Deutschland liegt bei Waffenlieferungen auf Platz Fünf
Deutschland liegt bei Waffenlieferungen weltweit auf Platz Fünf

23.08.2017

Kinderhilfswerk kritisiert Wahlkampf der Parteien "Ein politischer Skandal"

Es sind vor allem die Themen Beschäftigung in Arbeit, soziale Gerechtigkeit und Sicherheit, die den Wahlkampf bestimmen. Ein Thema geht da völlig unter, sagt das Kinderhilfswerk terre des hommes: Waffenexporte.  

domradio.de: Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteur weltweit. Sie nennen das einen politischen Skandal – warum?

Ralf Willinger (Referent für Kinderrechte bei terre des hommes): Für uns ist es ein Skandal, dass Deutschland weiter so viele Waffen exportiert. Deutschland ist Nummer fünf der Waffenexporteure weltweit und liefert viele Kleinwaffen in andere Länder, die besonders für Zivilisten und auch Kinder verheerende Folgen haben.

domradio.de: Welche Folgen?

Willinger: Kleinwaffen können von einer Person getragen und bedient werden. Das sind meist Gewehre, Revolver und Handgranaten. Und eben auch Kinder, die dort zum Kämpfen gezwungen werden, bekommen solche Waffen in die Hand.

domradio.de: Die Bundesregierung spricht davon, die Ursachen von Flucht in den Heimatländern bekämpfen zu wollen, damit nicht mehr so viele Flüchtlinge zu uns kommen. Wie stehen Sie zu so einer Aussage?

Willinger: Das sind nur Lippenbekenntnisse, weil sie die Konflikte durch ihre Waffenlieferungen gleichzeitig anheizen. Deutschland liefert schließlich an Länder wie Saudi-Arabien, an den Irak, nach Südostasien oder Indien. Natürlich spielen auch andere Ursachen bei den Konflikten in diesen Ländern eine Rolle, aber Deutschlands Exporte der Waffen sind eben auch kein unwichtiger Faktor.

domradio.de: Werden wir mal konkret: Welche Parteien machen sich denn ernsthaft für eine restriktivere Waffenexportpolitik stark?

Willinger: Die Positionen der Parteien sind sehr unterschiedlich. Die Linken sind diejenigen, die da am weitesten gehen und einen Waffenexportstopp fordern. Die Grünen fordern ein Rüstungsexportgesetz mit sehr restriktiven Regeln. In ähnliche Richtung geht es auch bei der SPD, wobei aber nicht ganz klar ist, wie das Gesetz aussehen soll. Die CDU hat die Position, dass alles so geregelt ist, wie es sein soll und dementsprechend auch so weitermachen will wie bisher.

domradio.de: Warum, glauben Sie, dass das im Wahlkampf kein großes Thema ist?

Willinger: Das Thema blitzte immer wieder mal so auf, aber es hält sich nicht. Es gab eine große Diskussion als die Firma "Rheinmetall" angekündigt hat, Panzer in der Türkei produzieren lassen zu wollen. Aber irgendwann verstummt solch eine Diskussion. Es ist ja auch nicht so, dass es die Bundesbürger gar nicht bewegt. Aber es ist natürlich nicht eines der wichtigsten Themen. Daher versuchen wir natürlich alles, dass es ein wichtiges Wahlkampfthema wird.

domradio.de: Ihre Kampagne lautet: "Stoppt Waffenexporte": Aber dass Deutschland künftig alle seine Waffenlieferungen einstellt, ist doch ziemlich unwahrscheinlich, oder?

Willinger: Das ist sehr unwahrscheinlich. Wir setzen uns erst einmal für einen grundsätzlichen Waffenexportstopp ein. Auch in der Bevölkerung ist die Stimmung recht ähnlich. 83 Prozent der Deutschen sind ebenfalls für einen Stopp der Waffenexporte. Natürlich muss es auch Ausnahmen geben. Solche Einzelfälle sollten in einem Gesetz geregelt werden. Aber es dürfen unserer Meinung nach keine Waffen in Kriegsgebiete und an Diktaturen geliefert werden. Das ist aber leider momentan der Fall. Und daher sagen wir "Stoppt Waffenexporte".

Das Interview führte Tobias Fricke.

(DR)