10.10.2013

Justitia et Pax zur europäischen Flüchtlingspolitik "Man lässt sie sterben"

Daniel Legutke aus Bonn ist Referent für Menschenrechte bei der Deutschen Kommission Justitia et Pax. Im domradio.de-Interview spricht er über die Konsequenzen, welche die Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa in der Flüchtlingspolitik erfordern.

domradio.de: Die Anteilnahme an den Geschehnissen in Lampedusa ist in der Öffentlichkeit beträchtlich. Auch die Politik ist in Bewegung gekommen, obwohl konkrete Veränderungen noch nicht greifbar sind. Inwieweit wirkt sich die aktuelle Situation auf die Diskussionen bei Ihnen aus? immerhin sind Sie ja unter anderem auch dazu da, der Politik die Perspektive der internationalen Akteure der Kirche zu vermitteln.

Legutke: Ich finde es sehr schön, dass Sie Bewegung in der Politik sehen. Ich sehe sie bislang vor allem räumlich. Die Politiker bewegen sich nach Lampedusa. Das ist immerhin schon ein Fortschritt. Was wir bisher nicht sehen können ist, dass sich die Politik auch inhaltlich bewegt. Das wäre ja für uns das Wichtige. Die deutsche Kommission Justitia et Pax, aber auch viele andere Organisationen, vor allem Pro Asyl, haben schon seit langem Wege aufgewiesen, wie diesem Elend an Europas Außengrenzen zu begegnen ist. Diese Forderung können wir jetzt nur mit noch mehr Nachdruck vorbringen. Zum Beispiel glaube ich, dass die zentrale Forderung nach wie vor ist: Es muss sichere  Wege geben, wie Menschen aus Krisenländern nach Europa kommen können, um dort einen Asylantrag zu stellen. Es geht nicht um diese Schwarz-Weiß-Malerei – entweder wir schotten uns ab oder wir lassen alle rein. Das ist simplifizierend. Es geht darum, Wege für das Asylverfahren für Menschen aus Staaten zu öffnen, in denen sie unter gefährlichen Bedingungen leben.

domradio.de: Justitia et Pax ist getragen von der Deutschen Bischofkonferenz und dem Zentralkomitee der Deutschen Katholiken. Der Name Ihrer Kommission deutet die Stoßrichtung bereits  an: Justitia heißt Gerechtigkeit und darin steckt das Wort "Recht". Reden wir also über Flüchtlingspolitik, fällt der Blick auf das Asylrecht. Darin wird zum Beispiel klar geregelt, dass Verfolgte asylberechtigt sind. Aber Armut und Naturkatastrophen sind zum Besipiel keine Gründe, Asyl zu erhalten. Muss das in Zukunft geändert werden?

Legutke: Wir reden ja jetzt gerade vor allem über die Mittelmeer-Situation und da sehen wir, dass der größte Teil der Leute aus Somalia, aus Eritrea, aus Syrien kommt. Und ich glaube, da kann überhaupt kein Zweifel bestehen, dass es dort Verfolgungssituationen schlimmster Art gibt. Das wissen wir und deswegen müssen wir jetzt an der Stelle weiterreden. Wie können wir sicherstellen, dass Menschen, die verfolgt werden, trotz dieser strengen Regeln  in der EU, die Möglichkeit haben, einen Asylantrag in Europa zu stellen. Da sind wir noch gar nicht so weit, dass wir über Ausweitung des Asylrechts sprechen. Wenn wir das konkret auf Deutschland beziehen wollen, dann müssen wir allerdings sagen, als katholische Kirche setzen wir uns zum Beispiel dafür ein, dass die Verfolgung aus religiösen Gründen umfassend als Asylgrund anerkannt wird. Da hat Deutschland nach wie vor Defizite. Zum Beispiel wird das Recht auf öffentliche Ausübung der eigenen Religion, das Christen unter anderem in bestimmten Regionen Pakistans oder Afghanistans nicht gegeben ist,  nicht als Asylgrund anerkannt. Das widerspricht eigentlich allen Regeln und inzwischen auch Gerichtsentscheidungen. 

