licht auf den Dritten Weg wirft – damit ist das im Grundgesetz verankerte Recht der Kirchen gemeint, ihre arbeitsrechtlichen Angelegenheiten selbst zu regeln. Kritiker nutzen Fälle wie den der Liebenau für den Vorwurf, dieses spezielle Arbeitsrecht nur anzuwenden, wo es der Kirche passt; und damit werde der Dritte Weg insgesamt beschädigt, wenn nicht sogar gefährdet.

Klein, aber teuer

Zuletzt meldete sich Baden-Württembergs Sozialminister Manne Lucha (Grüne) zu Wort. Er will, dass die Liebenau ihre Position überdenkt. Lucha ist mehrfach beteiligt: Meckenbeuren, Hauptsitz der Stiftung, ist Teil des Landkreises Ravensburg, in dem der gelernte Krankenpfleger sein Direktmandat für den Landtag holte. Und zudem ist er als Minister für Pflegepolitik im Südwesten zuständig. Zwar halten wegen der Tarifautonomie und des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts manche Luchas Schreiben für etwas übergriffig, in der Sache erfuhr der Minister allerdings keinen öffentlichen Widerspruch.

Außer von der Liebenau. Deren drei Vorstände nennen in ihrem Antwortbrief als zentralen Punkt, die betroffenen Pflegeheime seien im Durchschnitt die kleinsten – "oftmals mit nur 30 Plätzen". Solche Heime seien aber in Bau, Unterhalt und bei den Personalkosten teurer. Außerdem, so die Stiftung, lägen die Löhne für examinierte Pfleger auch ohne AVR bei 2.987 Euro und damit oberhalb der von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi geforderten Summe für einen Flächentarifvertrag.

Eine schwer nachvollziehbare Melange

Mitarbeitervertreter widersprechen und sagen, die Gehälter examinierter Kräfte seien teils 260 Euro unter Tarif. Bei angelernten Kräften geht es demnach teilweise um mehr als 300 Euro monatlich weniger. Im Dschungel der nur schwer nachvollziehbaren Melange aus Berufsabschlüssen, Grundgehältern, Zuschlägen, Beschäftigungszeiten, Arbeitszeiten, Vorsorgeaufwendungen und vielem anderen mehr gilt scheinbar auf jeder Seite der Grundsatz, dass nur jene Rechnung gilt, die selbst aufgemacht und interpretiert wird. Besonders kompliziert ist indes die Situation in den unteren Lohngruppen, etwa für die hauswirtschaftlichen Angestellten.

Die Liebenau betont, diese Gruppe sei "bisher" in der Lohnstruktur der Tochtergesellschaft – aber offenbar erheblich unter AVR-Tarif. Käme es aber, so die unausgesprochene Drohung, zum Outsourcing solcher Dienstleistungen, wäre es möglich, dass das Personal weniger verdient als heute. Selbstredend, dass Arbeitnehmervertreter darauf hinweisen, dass gerade Menschen im Niedriglohnsektor statistisch besonders oft von Altersarmut betroffen sind. Für viele wirkt es angesichts des katholischen Arbeitgebers fragwürdig, gerade dort sparen zu wollen.

Kirchliches Modell abgelehnt

Nach achtjährigen zähen, letztlich vergeblichen Verhandlungen kam es nun für die Tochtergesellschaften zum Bruch mit den AVR-Strukturen. Auch weil das Bistum die Ausnahmegenehmigung für die Liebenau – kirchlicher Betrieb ohne kirchliche Bezahlstruktur – nicht bis zum Sankt-Nimmerleinstag verlängern wollte. Nun will die Liebenau mit Verdi einen Tarifvertrag aushandeln.

Für die Dienstleistungsgesellschaft keine einfache Situation, und entsprechend zurückhaltend zeigt man sich. Zuerst scheiterte bei Gesprächen mit der Liebenau die Caritas und dann das Bistum, und nun sollen es die Beschäftigten mit ihrer Gewerkschaft richten, so die Wahrnehmung. Zudem ist der gewerkschaftliche Organisationsgrad im Pflegebereich recht unterschiedlich und meist sehr gering. Würden die Beschäftigten Verdi aber ein Mandat erteilen, könnte es zu Verhandlungen kommen. Die dürften lange dauern und – im Unterschied zum Dritten Weg – alles andere als leise verlaufen. Denn Verdi dürfte den bestehenden Tarifverträgen der Branche sicher nicht mit einem schlechteren bei der Liebenau Konkurrenz machen wollen.

Ein Hauptthema bei den Gesprächen könnte die Altersvorsorge werden. Das entsprechende kirchliche Modell lehnt die Liebenau strikt ab. Es sei zu teuer und biete zu wenig. Dass die Altersvorsorge aktuell nicht ausreichend ist, scheint indes Konsens zu sein. Sicher ist, dass viele der insgesamt rund 7.500 Liebenau-Mitarbeiter in etwa 300 Einrichtungen in kirchlichen Tarifstrukturen verbleiben. Umso überraschender sieht der jetzt eingeschlagene Weg für die knapp 800 Beschäftigten im Pflegebereich aus.

(KNA)

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