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01.03.2019

Kardinal Schönborn gegen "Sicherungshaft" für Asylbewerber Präventives Einsperren verstößt gegen Grundrechte

Der Wiener Kardinal Christoph Schönborn wendet sich entschieden gegen Regierungspläne zur Einführung einer "Sicherungshaft" für "gefährliche" Asylbewerber. Der Vorschlag erinnere an Diktaturen, die Menschen aus purem Misstrauen inhaftieren.

Skeptisch äußerte sich Kardinal Schönborn dazu, dass der Vorschlag von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) für eine "Sicherungshaft" auf Asylbewerber beschränkt sein solle. Wenn das Kriterium für die präventive Haft "Gefährlichkeit" sei, dann treffe das auch auf "Inländer" zu, so der Geistliche. "Wenn wir uns einmal daran gewöhnen, dass Menschen im Vorhinein 'vorsorglich' eingesperrt werden können, wohin führt das?", schrieb der Wiener Erzbischof in seiner Kolumne für die österreichischen Gratis-Zeitung "Heute" (Freitag).

Gefahr für den Rechtsstaat

Kardinal Schönborn und die Österreichische Bischofskonferenz warnen vor unabsehbaren Folgen für die grundrechtlich garantierte persönliche Freiheit. Österreich sei "einer der besten Rechtsstaaten der Welt" und eines der sichersten Länder weltweit, betonte der Wiener Erzbischof. Schönborn wörtlich: "In allen Diktaturen der Welt werden Menschen aus bloßem Misstrauen in Haft genommen. Morgen könnte es auch dich und mich treffen." Dazu dürfe es nicht kommen.

Warnung vor unabsehbaren Folgen

Seine Ablehnung begründete der Erzbischof zudem damit, dass es um Personen gehe, denen man bloß zutraue, vielleicht irgendwann etwas Gefährliches zu tun. "Wer entscheidet darüber, ob jemand einmal gefährlich werden kann?", so Schönborn. Kein Psychiater könne mit Sicherheit voraussagen, ob jemand tatsächlich ein Verbrechen begehen werde. "Genügt es, wenn jemand seinen Nachbarn für gefährlich hält, um ihn zur Sicherheit hinter Gitter bringen zu lassen?"

Der Österreichische Rundfunk berichtet, dass der Generalsekretär der Österreichischen Bischofskonferenz, Peter Schipka, vor "unabsehbaren Folgen" für die "grundrechtlich garantierte persönliche Freiheit" warne. Das präventive Einsperren von Menschen auf unbestimmte Zeit aufgrund einer angenommenen "Gefährlichkeit" verstoße gegen die Verfassung. Die Bischofskonferenz wolle bewusst am Beginn einer Debatte, klarmachen, dass das diskutierte Modell einer "Sicherungshaft" ein "Anschlag auf eines der ältesten und grundlegendsten Menschenrechte" wäre.

(KNA, ORF)

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