Flüchtling vor einem Asylbewerberheim
Flüchtling vor einem Asylbewerberheim

04.11.2014

Burbachs Bürgermeister zur NRW-Flüchtlingspolitik "Kein rechtes Musik-Festival neben unserem Flüchtlingsheim"

Acht Kommunen in NRW fordern von der Landesregierung eine bessere Flüchtlingspolitik. Burbach im Siegerland, zuletzt aufgefallen wegen Misshandlung von Flüchtlingen durch Sicherheitskräfte, ist mit dabei. Bürgermeister Christoph Ewers im domradio.de-Interview.

domradio.de: Bei Ihnen gibt es ein Flüchtlingsheim. Wie ist die Situation bei Ihnen vor Ort?

Ewers: Diese Flüchtlingsunterkunft ist seit September 2013 eingerichtet. Das Land Nordrhein-Westfalen hat sie für höchstens 500 Flüchtlinge eingerichtet. Teilweise waren dort aber über 800 Flüchtlinge untergebracht. Das hat zu einigem Konfliktpotenzial innerhalb und außerhalb der Einrichtung geführt.

domradio.de: Es geht dabei ja auch immer um menschenwürdige Lebensbedingungen für die ankommenden Flüchtlinge. Kann man das vor diesem Hintergrund denn überhaupt verantworten?

Ewers: Ich halte das für grenzwertig. Natürlich geht es auch um Vermeidung von Obdachlosigkeit. Das betont das Land immer wieder, aber es müssen dringend mehr Flüchtlingsunterkünfte eingerichtet werden. Ohne das große ehrenamtliche Engagement, vor allen Dingen kirchlicher Organisationen, auch einzelner Bürgerinnen und Bürger, wäre die Situation noch deutlich schlechter. Aber ich fordere seit langem von der Landesregierung, dass alles dafür getan wird, die Überbelegung zurückzufahren.

domradio.de: Wie könnte denn so eine verbesserte Flüchtlingspolitik aussehen?

Ewers: Entscheidend ist, dass zum einen mehr Einrichtungen geschaffen werden, so dass eine gute Unterbringung möglich ist. Die Einrichtungen müssen entsprechenden Standards genügen, das heißt sowohl vom Leitungs- und Betreuungspersonal bis hin zum Sicherheitsdienst muss gesichert werden, dass fachlich und persönlich geeignetes Personal vorgehalten wird. Darüber hinaus müssen dringend die Asylverfahren beschleunigt werden. Dazu gehört es, dass mehr Personal bei den zentralen Ausländerbehörden und beim Bundesamt für Migration eingesetzt wird. Denn das ist auch für die Flüchtlinge selbst nicht erträglich, wenn sie monatelang auf Entscheidungen der entsprechenden Behörden warten und in Unsicherheit in provisorischen Unterkünften verbleiben müssen.

domradio.de: Sie haben schon gesagt, das geht nur mit dem großen ehrenamtlichen Engagement der Kirchen. Was tun diese Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren? Wie wichtig ist ihr Einsatz?

Ewers: Der Einsatz ist enorm wichtig. Wir schaffen dadurch eine Willkommenskultur, die es den Flüchtlingen ermöglicht, trotz der schwierigen Verhältnisse ein wenig anzukommen und zur Ruhe zu kommen. Dazu gehört es, dass sehr viele Sachspenden, Kleidung, Kinderspielzeug und ähnliches, gesammelt und verteilt werden. Dazu gehört Sprachunterricht, dazu gehört Kinderbetreuung, dazu gehört es auch, dass Flüchtlinge in die Gottesdienste geholt werden aus der Einrichtung. Es ist eine Vielzahl von Engagement, was wirklich hilfreich und bewundernswert ist.

domradio.de: So wie Sie die Situation der Flüchtlinge erleben, wie stehen Sie dann den Diskussionen gegenüber, in denen es immer darum geht, mehr und mehr Flüchtlinge nach Deutschland zu holen? Kann man das überhaupt befürworten?

Ewers: Ich glaube, in Anbetracht der Situation in den Krisengebieten dieser Welt kann sich ein reiches Land wie Deutschland nicht vor der gesellschaftspolitischen Verantwortung drücken. Ich glaube deshalb, dass es richtig ist, Flüchtlinge aufzunehmen. Wichtig ist auch, dass dies im Rahmen des geltenden Rechts passiert und dass die Verfahren auch schnell und fair durchgeführt werden. Alles andere ist natürlich wie immer eine Frage der Lastenverteilung zwischen unterschiedlichen Ländern innerhalb Europas. Das muss immer wieder neu diskutiert werden. Aber ich denke schon, dass wir Flüchtlinge, auch in noch größerer Anzahl, in Zukunft aufnehmen müssen, wenn wir die weltpolitische Lage betrachtet.

domradio.de: Dann zum Schluss noch eine Frage. Im nächsten Jahr ist bei Ihnen in Burbach in unmittelbarer Nähe zum Flüchtlingsheim ein Festival unter dem Titel "Feuer und Eis" geplant. Da sollen unter anderem Bands auftreten, die der rechten Szene sehr nahestehen. Haben Sie Sorge vor diesem Festival?

Ewers: Ja, ich hatte Sorge vor diesem Festival. Ich habe, nachdem gestern die Situation diesbezüglich auch in den Medien hochkochte, unmittelbar Kontakt aufgenommen mit dem Eigentümer der Liegenschaft und habe heute Vormittag die Information von ihm erhalten, dass er den Vertrag mit dem Veranstalter kündigen wird. Dass er den Hintergrund des Konzertes nicht richtig einschätzen konnte, weil sein Geschäftsführer diesen Vertrag abgeschlossen hat und dass er die Sicherheitsbedenken teilt. Ich hoffe, dass damit die Angelegenheit erledigt ist und dieses Festival dort nicht stattfindet.

Das Gespräch führte Matthias Friebe. Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Weder domradio.de noch das Erzbistum Köln machen sich Äußerungen der Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen zu eigen.

(dr)

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