Schweizer Flagge
Schweizer Flagge

28.02.2016

Ablehnung von Schweizer Anti-Ausländer-Initiative Kirchen begrüßen Nein-Trend

Die Schweizer haben am Sonntag nach ersten Hochrechnungen die Einführung eines der europaweit schärfsten Gesetze gegen straffällig gewordene Ausländer abgelehnt. Kirchen begrüßen das Ergebnis.

Die katholische Kirche in der Schweiz hat die Ablehnung der sogenannten Durchsetzungsinitiative zur Verschärfung des Ausländerrechts begrüßt. Der Basler Bischof Felix Gmür sagte dem Schweizer Internetportal kath.ch am Sonntag, er sei erleichtert, dass die Mehrheit der Schweizer «dem Klima der Angst» getrotzt habe. Nun seien Gleichbehandlung und Respekt der Menschenwürde in der Schweiz weiterhin gewährleistet.

Nach Hochrechnungen des Schweizer Fernsehens SRF von Sonntagnachmittag (15.00 Uhr) stimmten 59 Prozent mit Nein, 41 Prozent befürworteten die Anti-Ausländer-Initiative der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP). Demnach hätten kriminelle Ausländer künftig ohne Einzelfallprüfung durch einen Richter abgeschoben werden können.

59 Prozent mit Nein

Auch die Kommissionen "Justitia et Pax" und "migratio" der Schweizer Bischofskonferenz begrüßten den Ausgang der Abstimmung. Diese sei "unnötig, respektlos gegenüber unseren ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern und ungerecht" gewesen. Zu einer gerechten Strafe gehöre, dass sie immer auch verhältnismäßig sei. Der "Rigorismus" der Initiative hätte den Prinzipien der Menschenwürde und der Barmherzigkeit widersprochen. Es sei zu hoffen, dass nach dem Abstimmungsergebnis wieder eine sachgemäße Gesetzespolitik in Sachen Ausländer, Flüchtlinge und Migration möglich werde, hieß es.

Der Präsident des Synodalrates der katholischen Kirche im Kanton Zürich, Benno Schnüriger, zeigte sich gegenüber kath.ch erfreut, dass die 130.000 fremdsprachigen Katholiken im Kanton keinem "Sonderrecht" unterstellt würden. Im Abstimmungsvorfeld hatte er die Initiative als "unbarmherzig" bezeichnet. Barmherzig bedeute, dass jeder Fall einzeln begutachtet werden müsse und nicht pauschal eine ganze Gruppe abgeurteilt werden dürfe, sagte er nach Bekanntwerden des Ergebnisses.

Das Volk habe der Partei klar die Grenzen gezeigt

Der Direktor von Caritas Schweiz, Hugo Fasel, wertete das Resultat als Ohrfeige für die SVP. Das Volk habe der Partei klar die Grenzen gezeigt. Fasel verbuchte das Nein in der Abstimmung zudem als Erfolg für die Caritas, die sich konsequent gegen Fremdenfeindlichkeit einsetze.

Amnesty International Schweiz zeigte sich ebenfalls erleichtert. Der «Frontalangriff» auf den Rechtsstaat und die Menschenrechte sei dank einer breiten Mobilisierung abgewehrt worden, hieß es in einer Stellungnahme.

"Ermutigendes Signal"

Auch deutsche Politiker begrüßten das Ergebnis. "Schweizer zeigen eindrucksvoll, dass es eben zwischen Stammtischparolen und Volkes Meinung einen Unterschied gibt", schrieb Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auf Twitter. Die Grünen-Abgeordnete Franziska Brantner betonte, die Ablehnung sei ein "ermutigendes Signal in Zeiten zunehmender ausländerfeindlicher Kampagnen in ganz Europa". Die Schweiz habe sich zur Aufrechterhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien bekannt. Dies zeige, dass es möglich sei, "den Vereinfachern, Populisten und geistigen Brandstiftern Einhalt zu gebieten".

Die Initiative hatte in der Schweiz in den vergangenen Wochen für Debatten gesorgt. Die Schweizer Regierung, Politiker aller großen Parteien, zivilgesellschaftliche Akteure und die Kirchen hatten sich dagegen gewandt.

 

(KNA)

Das DOMRADIO.DE WM-Tippspiel

Die WM ist vorbei. Frankreich ist Weltmeister. Schwester Katharina freut sich über 2.500 Euro Erlös für das Kinderheim in Olpe.

Der gute Draht nach oben!

Tageskalender

Radioprogramm

  • Tageskalender
  • 17.07.
06:00 - 06:30 Uhr

DOMRADIO Morgenimpuls

06:30 - 10:00 Uhr

DOMRADIO Der Morgen

  • "Urlaubspfarrer" auf Mallorca: So ticken die Touristen in seiner Gemeinde
  • So war der Besuch der Kanzlerin in einer Paderborner Pflegeeinrichtung
  • So schön ist der Garten der Styler Missionare in St. Augustin
10:00 - 15:00 Uhr

DOMRADIO Der Tag

  • Alltagstipps von Pater Anselm Grün
  • Ferien zu Haus
  • 1000 Jahre monastisches Leben im Dartmoor
10:00 - 15:00 Uhr

DOMRADIO Der Tag

  • Alltagstipps von Pater Anselm Grün
  • Ferien zu Haus
  • 1000 Jahre monastisches Leben im Dartmoor
15:00 - 19:00 Uhr

DOMRADIO Der Tag

15:00 - 19:00 Uhr

DOMRADIO Der Tag

19:00 - 22:00 Uhr

DOMRADIO Der Abend

  • "Urlaubspfarrer" auf Mallorca: So ticken die Touristen in seiner Gemeinde
  • Alltagstipps von Pater Anselm Grün
  • Ferien zu Haus
22:00 - 22:30 Uhr

DOMRADIO Nachtgebet

Wochenkommentar

Der DOMRADIO.DE Chefredakteur blickt auf die Woche.

Programmtipps

  • Matthäusevangelium
    18.07.2018 07:50
    Evangelium

    Mt 11,25–27

  • Hermann der Lahme
    18.07.2018 09:20
    Anno Domini

    Hermann der Lahme

  • Matthäusevangelium
    19.07.2018 07:50
    Evangelium

    Mt 11,28–30

Kostenlose Radio-App für iPhone und Android

Nehmen Sie Ihr DOMRADIO.DE mit wohin Sie wollen und wann immer Sie Lust haben. Funktionen: Nachrichten, Podcasts, Mediathek, Wecker, Sleep-Timer, Bluetooth, Chromecast, AirPlay, CarPlay, Android Wear…

Empfangsanleitung zum Ausdrucken

Wort des Bischofs

Der geistliche Impuls von Kardinal Woelki. Jeden Sonntag ab 8 Uhr!

Gemeinsam für das Mehr im Menschen

Berufungspastoral im Erzbistum Köln: Dein Platz in Kirche und Welt.

Das ganze Leben

Hilfsangebote der Kirche im Erzbistum Köln.

Der tägliche Impuls von Weihbischof Puff

Weihbischof Schwaderlapp beantwortet Glaubensfragen