17.01.2019

Italienische Bischofskonferenz: Migranten nicht als Gefahr sehen Umstrittenes Sicherheitsdekret

Vor Angstmache beim Thema Migration hat der Generalsekretär der Italienischen Bischofskonferenz, Bischof Stefano Russo, gewarnt. "Migranten als Sicherheitsrisiko zu sehen, scheint uns etwas übertrieben", sagte er am Mittwoch in Rom.

Sicherheitsprobleme hingen nicht allein davon ab, wie Italien mit Migration umgehe, so Russo auf die Frage eines Journalisten, wie die italienische Kirche zum umstrittenen Sicherheitsdekret von Innenminister Matteo Salvini stehe.

Ausgrenzende Sprache ablehnen

Der Ständige Rat der Italienischen Bischofskonferenz, der seit Montag tagte, hielt in seinem Schlussdokument fest, in der Migrationsfrage seien eine ausgrenzende Sprache und Haltungen abzulehnen, die andere als Gefahr oder Bedrohung darstellten. Die Bischöfe erneuerten ihren Aufruf an die EU, angesichts des "humanitären Dramas" eine "konkrete und angemessene Antwort" zu geben.

Das umstrittene italienische Sicherheitsdekret war Ende November vom Parlament gebilligt worden. Unter anderem sollen Migranten leichter ausgewiesen werden können und ein Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen abgeschafft werden.

Zu Jahresbeginn hatte Palermos Bürgermeister Leoluca Orlando Widerstand angekündigt, da einige Regelungen menschenverachtend seien; Kollegen weiterer Städte schlossen sich an, darunter die Bürgermeister von Neapel und Florenz.

Eine Gewissensentscheidung?

Italienische Kirchenvertreter waren damals uneins, ob eine Nichtumsetzung aus Gewissengründen legitim sei. Der langjährige Vorsitzende der Italienischen Bischofskonferenz und Erzbischof von Genua, Kardinal Angelo Bagnasco, stützte die Position der Bürgermeister, die Migranten betreffende Neuerungen nicht umsetzen zu wollen.

"Es gibt Probleme, die Gewissensentscheidungen erfordern, denn es gibt Menschen, die auf ehrliche und anständige Weise Hilfe suchen, vielleicht weil sie vor aussichtslosen Situationen fliehen", sagte er laut Medienberichten. Anders bewertete der frühere Erzbischof von Ferrara-Comacchio, Luigi Negri, die Lage. Es könne nicht in allen politischen Fragen Widerstand aus Gewissensgründen angeführt werden, sagte er.

(KNA)

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