Bundespräsident Joachim Gauck sehe die Menschenrechtsbildung als Daueraufgabe, erklärte er in einem schriftlichen Grußwort zur Verleihung des Menschenrechts-Filmpreises in Nürnberg. Nur eine aufgeklärte, demokratische Gesellschaft ergreife ihre Möglichkeiten, um zur Beendigung von Menschenrechtsverstößen beizutragen.
Kein Jugendlicher sollte nach seiner Ansicht die Schule verlassen, ohne zu wissen, warum die Menschenwürde in Artikel 1 des
Grundgesetzes verankert ist. «Und kein Vater, keine Mutter sollte Sätze sagen, wie: 'Was geht uns das an?'», so der Bundespräsident am Internationalen Tag der Menschenrechte.
Kritik an Racial Profiling
Tom Koenigs, menschenrechtspolitischer Sprecher der Grünen, verwies laut "Tagesspiegel" auch auf Nachlässigkeiten in Deutschland. Sogenanntes "Racial Profiling", also die polizeiliche Kontrolle nach äußeren Merkmalen, mache es «schwarzen Deutschen fast unmöglich, zum Beispiel zwischen Mannheim und Frankfurt zu reisen, ohne vor aller Augen immer wieder ihre Pässe vorzuweisen».
Deutschland komme aber auch seiner Schutzpflicht für die Menschenrechte im Ausland nur unzureichend nach. «Was die Schutzpflicht angeht, genügt der Blick auf Näherinnen in Bangladesch, die für den deutschen Markt arbeiten. Der deutsche Arm reicht weit, aber er tut nichts», sagte Koenigs. Zudem habe Deutschland noch immer nicht alle internationalen Konventionen zur Förderung der Menschenrechte unterschrieben. Dazu zähle der Schutz indigener Völker.
Papst fordert alle auf
Papst Franziskus erinnerte mit einer Kurznachricht an die Verantwortung jedes einzelnen. "Arbeiten wir alle entschieden dafür, dass niemandem die Anerkennung seiner grundlegenden Menschenrechte verwehrt wird", hieß es auf seinem deutschen Twitter-Account.
Der Vorsitzende der Kommission Weltkirche der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Ludwig Schick, mahnte bereits am
Freitag in Bamberg die Situation in Ländern wie dem Südsudan oder Nigeria als verzweifelt an. Nach dem Völkerrecht müsse jeder Staat seine Bürger auf dem eigenen Staatsgebiet wohnen lassen. Politiker sollten bei Staatsbesuchen und Reisen in entsprechende Länder immer wieder auf die Lage von Vertriebenen und Verfolgten aufmerksam machen.
Keine Grenzen
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), erklärte zum Gedenktag, ihr sei von Regierungen schon gesagt worden, man könne die Menschenrechte nicht überall gleichermaßen verwirklichen. "Der Raum, der der Zivilgesellschaft zur Verfügung steht, um sie einzufordern, wird weltweit kleiner." Doch:
"Menschenrechte gelten vollumfänglich, überall, für alle - sie kennen keine Grenzen".
Der Internationale Tag der Menschenrechte wird am 10. Dezember begangen. An diesem Tag im Jahr 1948 hatte die UN-Vollversammlung die Allgemeine Menschenrechtserklärung verabschiedet.
