12.12.2015

Finaler Vertragsentwurf präsentiert "Ausgewogen, fair und dynamisch"

Beim Weltklimagipfel in Paris hat Konferenzpräsident Laurent Fabius am Samstag den finalen Entwurf für den angestrebten Weltklimavertrag vorgestellt. Anschließend erhielten die Delegierten Zeit, den Text ein letztes Mal unter die Lupe zu nehmen. 

"Jetzt sind wir fast am Ende des Weges - und am Beginn eines neuen", sagte der französische Außenminister sichtlich bewegt im Plenum. "Wenn dieser Text verabschiedet wird, wird dies ein Wendepunkt in der Geschichte." Unter dem Beifall der Delegierten bedankte er sich mit brüchiger Stimme bei Verhandlern und Klimaaktivsten für die Anstrengungen der vergangenen Jahre.

Der neue Text sei ausgewogen, fair, dynamisch, rechtlich verbindlich und berücksichtige die unterschiedlichen Fähigkeiten und Möglichkeiten der Länder, fügte Fabius hinzu. Der Entwurf formuliert das Ziel, die Erderwärmung auf weit unter zwei Grad Celsius zu begrenzen und die Anstrengungen zu erhöhen, den Temperaturanstieg bereits bei 1,5 Grad Celsius zu stoppen.

Überprüfung alle fünf Jahre

Außerdem enthält der Text einen Mechanismus zur Überprüfung und Steigerung der selbstgesetzten nationalen Klimaziele alle fünf Jahre. Er soll ab 2023 greifen. In einer begleitenden Entscheidung heißt es, dass bereits 2018 - also vor Inkrafttreten des Vertrags - die Klimaschutz-Maßnahmen auf den Prüfstand gestellt werden sollen.

Eine Abschwächung im Vergleich zu Vorgängerversionen enthält der Text beim Langfristziel zur CO2-Minderung. Demnach soll es in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts eine "Balance" zwischen menschgemachten Treibhausgasen und der Bindung von CO2 durch sogenannte Senken - etwa Wälder - geben. Der Text vom Donnerstag schlug noch den Begriff "Emissionsneutralität" vor.

Kritik: Schadenersatzklagen ausgeschlossen

Konkrete Zahlen zu den Klima-Hilfen für arme Staaten finden sich nicht im Entwurf für das Abkommen, aber in den geplanten begleitenden Entscheidungen. Demnach wird das Versprechen der Industrieländer bekräftigt, ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen, und bis 2025 verlängert. Eine weitere Steigerung der Mittel in den Folgejahren ist vorgesehen. Im Vertragsentwurf werden Nicht-Industrieländer "ermutigt", ebenfalls armen Staaten zu helfen. Dieser Passus war zwischen Industriestaaten und Schwellenländern bis zuletzt umstritten.

Darüber hinaus wird besonders bedrohten Ländern Unterstützung im Fall klimabedingter Schäden zugesichert. "Brot für die Welt"-Klimaexpertin Sabine Minninger begrüßte dies als wichtigen Schritt. Bedauerlich sei allerdings, dass in einer begleitenden Entscheidung auf Beharren der reichen Länder Schadensersatzklagen wegen Klimaschäden ausgeschlossen werden.

Viele positive Reaktionen

In ersten Reaktionen aus Deutschland wird der Vertragsentwurf begrüßt. Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Hans Joachim Schellnhuber, erklärte am Samstag in Potsdam, falls die in Paris vereinbarten Schritte so verabschiedet und umgesetzt würden, bedeute dies eine drastische Reduzierung der Treibhausgase binnen weniger Jahrzehnte.

Schellnhuber sagte, dies entspreche den Empfehlungen der Wissenschaft, um Klimarisiken wie Wetterextreme und den Anstieg der Meeresspiegel einzudämmen. Der Schlüssel sei, die CO2-Emissionen von 2050 an so schnell wie möglich auf null zu reduzieren. Gelinge dies, würden künftige Generationen sich an den Pariser Gipfel noch lange erinnern: "Die Regierungen können heute Geschichte schreiben", sagte Schellnhuber.

"Wendepunkt" und "Hoffnungsstrahl"

Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch bezeichnete den Vertragsentwurf als "Wendepunkt für den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas". Es sei außerdem gelungen, ein Solidaritätspaket für die vom Klimawandel besonders betroffenen Staaten zu vereinbaren, wenn dies auch zum Schluss noch abgeschwächt worden sei. Die Hilfsorganisation Care sprach von einem «Hoffnungsstrahl» für die Entwicklungsländer.

Den Ländern sind von 2020 an jährlich Hilfen von 100 Milliarden Dollar zugesagt, auf Betreiben der USA ist das Geld aber nicht einklagbar. Demgegenüber vermisst der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) eine klare Vereinbarung für den Ausstieg aus der Kohleverbrennung.

Lob für Umweltministerin Hendricks

Diese sei aber zwingend, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, kritisierte der Vorsitzende Hubert Weiger. Zugleich lobte er den Einsatz von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) für dieses Ziel. Paris bedeute Rückenwind für die Klimaschutzorganisationen, bilanzierte der BUND-Vorsitzende. Die Zivilgesellschaft gehe beim Abschied von der fossilen Ära voran.

Greenpeace hob als Fortschritt die Nennung des 1,5-Grad-Ziels hervor und das Vorhaben, die Netto-Emissionen auf null zurückzufahren. Das Paris-Paket zeige aber nicht ausreichend auf, wie diese Vorgaben erfüllt werden sollen, sagte Greenpeace-Chef Kumi Naidoo. Anders als das 2020 auslaufende Kyoto-Protokoll wird der Vertrag keine bindenden Ziele zur CO2-Reduktion für einzelne Staaten festschreiben. Stattdessen haben 186 Länder freiwillige Selbstverpflichtungen zum Klimaschutz vorgelegt.

(epd)

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