Politik gegen Rechtsextremismus fange nicht mit einem NPD-Verbotsverfahren an und ende auch nicht damit, sagte Göring-Eckardt der "Welt". Notwendig seien mehr Unterstützung für Initiativen gegen Rechts, mehr Unterstützung der Kommunen für die Versorgung von Flüchtlingen, mehr Willkommenskultur.
Drohungen gegen Landrat
Am Wochenende war bekanntgeworden, dass der Landrat des Burgenlandkreises in Sachsen-Anhalt, Götz Ulrich (CDU), wegen der Aufnahme von Flüchtlingen in Tröglitz (sachsen-Anhalt) bedroht wird. "Das nimmt unangenehme Formen an. Das geht sogar so weit, dass die Methoden der französischen Revolution angedroht werden", sagte Ulrich in einem Interview mit n-tv. Dem Landrat wird demnach mit Enthauptung gedroht. Anfang März war bereits der ehrenamtliche Bürgermeister des 2.700-Einwohner-Ortes, Markus Nierth (parteilos) wegen rechtsextremer Anfeindungen zurückgetreten. Wie die "Welt" am Montag in ihrer Onlineausgabe berichtet, erhielt auch seine Familie jetzt neue Drohungen von mutmaßlichen Rechtsextremisten. Die Einschüchterungsversuche seien per E-Mail eingegangen, sagte die Frau des ehemaligen Kommunalpolitikers, Susanna Nierth. "Wir mussten davon ausgehen und hatten auch damit gerechnet, dass wir jetzt neue Drohungen erhalten", sagte sie. "Wir haben das geahnt, weil wir für Karsamstag die Demonstration nach dem Brandanschlag in Tröglitz organisiert hatten."
Anschlag auf Asylbewerberheim
An der Kundgebung für Toleranz hatten sich am Karsamstag rund 300 Menschen beteiligt, unter ihnen Ministerpräsident Reiner Haseloff, Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht und Landrat Ulrich (alle CDU). Am vergangenen Dienstag hatte der Landrat auf einer Einwohnerversammlung in Tröglitz die Bürger über die Pläne für eine Asylbewerberunterkunft informiert. In der Nacht zum Samstag zündeten Unbekannte das Wohnhaus an, in dem ab Mai 40 Flüchtlinge leben sollten. Die Staatsanwaltschaft in Halle geht davon aus, dass der Brand absichtlich gelegt wurde. Die Ermittler fanden Einbruchspuren und Brandbeschleuniger.
Unterstützung vom Bund gefordert
An den Plänen zur Unterbringung hält der Ort trotz des Brandanschlags fest. Ulrich sagte "Spiegel online": "Es bleibt dabei, Tröglitz bekommt 40 Asylbewerber." Vom Bund forderte der Landrat unterdessen Unterstützung. Er werde alle Bundesminister anschreiben und um Hilfe bitten, sagte Ulrich dem MDR. Alle Bundespolitiker, die sich nach dem Anschlag zu Wort gemeldet hätten, müssten den Kommunen nun auch tatsächlich helfen. Schlaue Sprüche alleine reichten nicht mehr aus. Zugleich forderte der CDU-Politiker ein Umdenken in der Bildungspolitik. Seiner Meinung nach müsste in den Schulen mehr Mitmenschlichkeit und Fairness vermittelt werden. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), rief unterdessen zum Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit auf. "Asylbewerberheime in Brand zu setzen, um die Aufnahme von Menschen zu verhindern, ist ein Anschlag auf unseren Rechtsstaat", sagte er der "Welt". "So etwas darf keinen Erfolg haben. Wir müssen Flüchtlinge in unserem Land aufnehmen." Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) mahnte in der "Bild am Sonntag": "Wir dürfen beim Kampf gegen Rechtsradikalismus nicht nachlassen."