domradio.de: Innenminister Friedrich wurde diese Woche für seine unnachgiebige Position kritisiert. Er wollte an dem Flüchtlings-Verteilungsschlüssel in der EU nichts ändern - mit dem Verweis darauf, dass Deutschland schon genügend Flüchtlinge aufnehme. Das klingt im ersten Moment sehr hart und herzlos – geradezu unchristlich für einen CSU-Politiker. Aber was für konkrete Anhaltspunkte liefert eigentlich der christliche Kosmos? Findet man in der Heiliger Schrift und der Katholischer Lehre Hilfe, um zu einer praktikablen Haltung in solchen Fragen zu finden?

Legutke: Es ist völlig klar, ohne das jetzt theologisch oder rechtsphilosophisch weiterauszuführen, dass der Schutz der Menschenwürde  der Kern- und Zielpunkt des kirchlichen Engagements für die Menschen und die Menschenrechte ist. Schutz der Menschenwürde heißt, dass  verhindert werden muss, dass Menschen auf dem Mittelmeer alleine gelassen werden und man sie sterben lässt, nachdem bereits erkannt worden ist, dass sie in Seenot sind. Das kann nicht sein! Ich betone nochmals: Da geht es jetzt gar nicht darum, dass wir als Deutsche unbedingt mehr Flüchtlinge aufnehmen sollten – das müssen wir auch. Es geht schlicht und ergreifend darum, dass neben klaren Anweisungen zu Seenot-Rettungen, die nicht eingefordert werden, obwohl die Politik sie kurzfristig umsetzen könnte, auch eine faire Lastenverteilung in der EU möglich sein muss. Abgesehen davon, dass Fischer wegen Hehlerei und Schlepperei verurteilt werden, wenn  sie Flüchtlinge aus dem Meer einsammeln und nach Italien bringen, ist das Problem, dass Flüchtlinge in Malta gar nicht an Land gelassen werden. Das Land sagt: Entschuldigung, es ist voll, wir haben keinen Platz mehr! Das kann die EU nicht hinnehmen. Da kann man auch nicht mit Zahlen jonglieren und sagen: Wir nehmen so viel Prozent auf, die nehmen so viel weniger auf! Man muss einfach Lösungen finden, wie man diese Leute menschenwürdig unterbringen kann.

domradio.de: Auf der Suche nach Schuldigen für solche Ereignisse, wie vergangene Woche vor Lampedusa, wird auch die Entwicklungspolitik der Bundesrepublik in Frage gestellt: Wenn die Entwicklungshilfe solche Ereignisse nicht verhindern könne, sei sie gescheitert, heißt es. Wie sehen Sie das aus katholischer Sicht – mit all den Hilfswerken, die auch in Afrika tätig sind. Wo sind die Erfolge und wo muss man vielleicht in Zukunft auch umdenken?

Legutke: Ich glaube, es greift zu kurz, die Entwicklungspolitik an der Stelle ins Spiel zu bringen. Wir wissen auch, dass die Mobilität natürlich zunächst zunimmt, wenn Gesellschaften sich weiterentwickeln, wenn sie wohlhabender werden. Die erfolgreiche Entwicklung von Ländern beispielsweise in der Subsahara Afrikas hatte ja zunächst zur Folge, dass sich die Menschen in der Welt umschauen wollen und dann auch können. Es wären also eher noch mehr Migranten zu erwarten. Das finden wir gut, das begrüßen wir. Aber es ist nicht das, was die Politik hier suggeriert. Und das nächste Problem ist: wir haben mit Flüchtlingen aus Eritrea, aus Somalia zu tun. In diesen Ländern ist die Situation so schlimm und verfahren, dass Entwicklungspolitik kaum tätig sein kann. Denn diese Länder werden von immensen Konflikten geplagt, für die kein Politiker auch nur Ansatzweise eine Lösung hat. Hier in diesen Fällen entwicklungspolitisch zu argumentieren, greift zu kurz.

Das Interview führte Daniel Hauser.

(dr)

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