Der US-Geheimdienst CIA gerät durch Bericht über Foltermethoden unter Druck
Der US-Geheimdienst CIA gerät durch Bericht über Foltermethoden unter Druck

10.12.2014

Bericht über Foltermethoden bei der CIA "Einer Demokratie unwürdig"

Waterboarding und tagelanger Schlafentzug - nur ein paar der Verhörmethoden des US-Geheimdienstes CIA nach dem 11. September. Was die Veröffentlichung des Berichts dazu bedeutet, erklärt Dr. Simon Koschut, USA-Experte an der Universität Erlangen.  

domradio.de: Dass die CIA nach 2001 gefoltert hat, ist nicht wirklich neu. Warum sind die Ergebnisse jetzt so schockierend?  

Koschut: Was sie so schockierend macht, ist, dass man jetzt wirklich schwarz auf weiß lesen kann, was ohnehin schon größtenteils bekannt war. Ich denke, dass die drastischen Verhältnisse, die damals herrschten, und auch das Unrechtsbewusstsein, das es innerhalb der Geheimdienste und darüber hinaus nicht gab, deshalb jetzt nochmal so schockieren.

domradio.de: Dianne Feinstein, demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Senat, hat sich gegen den massiven Widerstand der Republikaner durchgesetzt und den Folterbericht veröffentlicht. Manche Beobachter werten das jetzt als "Sternstunde" der Demokratie - würden Sie diese Einschätzung teilen?  

Koschut: Ich würde es nicht als Sternstunde, sondern eher als Selbstverständlichkeit in einer Demokratie werden, dass solche Berichte und solche Missstände, die auch in einer Demokratie vorkommen können, öffentlich gemacht werden. Es ist also nicht unbedingt eine Sternstunde, gerade auch vor dem Hintergrund, was passiert ist. Das, was im Namen der USA geschehen ist, ist einer Demokratie natürlich unwürdig.

domradio.de: Kritiker hatten ja auch befürchtet, dass die Veröffentlichung einen neuerlichen Hass-Schub gegen US-Bürger auf der ganzen Welt auslösen könnte - einen berechtigte Befürchtung?    

Koschut: Die Gefahr besteht tatsächlich. Ich finde es trotzdem richtig, dass der Bericht veröffentlicht wurde. Es ist selbstverständlich für eine Demokratie, dass Fehler eingestanden werden. Das haben die USA ja auch erklärt. Es besteht natürlich die Gefahr von Terroranschlägen und Angriffen auf amerikanische Bürger im Ausland. Aber ich glaube, dass diese Gefahr durch den Bericht nicht größer geworden ist, weil die Tatsachen ohnehin schon bekannt waren.
 
domradio.de: Erst Präsident Obama hatte ja die angeprangerten Verhörmethoden verbieten lassen. Jetzt kann sich durch den Bericht mehr als bestätigt sehen. Ist es denkbar, dass nach einem Machtwechsel im Weißen Haus diese Verbote wieder zurückgenommen werden könnten?  

Koschut: Theoretisch leider ja, weil die präsidentiellen Direktiven durch jeden Nachfolger tatsächlich wieder zurückgenommen werden können, und zwar relativ problemlos. Praktisch glaube ich aber nicht, dass das der Fall sein wird. Der Gehimdienstbericht beschreibt so detalliert die Maßnahmen, die es bei der CIA gab, dass es sich kein Präsident leisten kann, den Anschein zu geben, dass die USA noch einmal Foltermethoden anwenden könnten.

domradio.de: Präsident Obama hat ja zuletzt herbe Niederlagen einstecken müssen. Wertet die Veröffentlichung des Folterberichts seine Politik jetzt auf?

Koschut: Das glaube ich nicht. In den USA sowieso nicht, da hat er schon zu viel an Boden verloren. Der Bericht sagt auch nicht wirklich viel Neues, das ihn rehabilitieren könnte - zumal er ohnehin niemals mit den Foltermethoden in Verbindung gebracht wurde. Im Ausland, glaube ich, könnte sein Renommee nochmal zunehmen. In der islamischen Welt nicht unbedingt, aber bei den europäischen Bündnispartnern vielleicht schon eher. Grundsätzlich macht dieser Bericht aber nicht den Unterschied. Er hat einfach schon zu stark an Ansehen verloren, als dass dieser Bericht ihm nochmal politisch nutzen könnte.

 

(DR)

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