Grenzzaun zwischen der Türkei und Bulgarien
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04.08.2016

Brot für die Welt: Entwicklungsgelder nicht zweckentfremden Kein Geld für Grenzschutzanlagen

Das Hilfswerk Brot für die Welt hat scharf kritisiert, dass mit EU-Entwicklungshilfegeldern Flüchtlinge abgewehrt würden. Bei der Vorstellung des Jahresberichts forderte das Hilfswerk die Bundesregierung auf, sich dem entschieden entgegen zu stellen.

Dem Jahresbericht zufolge erhielt das Werk im vergangenen Jahr 57,5 Millionen Euro an Spenden und Kollekten. Mit 1,8 Millionen Euro über dem Vorjahresergebnis sei dies die zweithöchste Summe im vergangenen Jahrzehnt. Trotz des großen Einsatzes vieler Gemeinden für Flüchtlinge in Deutschland sei die Spendenbereitschaft ungebrochen, betonte Füllkrug-Weitzel.

Wie es im Jahresbericht steht, standen dem Hilfswerk der evangelischen Kirchen und Freikirchen insgesamt 255,4 Millionen Euro zur Verfügung. Neben Spenden und Kollekten kamen die Mittel aus dem Kirchlichen Entwicklungsdienst (52,5 Millionen Euro), weitere 129,8 Millionen Euro vor allem aus dem Entwicklungsministerium. Hinzu kämen sonstige Erträge. Insgesamt flossen den Angaben zufolge 94,3 Prozent in die Projektarbeit und 5,7 Prozent in Öffentlichkeitsarbeit und Verwaltung.

Kritik an Zweckentfremdung von Entwicklungshilfe-Geldern

Deutliche Kritik übte die Präsidentin des Hilfswerks, Cornelia Füllkrug-Weitzel, an einer "Zweckentfremdung" von EU-Entwicklungshilfemitteln zum Bau von Grenzschutzanlagen. Sie bezeichnete es als "skandalös", wenn "Diktaturen noch mehr Ausrüstung und Entwicklungsgelder dafür erhalten, Menschen daran zu hindern, aus dem Land zu fliehen". Ebenso falsch sei es, dass "Passageländer zu sicheren Herkunftsländern deklariert werden und für die Rücknahme von Flüchtlingen Entwicklungshilfemittel zur Kompensation vergeben werden".

Die Präsidentin des Hilfswerks kritisierte Pläne der EU-Kommission, aus "dem Topf für Krisenprävention und für zivile Sicherheit Ausrüstungs- und Ausbildungshilfe für Armeen afrikanischer Staaten finanzieren zu wollen".

Bundesregierung soll Waffenexporte in Krisenländer verhindern

Eine zentrale Aufgabe der kommenden Jahre wird nach den Worten von Flüllkrug-Weitzel die Unterstützung von Binnenvertriebenen sein, also Flüchtlingen im eigenen Land. Hinzu komme die Hilfe für Flüchtlinge aus angrenzenden Ländern gemeinsam mit der gastgebenden Bevölkerung. 86 Prozent der Menschen, die ihr Zuhause verlassen mussten, hätten Aufnahme in einem Entwicklungsland gefunden. Dort brauchten sie langfristige Perspektiven durch Arbeit, Gesundheitsversorgung und Bildung.

Von der Bundesregierung verlangte Füllkrug-Weitzel eine stimmige globale Politik, die den Frieden fördere. Dazu müsse sie Exporte von Kleinwaffen und Kriegsgerät in Krisenregionen und Diktaturen unterbinden. Zudem sollte sie sich "jeder Form aggressiver und unfairer Durchsetzung von Wirtschaftsinteressen auf Kosten von Menschenrechten und Menschenwürde" widersetzen.

Dazu sei auch eine größere Verbindlichkeit bei dem "Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrecht" nötig, der momentan in der Abstimmung sei. Er soll Unternehmen zu sozialen und arbeitsrechtlichen Mindeststandards entlang der Wertschöpfungskette anhalten. Er drohe, völlig unverbindlich zu bleiben.

(KNA)

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