Die St. Pauli-Kirche in Hamburg
Die St. Pauli-Kirche in Hamburg

21.10.2013

Die Flüchtlinge in der Hamburger St. Pauli-Kirche spüren die Härte des Senats "So darf man niemanden behandeln"

Pastorin Fanny Dethloff, Beauftragte für Migrations-, Asyl- und Menschenrechtsfragen in der evangelisch-lutherischen Kirche in Norddeutschland über das "Wunder von St. Pauli". Ein domradio.de-Interview.

domradio.de: Seit vier Monaten kommen jetzt also die Flüchtlinge in die St. Pauli-Kirche in Hamburg. Warum hat der Hamburger Senat plötzlich Probleme damit?

Dethloff: Ich möchte das noch einmal ganz kurz erklären. Es sind nicht nur die 80 Leute in der St. Pauli-Kirche, es gibt auch welche, die in den Moscheen untergebracht sind, es gibt viele, die in anderen, Nicht-Regierungsorganisationen, in Cafés, Alternativen usw. Unterschlupf gefunden haben. Wir reden hier von 250 bis 300 Menschen, die sich seit April, Mai an die Öffentlichkeit wenden, ihre Situation verdeutlichen. Es handelt sich dabei um Leute, die aus Libyen vertrieben worden sind, also 2011 raus mussten während des Krieges. Dann wurden ihnen zugesagt, sie können irgendwie in Sicherheit sein, sie wurden wieder aus Italien vertrieben, jedenfalls haben sie das so geschildert und erlebt. Nun ist Hamburg dabei, sie weiter zu vertreiben. Und bei uns ist irgendwie der Moment erreicht gewesen, als es im Mai so kalt gewesen war, dass wir gesagt haben, auch wir als Kirche müssen die Türen öffnen. Und das hat eben die St. Pauli-Kirche dankenswerterweise gemacht. Da schlafen eben diese 80 Leute, die dann sehr im medialen Mittelpunkt waren. Ich möchte aber betonen, es sind sehr viel mehr.

domradio.de: Also, 80 von ungefähr 250 haben Sie gesagt. Wie schafft es die Gemeinde, sich um die 80 Flüchtlinge in der St. Pauli-Kirche zu kümmern? Wie kann man sich das vorstellen?

Dethloff: Man kann sagen, das ist das Wunder von St. Pauli. Anders lässt sich das nicht beschreiben. Wir haben jeden Montag bis zu hundert neue Ehrenamtliche, die alle sich engagieren wollen. Es ist etwas in unserer Gesellschaft, was man eigentlich nur als Spaltung betrachten kann. Die einen sagen, es sind zu viele und wir wollen nicht und es ist uns egal, was vor Lampedusa draußen am Mittelmeer passiert. Und die anderen, die sich sehr beschämt zeigen und sagen, so geht es nicht weiter. Diese europäische Politik muss ein Ende haben und wir wollen ein anderes Klima schaffen. Und diese Menschen sind sehr angezogen von dem, was da jetzt gerade für sie Kirche lebbar macht. Und das begeistert viele Menschen und es ist eine über die Generationen hinweg und alle bürgerlichen Schichten umfassendes Engagement. Das ist sehr beeindruckend, so mitzubekommen.

domradio.de: Das heißt, dank der Ehrenamtlichen sind Sie auch noch nicht an den Grenzen Ihrer Kapazitäten, oder stößt die Kirche da auch an ihre Grenzen?

Dethloff: Naja, die Männer sind an der Grenze und das ist auch klar: Sie konnten in Italien nicht arbeiten, sie konnten ihre Familie nicht versorgen, sie sind psychisch einfach auch angeschlagen. Viele haben Angehörige, Freunde verloren auf der Überfahrt, aber auch schon vorher in Libyen im Krieg, sind traumatisierte Menschen. Die jetzt mit Polizeikontrollen und mit einer Härte anzupacken ist etwas, was gegen internationales Recht verstößt. Man muss eben sehen, es handelt sich hier um vulnerable Gruppen, vulnerable Personen, so heißt es im Flüchtlingsrecht, das heißt, sie sind besonders verwundbar, sie sind traumatisiert. Das weiß man, das müsste eigentlich auch der Innensenator von seinen Juristen sich sagen lassen können. Und so behandelt man keinen Menschen, zumal das, was gerade passiert, nämlich "racial profiling", um den Hauptbahnhof und in St. Pauli, also nach rassistischen Motiven gelenktes Aufgreifen der Leute, ist nicht rechtens. Und da kommt natürlich auch der Senat in Bredouille, weil es eben neben ein paar kleinen linken Gruppierungen, die völlig durchgeknallt auf den Straßen sind, ein großes bürgerliches, bis in die Mitte der bürgerlichen Gesellschaft hinein gehendes Bündnis gibt, zu sagen: Warum können wir Überlebenden einer Katastrophe, wie wir sie vor wenigen Tagen in Lampedusa gesehen haben, nicht irgendwie ein Bleiberecht einräumen? Also, mit welchen rechtlichen Möglichkeiten auch immer, die meisten wären mit einer Ein-Jahr-Aufentshalts- und Arbeitsgenehmigung sofort in den Systemen. Sie haben immer gearbeitet, sie wollen arbeiten. Es ist vielen Leuten unverständlich. Und diese Härte, mit der der Senat vorgeht, eben auch.

domradio.de: Sie haben den Druck angesprochen und auch die Überwachung der Polizei. Wie reagiert die St. Pauli-Gemeinde darauf? Kann sie überhaupt darauf reagieren, auf diese verstärkte Überwachung der Polizei?

