Rotterdam
Rotterdam

09.02.2015

Niederlande verpflichten Arbeitslose zum Gemeinschaftsdienst Geben und nehmen

Arbeitslose bekommen Geld der Gemeinschaft. Dafür sollen sie etwas zurückgeben, hat die Politik in den Niederlanden entschieden. Seit Anfang des Jahres sind sie durch ein Gesetz zum Dienst an der Gemeinschaft verpflichtet.

Ein Künstler, der durch jahrelange Arbeitslosigkeit in Depressionen versank, hat eine neue Aufgabe. Er gibt Kindern in seinem Viertel einen Tag in der Woche Kunst-Stunden. Ein anderer Mann, der glaubte, wegen Rückenschmerzen nichts mehr tun zu können, fährt als Nachbarschafts-Chauffeur Senioren zum Arzt oder Einkaufen. Vor kurzem bekam er ein Angebot, den Taxi-Führerschein zu machen.

Gegenleistung für das Geld der Gemeinschaft

Solche Geschichten erzählt Maarten Struijvenberg gern. Als Beigeordneter für Arbeitsmarkt und Wirtschaft ist er in der Großstadt Rotterdam verantwortlich für die Umsetzung eines Gesetzes, das seit Anfang des Jahres in den Niederlanden gilt: Empfänger von Sozialhilfe werden darin zum Ehrenamt verpflichtet. Sie bekommen Geld von der Gemeinschaft - und sollen deshalb eine Gegenleistung erbringen.

In Rotterdam beziehen ungefähr 38.000 Menschen Sozialhilfe. Mit etwa 6.000 von ihnen hat die Gemeinde Absprachen über ehrenamtliche Tätigkeiten getroffen. Manche kochen für Schulkinder ein warmes Mittagessen, andere pflegen einen Gemüsegarten oder Blumenbeete im Viertel. Ein Mann hilft Senioren bei Computer-Problemen, ein früherer Drogen-Abhängiger hält Vorträge an Schulen, um die Prävention zu stärken.

Politik: Bürger sollen füreinander sorgen

Die liberal-soziale Regierung in Den Haag arbeitet schon länger daran, aus den Niederlanden eine "Partizipationsgesellschaft" zu formen: Jeder soll etwas beitragen, der Staat sich zurückziehen, Bürger sollen füreinander sorgen. Es sei kein Mittel zur Reintegration in den Arbeitsmarkt: "Die Gegenleistung hat das Ziel, Menschen, die Sozialhilfe bekommen, Teilhabe zu ermöglichen", sagt ein Sprecher des Arbeitsministeriums in Den Haag. "Das geht, indem gesellschaftlich nützliche Tätigkeiten verrichtet werden."

Was genau "gesellschaftlich nützlich" ist, entscheiden die einzelnen Gemeinden. Sie füllen den Rahmen des Gesetzes selbst aus und entscheiden auch, wie viele Stunden pro Woche es sein müssen, wie die Arbeit kontrolliert wird und welche Sanktionen drohen.

Zwanzig Stunden pro Woche in Rotterdam

Rotterdam ist vergleichsweise streng: Zwanzig Stunden pro Woche müssen sich Sozialhilfe-Empfänger hier engagieren. Mitarbeiter des Sozialamts, die sowieso in den Vierteln arbeiten, sind mit den Arbeitslosen in Kontakt und kontrollieren, ob die Tätigkeiten erfüllt werden.

Die Nachbarstadt Gorinchem dagegen hat lockerere Regeln aufgestellt. Dort fragen die Mitarbeiter, was ein Sozialhilfe-Empfänger gerne machen würde. Die Möglichkeit, selbst über die Tätigkeit zu entscheiden, habe großen Einfluss auf die Motivation, erklärt der Ministeriumssprecher. Wer keine Gegenleistung erbringt, riskiert eine Geldstrafe. Gemeinden können auch die Auszahlung der Sozialhilfe aussetzen.

In Rotterdam seien bisher noch so gut wie keine Sanktionen verhängt worden, sagt Struijvenberg. Die Stadt hat 2013 mit einem Pilot-Projekt in 14 Stadtvierteln begonnen. "Am Anfang gab es viel Widerstand, weil die Leute das Gefühl hatten, die Politik mische sich mal wieder zu stark ein", erzählt Struijvenberg. "Inzwischen aber sind viele froh, etwas für ihre Stadt tun zu können." Auch wenn Reintegration nicht das eigentliche Ziel sei, gebe es auch Fälle, in denen das Ehrenamt zu einem bezahlten Job geführt habe.

Tatsächlich habe die Verpflichtung zum Dienst an der Gemeinschaft positive Effekte, sagt René Paas, Vorsitzender der Organisation "Divosa", dem Zusammenschluss der kommunalen Sozialdienste.

Verbesserungsbedarf in der Praxis

"Sozialhilfe-Empfänger bekommen ein Gefühl der Wertschätzung, sie haben auch ganz praktisch wieder einen Grund, morgens aufzustehen." Ehrenamtliche Tätigkeiten könnten dazu beitragen, ihnen neue Energie zu geben.

In der Praxis gebe es allerdings noch Verbesserungsbedarf, sagt Paas. Gemeinden hätten zwar die Verpflichtung zur Umsetzung des Gesetzes bekommen - aber kein Geld. Für die Koordinierung würden aber Finanzmittel und Mitarbeiter gebraucht. Außerdem seien manchmal zusätzliche Anstrengungen nötig: "Wer sehr lange Sozialhilfe bezogen hat, braucht praktische Hilfe im Alltag und kann nicht einfach so losgeschickt werden," erklärt Paas.

Benjamin Dürr
(epd)

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