Debatte um Familiennachzug
Flüchtlingsfamilie mit Kindern

31.05.2018

Grüne und Pro Asyl: Ankerzentren verletzen Kinderrechte In der Isolation

Zum Internationalen Kindertag am diesem Freitag fordern Politiker und Hilfsverbände, auch in der Flüchtlingspolitik die in der UN-Kinderrechtskonvention verbürgten Rechte einzuhalten. Grüne und Pro Asyl kritisieren die geplanten Ankerzentren.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katja Dörner, kritisierte am Donnerstag in Berlin die geplanten Ankerzentren. Diese stünden in "eklatantem Widerspruch" dazu. Pro Asyl erklärte, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) treibe dadurch die Isolation von geflüchteten Kindern weiter voran.

Dörner betonte, in den Zentren Kinder und Jugendliche, gerade auch junge Geflüchtete ohne Familie, über Monate oder gar Jahre hinweg zu kasernieren, verstoße gegen die UN-Kinderrechtskonvention, so die Politikerin. "Wir stellen uns entschieden gegen die Isolierung und Kasernierung von Geflüchteten in den integrations- und kinderfeindlichen Großunterkünften", erklärte sie.

Pro Asyl: Nichtstun und Warten 

Der Begriff Ankerzentrum leitet sich aus den Worten "Ankunft", "Entscheidung" und "Rückführung" her. Die Große Koalition im Bund hat vereinbart, bis zum Herbst 2018 in einer Pilotphase erste Ankerzentren einzurichten. Dort sollen Flüchtlinge unterkommen, bis sie in beschleunigten Verfahren auf Kommunen verteilt oder aber in ihr Herkunftsland abgeschoben werden.

Pro Asyl erklärte, die Zentren verletzten elementare Rechte von Minderjährigen. Bereits jetzt sei der Alltag der Kinder und Jugendlichen in Erstaufnahmeeinrichtungen und Transitzentren, die als Vorbild der Ankerzentren dienen sollten, oft von beengten Wohnverhältnissen, fehlender Privatsphäre, dem Ausschluss von der Regelschule, unzureichender gesundheitlicher Versorgung sowie vom Nichtstun, vom Warten und dem Miterleben von Gewalt geprägt.

SPD lobt eigenes Gesetz für bessere Kitas

Unterdessen hob die SPD zum Weltkindertag das geplante "Gute-Kita-Gesetz" hervor. Es bringe die Qualität in der Kindestagesbetreuung voran und baue Zugangshürden ab. Kinderarmut solle mit einem ambitionierten Maßnahmenpaket konsequent bekämpft und der Kinderschutz weiter ausgebaut werden. Zudem sollten die Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden.

(KNA)

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