Rheinland-Pfalz: Polizeieinsatz gegen Kirchenasyl untersagt
Geöffnete Kirchentür
Symbolbild: Kirchenasyl
Kirchenasyl

23.04.2017

Experte setzt sich für Kirchenasyl ein Einmischen erwünscht

Der Koordinator der Kirchenasyle in Bayern, Stefan Theo Reichel, hat zu einer Verteidigung des Kirchenasyls gegenüber Behörden aufgerufen.

Die beiden großen Volkskirchen sollten sich energischer in die gesellschaftliche Debatte einmischen, wie Flüchtlinge aufgenommen und behandelt werden, sagte der Koordinator der Kirchenasyle in Bayern, Stefan Theo Reichel  am Samstag in Münster. Es brauche eine "Zähigkeit und Standhaftigkeit eines Martin Luther", um die humanitären Interessen von Flüchtlingen notfalls auch gegenüber den Behörden zu verteidigen, sagte der Beauftragte der Bayerischen Landeskirche für die Beratung und die Koordination in Fragen des Kirchenasyls.

Es gebe zwar zum Kirchenasyl eine Absprache zwischen den Kirchen und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, sagte Reichel. Eine tatsächliche rechtliche Grundlage dafür gebe es jedoch nicht. Selbst wenn Behörden eine Anzeige wegen "Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt" gegen Klöster oder Pfarrer erstatteten, gebe es keinen Grund, sich deswegen einschüchtern zu lassen, sagte Reichel. In den meisten Fällen würden die Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt.

Harte Urteile in Bayern

Reichel berichtete von einer starken Zunahme von Kirchenasylfällen insbesondere in Bayern. Rund 1.000 Menschen seien aktuell bundesweit im Kirchenasyl, davon knapp die Hälfte in Bayern. Das habe damit zu tun, dass die Verwaltungsgerichte in Bayern besonders harte Urteile fällten. Die meisten Kirchenasyle endeten erfolgreich, weil es in Bayern noch funktionierende kirchliche Strukturen gebe. Abschiebungen in Länder wie Ungarn oder Bulgarien hätten damit verhindert werden können. Es werde sehr sorgsam geprüft, wer in das Kirchenasyl aufgenommen würde, berichtete Reichel. Meistens handele es sich um sogenannte Dublinfälle. Dabei gehe es darum, dass die Flüchtlinge in das Land, das sie bei ihrer Einreise in die EU als erstes betreten hätten, zurückgewiesen werden sollten.

In NRW habe es im vergangenen Jahr rund 70 Fälle von Kirchenasyl gegeben, wie Vertreter des Instituts für Theologie und Politik in Münster erklärten. Das Institut war Veranstalter der öffentlichen Diskussionsveranstaltung zum Thema "Umkämpftes Kirchenasyl" in Münster.

(epd)

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