25. UN-Klimakonferenz in Madrid
25. UN-Klimakonferenz in Madrid

17.12.2019

Misereor zu den Ergebnissen der Klimakonferenz von Madrid "Brasilien hat sowieso keine Lust auf Klimaschutz"

Bei der Klimakonferenz von Paris 2015 hatten sich noch fast alle Länder der Welt zusammengerauft und einen Plan für den Klimaschutz geschmiedet. Die Ergebnisse des Klimagipfels von Madrid werden dagegen mit Enttäuschung aufgenommen. 

DOMRADIO.DE: Die meisten Kommentare zum Klimagipfel fallen angesichts der Ergebnisse relativ vernichtend aus. Sehen Sie das genauso dramatisch?

Anika Schroeder (Misereor-Referentin Klimawandel): Angesichts der Dramatik des Klimawandels ist es überhaupt nicht akzeptabel, dass jetzt in Madrid wieder nur ein Minimalkompromiss erzielt werden konnte und gerade so verhindert werden konnte, dass man hinter die Ziele von Paris zurückfällt.

Gleichzeitig möchte ich aber dringend anmahnen, dem Ganzen auch etwas Positives abzugewinnen. Denn dass man hier ohne Ergebnisse herausgegangen ist, ist letztlich auch damit zu begründen, dass die EU, die Entwicklungsländer und die am meisten vom Klimawandel betroffenen kleinen Inselstaaten Schulter an Schulter gestanden haben und gesagt haben: Wir lassen uns den Pariser Klimavertrag nicht nehmen, wir lassen uns den nicht verwässern, und lieber gehen wir ohne ein Ergebnis nach Hause, als uns das Ding zerhauen zu lassen. Das ist doch ein positives Signal.

DOMRADIO.DE: Der Klimakonferenz in Paris hat 2015 ein maximales Temperaturanstiegsziel von 2 Grad Celsius festgelegt – und es sollte eigentlich alle fünf Jahre verschärft werden. 2020 steht jetzt an, aber von der Temperaturhöchstgrenze war eigentlich gar nichts mehr auf der Agenda.

Schroeder: Das Pariser Abkommen hat festgelegt, dass die Menschheit sich darauf verpflichtet, die Treibhausgasemissionen soweit zu reduzieren, dass man bei unter 2 Grad Celsius globalem Temperaturanstieg bis Ende des Jahrhunderts bleibt, sogar bei 1,5 Grad, wenn irgendwie möglich. Die Ziele, die die Staaten vorgelegt haben, weisen aber darauf hin, dass wir bei fast 4 Grad bis Ende des Jahrhunderts landen. Der Pariser Vertrag hat eben genau das gesagt: Die Ziele, die bisher vorliegen, reichen nicht aus.

Die Länder müssen nachschärfen. Über einen Ambitionsmechanismus, also über eine regelmäßige Erhöhung der Ziele, muss da mehr geschehen. Und zwar nicht nur im Bezug auf die Treibhausgas-Emissionen, sondern auch in Bereichen der Klimafinanzierung, also bei dem Geld, das die am meisten für den Klimawandel verantwortlichen Staaten auf den Tisch legen sollen, damit auch in Entwicklungs- und Schwellenländern Klimaschutz und Anpassung gelingen kann. Das ist jetzt ein eher neues Verhandlungsthema, damit auch die nicht mehr vermeidbaren Schäden und Verluste durch den Klimawandel abgewendet werden können und kompensiert ausgeglichen werden können.

DOMRADIO.DE: Ein großer Streitpunkt ist auch der Emissionshandel, also der Handel mit Lizenzen zur Produktion von Treibhausgasen, die von einem Land zum anderen verkauft werden können. Das stand letztes Jahr schon bei der Klimakonferenz auf der Tagesordnung. Da gab es keine Einigung. In diesem Jahr gab es auch keine. Warum ist das Thema so kompliziert?

Schroeder: Das ist einer der noch offenen Punkte im Regelbuch, der unbedingt bis Ende nächsten Jahres verabschiedet werden soll, wenn nämlich das Pariser Abkommen auch in Kraft treten soll. Der Emissionshandel kommt genau deshalb nicht zustande, weil einige Länder billige Rechentricks einführen wollen oder auf die Festlegung von Umwelt- und Sozialstandards verzichten wollen. Also darauf, dass die Projekte nicht dazu führen dürfen, dass zum Beispiel Menschen vertrieben werden. Wenn man sich anguckt, welche Staaten da blockieren, dann ist das zum Beispiel Brasilien.

Brasilien hat sowieso keine Lust auf Klimaschutz. Da gibt es kein Engagement in dieser Richtung. Im Moment ist dort mit der Regierung Bolsonaro eine Regierung am Ruder, die ablehnt, dass der Mensch für den Klimawandel verantwortlich sei. Das ist also eher ein Symptom, das an dieser Stelle blockiert wird. De facto ist mit diesen Ländern im Moment kein Klimaschutz zu machen. Die Frage ist, welche Wege man außerhalb der internationalen Klimapolitik finden kann, um Druck auf diese Länder auszuüben, damit sie sich der Bewahrung der Schöpfung nicht weiter in den Weg stellen.

DOMRADIO.DE: In Deutschland haben sich Bund und Länder auf verbindliche Zahlen beim Klimapaket geeinigt. Der CO2-Ausstoß soll teurer werden, die Pendler sollen mehr Geld bekommen. Auf der anderen Seite macht Deutschland weniger als drei Prozent der internationalen Klimabelastungen aus. Bringt das überhaupt was?

Schroeder: Ja, das bringt sehr viel, weil wir das Pariser Klimaziel nur erreichen können, wenn jede Regierung auf dieser Welt, jedes Unternehmen auf dieser Welt und jeder Einzelne auf dieser Welt seinen Beitrag leistet. Wenn man schon eine hohe Verantwortung für den Klimawandel hat, wie es in Deutschland dadurch der Fall ist, dass wir auch heute noch durch eine hohe Produktionsdichte mit einem geringen Anteil an der Weltbevölkerung einen hohen Anteil an den Treibhausgasemissionen haben, dann muss man sich dieser Verantwortung auch stellen. Jeder Mensch sollte sich auf diesem Planeten nur so viel nehmen, wie er auch seinem Nachbarn zustehen kann. Insofern ist Deutschland sehr wohl in der Verantwortung.

Das Interview führte Renardo Schlegelmilch.

(DR)

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