Schweizer Flagge
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28.02.2016

Ablehnung von Schweizer Anti-Ausländer-Initiative Kirchen begrüßen Nein-Trend

Die Schweizer haben am Sonntag nach ersten Hochrechnungen die Einführung eines der europaweit schärfsten Gesetze gegen straffällig gewordene Ausländer abgelehnt. Kirchen begrüßen das Ergebnis.

Die katholische Kirche in der Schweiz hat die Ablehnung der sogenannten Durchsetzungsinitiative zur Verschärfung des Ausländerrechts begrüßt. Der Basler Bischof Felix Gmür sagte dem Schweizer Internetportal kath.ch am Sonntag, er sei erleichtert, dass die Mehrheit der Schweizer «dem Klima der Angst» getrotzt habe. Nun seien Gleichbehandlung und Respekt der Menschenwürde in der Schweiz weiterhin gewährleistet.

Nach Hochrechnungen des Schweizer Fernsehens SRF von Sonntagnachmittag (15.00 Uhr) stimmten 59 Prozent mit Nein, 41 Prozent befürworteten die Anti-Ausländer-Initiative der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP). Demnach hätten kriminelle Ausländer künftig ohne Einzelfallprüfung durch einen Richter abgeschoben werden können.

59 Prozent mit Nein

Auch die Kommissionen "Justitia et Pax" und "migratio" der Schweizer Bischofskonferenz begrüßten den Ausgang der Abstimmung. Diese sei "unnötig, respektlos gegenüber unseren ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern und ungerecht" gewesen. Zu einer gerechten Strafe gehöre, dass sie immer auch verhältnismäßig sei. Der "Rigorismus" der Initiative hätte den Prinzipien der Menschenwürde und der Barmherzigkeit widersprochen. Es sei zu hoffen, dass nach dem Abstimmungsergebnis wieder eine sachgemäße Gesetzespolitik in Sachen Ausländer, Flüchtlinge und Migration möglich werde, hieß es.

Der Präsident des Synodalrates der katholischen Kirche im Kanton Zürich, Benno Schnüriger, zeigte sich gegenüber kath.ch erfreut, dass die 130.000 fremdsprachigen Katholiken im Kanton keinem "Sonderrecht" unterstellt würden. Im Abstimmungsvorfeld hatte er die Initiative als "unbarmherzig" bezeichnet. Barmherzig bedeute, dass jeder Fall einzeln begutachtet werden müsse und nicht pauschal eine ganze Gruppe abgeurteilt werden dürfe, sagte er nach Bekanntwerden des Ergebnisses.

Das Volk habe der Partei klar die Grenzen gezeigt

Der Direktor von Caritas Schweiz, Hugo Fasel, wertete das Resultat als Ohrfeige für die SVP. Das Volk habe der Partei klar die Grenzen gezeigt. Fasel verbuchte das Nein in der Abstimmung zudem als Erfolg für die Caritas, die sich konsequent gegen Fremdenfeindlichkeit einsetze.

Amnesty International Schweiz zeigte sich ebenfalls erleichtert. Der «Frontalangriff» auf den Rechtsstaat und die Menschenrechte sei dank einer breiten Mobilisierung abgewehrt worden, hieß es in einer Stellungnahme.

"Ermutigendes Signal"

Auch deutsche Politiker begrüßten das Ergebnis. "Schweizer zeigen eindrucksvoll, dass es eben zwischen Stammtischparolen und Volkes Meinung einen Unterschied gibt", schrieb Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auf Twitter. Die Grünen-Abgeordnete Franziska Brantner betonte, die Ablehnung sei ein "ermutigendes Signal in Zeiten zunehmender ausländerfeindlicher Kampagnen in ganz Europa". Die Schweiz habe sich zur Aufrechterhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien bekannt. Dies zeige, dass es möglich sei, "den Vereinfachern, Populisten und geistigen Brandstiftern Einhalt zu gebieten".

Die Initiative hatte in der Schweiz in den vergangenen Wochen für Debatten gesorgt. Die Schweizer Regierung, Politiker aller großen Parteien, zivilgesellschaftliche Akteure und die Kirchen hatten sich dagegen gewandt.

 

(KNA)

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