Dethloff: Sie haben jetzt erstmal alle medialen Sachen abgesagt, sie kümmern sich seelsorgerisch um die Leute, die sich dann eben auch nicht mehr vor die Tür trauen. Die eben dann auch in die Illegalität gedrängt werden, abtauchen, es alleine versuchen. Und das ist ja irgendwie schon ein Phänomen gewesen zuvor, dass es eine Gruppe von Flüchtlingen gibt, die selbst das Wort ergreift, selbst ihre Forderungen stellen. Wir sind weiter in Verhandlung und wir hoffen sehr, dass der Senat irgendwann noch zu einer Einsicht kommt. Wobei das eben auch in Hamburg eine lange Tradition hat, dass bestimmte Abteilungen der Ausländerbehörde mit einer menschenverachtenden Härte vorgehen, das spottet jeder Beschreibung. Das kennt man noch aus manchem Film, den es so 2004 gab. Man muss eben sagen, dass heute die Situation wieder so ist, dass Beamte auch ganz offen sagen, egal, was die an Wohlwollen oben ankündigen, wir machen hier, was wir wollen. Und das erleben wir jetzt, wenn wir die Leute begleiten, wir machen Protokolle, wir machen ein so genanntes Monitoring, weil wir einfach sehen, dass hier eine Behörde seit einem Jahrzehnt fast aus dem Ruder gelaufen ist und auch nicht wieder zurückgeholt werden kann. Das bedeutet, dass z.B. die Lampedusa-Flüchtlinge, die ihre Situation schildern wollen, überhaupt Flüchtlinge, die ihre Situation schildern wollen, genötigt werden, entweder einen Asylantrag zu stellen oder ihnen wird einfach das Wort abgeschnitten. Man könne sich hier nicht um Details kümmern. Es ist eine Überforderung der Leute vor Ort, auch der Behördenmitarbeiter, das sehen wir, aber es kann nicht sein, dass solche Dinge unkontrolliert in unserer Stadt passieren.

domradio.de: Was folgt daraus, wenn Sie sagen, es kann nicht sein? Sie sprechen jetzt für die 80 in der St. Pauli-Kirche, Sie haben erwähnt, es sind 250 ungefähr insgesamt - auf welche Perspektive arbeiten Sie da gemeinsam hin? Was ist realistisch?

Dethloff: Wir hoffen, dass sie erstmal in ein vernünftiges Verfahren kommen, das heißt, dass sie jetzt registriert werden, dass sie dann auch eine Duldung bekommen, dass sie ihre Gründe, was sie hergebracht hat, einfach mal in Ruhe vortragen können. Und dass dieser Staat sich einfach auch mal neu aufstellt, mit neuen Perspektiven auch für sie, denn wir sehen es ja im Moment an vielen Stellen ind er EU: Dublin II, jetzt Dublin III ist gescheitert, es ist ein einziges Instrument, um Leute in die Illegalität zu treiben. Und das kann es nicht sein. Das sagen wir schon lange, das sagen wir auch gemeinsam mit dem katholischen "Forum Illegalität". Es kann nicht sein, dass Menschen nur eine Chance in Europa haben, nämlich da, wo sie Europa betreten. Viele haben Angehörige, viele wandern weiter innerhalb der EU und werden dann irreguläre Migranten, weil sie immer wieder zurückgeschickt werden. Wir haben hier teilweise Leute, ein anderes Beispiel, ein Somali, der fünfmal nach Ungarn abgeschoben wurde, aus Irland, aus England, aus Schweden, aus den Niederlanden, aus Deutschland, das macht doch überhaupt keinen Sinn, das ist ein wahnsinnig teures Instrument zur Regularisierung. Eigentlich wollte man irgendwas regulieren, aber es führt dazu, dass ganz, ganz viele Menschen auf unseren Straßen illegal, ohne Versorgung völlig desparat leben. Und ich glaube, dass es Zeit ist die Stimme gemeinsam mit Vielen, die das schon lange sagen, wie ProAsyl, aber auch die Diakonie, jetzt zu sagen, es muss gestoppt werden. So kann man nicht mit Menschen umgehen. In Italien, das sagen alle, haben sie auf den Straßen geschlafen, sie sind nicht medizinisch versorgt worden. Sie hatten nichts zu essen, sie haben gehungert, wir haben Anrufe von Familien, die gerade mit einem neugeborenen Kind dort runtergegangen sind, die wissen nicht, wie sie dieses Kind ernähren sollen. Das sind Zustände, die auch durch die Europäisierung und die europäische Wirtschaft irgendwie und die Wirtschaftslage in Italien so gekommen sind, aber so darf man doch nicht Menschen, die Flüchtlinge sind und die nichts anderes wollten, als irgendwo mal in Ruhe und mit Menschenrechten zu leben. So darf man niemanden behandeln.

(DR)

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