Was passiert bei G20 nach der US-Abkehr vom Pariser Abkommen?

Klimapolitik in der Ära Trump

Der Umgang mit dem Klimawandel steht beim G20-Gipfel auf der Agenda. Immerhin sitzen dort die Staats- und Regierungschef der größten Treibhausgas-Produzenten am Tisch, darunter China, die USA, Indien, Russland, Saudi-Arabien und Europa.

Autor/in:
Stefan Fuhr
Kampf gegen die Erderwärmung / © Patrick Seeger (dpa)
Kampf gegen die Erderwärmung / © Patrick Seeger ( dpa )

Zusammen sind die führenden Industrie- und Schwellenländer für 75 Prozent der globalen Kohlendioxid-Emissionen verantwortlich: "Ein geeignetes Forum, um das gemeinsame Vorgehen gegen den Klimawandel abzusprechen", wie Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig erklärt.

Klimaschutz auf der Agenda

In diesem Sinn hat die Bundesregierung den Klimaschutz auf die Agenda des Hamburger G-20-Gipfels gesetzt. Das Ziel: Fortschritte bei der Umsetzung des Pariser UN-Klimaabkommens, das die Erderwärmung auf 1,5 bis zwei Grad begrenzen soll. Inzwischen aber sind die USA unter Präsident Donald Trump aus dem Pakt gegen die Erderwärmung ausgeschert. Was also ist vom Tagesordnungspunkt Klimaschutz bei der Zusammenkunft der mächtigsten Staats- und Regierungschefs zu erwarten?

Beim G7-Gipfel im Mai im sizilianischen Taormina verweigerte Trump das gemeinsame Bekenntnis zum Pariser Vertrag in der Abschlusserklärung. Ohne Zweifel wird er sich in Hamburg nicht anders verhalten. Offen ist, ob die USA einem von der Bundesregierung vorgelegten "Aktionsplan zu Klima und Energie" zumindest in Teilen zustimmen. "Die Frage ist, was von diesem deutschen Plan in der Abschlusserklärung übrig bleibt", sagt Kowalzig.

Der Vorschlag der Bundesregierung zielt unter anderem darauf ab, Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz durch wirtschaftspolitische Anreize zu unterstützen. Dabei geht es unter anderem um den Abbau von Subventionen für fossile Energieträger - das wird freilich gegen den Kohle-Freund Trump nicht leicht durchsetzbar sein.

Vorabdiskussion um Abschlusspapier

Die Gipfel-Dramaturgie wird vor allem davon abhängen, wie sich die anderen 19 Akteure zu Trump positionieren. Bei der C20-Konferez der Zivilgesellschaft am 19. Juni in Hamburg haben Umwelt- und Entwicklungsorganisationen dazu aufgerufen, die USA zu isolieren und das Pariser Abkommen im Schlussdokument klar zu benennen. Ähnlich wie in der G7-Erklärung von Taormina würde dann wohl auch das Hamburger Abschlusspapier festhalten, dass die USA den Konsens der anderen Staaten nicht mittragen.

Allerdings ist auch ein anderes Szenario denkbar. "Es steht zu befürchten, dass sich Öl-Länder wie Saudi-Arabien auf die Seite der USA schlagen", sagt die Klimareferentin von "Brot für die Welt", Sabine Minninger. "Auch Russland und die Türkei sind Wackelkandidaten." Heraus käme in diesem Fall wohl eine verwässerte Erklärung, die das Pariser Abkommen ignoriert.

Einen anderen Blickwinkel nimmt der Klimaökonom Reimund Schwarze ein. Für ihn ist nicht das Bekenntnis zu Paris der entscheidende Punkt in Hamburg. "Der Lackmustest für diese Veranstaltung ist die Frage, ob es gelingt, eine grüne Finanzmarktreform auf den Weg zu bringen", sagt der Professor vom Leipziger Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung.

Klimafreundlicher Umbau der Weltwirtschaft

Dabei gehe es unter anderem darum, Investitions-Regeln festzulegen, die den klimafreundlichen Umbau der Weltwirtschaft begünstigen sollen. Empfehlungen dafür habe der G20-Stabilitätsrat FSB erarbeitet. "Da Donald Trump sich gegen eine strenge Regulierung von Finanzmärkten positioniert hat, wäre es folgerichtig, dass er sich auch gegen eine grüne Finanzmarktreform stellt."

Zustimmung dürfte es indes für den Plan der Bundesregierung geben, eine im Rahmen der G7 gestartete Initiative zu Klimarisikoversicherungen auszuweiten. Die Versicherungen sollen Schäden bei Naturkatastrophen wie Wirbelstürmen ersetzen. Ziel ist, bis 2020 rund 400 Millionen Menschen in armen Ländern mit einem solchen Schutz gegen Klimakapriolen auszustatten. In Hamburg will die Bundesregierung auch Schwellenländer wie China dafür gewinnen, Risikokapital für die Initiative bereitzustellen.


Quelle:
epd