Kongos Regierung kritisiert Kirche

"Unverantwortlich und gesetzlos"

Die Präsidentschaftswahl im Kongo zieht ihre Schatten mit sich. Die Regierungspartei der Demokratischen Republik Kongo hat jüngst die katholische Kirche für ihre Haltung zur Wahl kritisiert.

Unruhen bei Wahl im Kongo Ende Dezember 2018 / © Jerome Delay (dpa)
Unruhen bei Wahl im Kongo Ende Dezember 2018 / © Jerome Delay ( dpa )

Die Kirchenführer agierten "parteiisch, unverantwortlich und gesetzlos", wird ein Sprecher am Wochenende von lokalen Zeitungen zitiert. Zuvor hatte die Kongolesische Bischofskonferenz das Regime aufgefordert, das Ergebnis der Wahl vom 30. Dezember "wahrheitsgemäß" zu verkünden. Der Sieger stehe bereits fest.

Kritik äußerte die Gemeinsame Kongolesische Front (FCC) von Regierungskandidat Emmanuel Shadary vor allem am Generalsekretär der Bischofskonferenz, Donatien Nshole. Dieser habe durch die Behauptung, den Wahlsieger zu kennen, "komplett illegal" gehandelt.

Angespannte Situation

Die politische Lage in dem zentralafrikanischen Staat ist eine Woche nach der Abstimmung prekär. Kurz vor der geplanten Bekanntgabe des Ergebnisses der Präsidentenwahl vom vergangenen Sonntag zu Spannungen gekommen. Journalisten, Oppositionelle und Menschenrechtsaktivisten würden eingeschüchtert, sagte die Sprecherin des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Ravina Shamdasani, am Freitag. In der Nacht zum Samstag kam in New York der Sicherheitsrat zu einer nicht-öffentlichen Sitzung zusammen, um über die Lage in dem zentralafrikanischen Land zu beraten.

Manipulierte Wahlen?

Bei der mehrfach verschobenen Wahl stimmten die Bürger am 30. Dezember über die Nachfolge von Präsident Joseph Kabila ab, der die Demokratische Republik Kongo seit 2001 regiert und nicht wieder antreten durfte. Die Wahl lief jedoch nicht reibungslos ab. Im Osten etwa erzwangen bewaffnete Rebellen die Schließung einiger Wahlbüros. Schon vor den Wahlen war es in Regionen zu Unruhen gekommen, in denen die Stimmabgabe für rund 1,2 Millionen Menschen auf März verschoben worden war. Die Wahlkommission begründet diese Maßnahme mit einem Ebola-Ausbruch und Terrorgefahr.

Das Ergebnis soll an diesem Sonntag verkündet werden, doch die Wahlkommission kündigte an, die Bekanntgabe möglicherweise zu verschieben. Der belgische Außenminister Didier Reynders sagte dem Sender RTBF, die internationale Gemeinschaft müsse maximalen Druck auf die Behörden ausüben, um die Ergebnisse zu veröffentlichen.

Seit dem Wahltag hat die kongolesische Regierung den französischen Auslandssender RFI und zwei Fernsehsender, die dem Oppositionellen Jean-Paul Bemba gehören, abgeschaltet. Das Internet ist im ganzen Land nicht verfügbar. Die Regierung begründet das unter anderem mit der Angst vor Gerüchten über das Wahlergebnis, die zu Gewalt führen könnten.

Flucht ins Nachbarland

In den vergangenen Tagen flohen nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR rund 16.000 Menschen vor Gewalt ins Nachbarland, die Republik Kongo. Ob die Ausschreitungen in Zusammenhang mit den Wahlen stehen, ist jedoch unklar.

Rund 40 Millionen Kongolesen waren vergangene Woche aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Präsident Kabilas Amtszeit ist offiziell bereits 2016 abgelaufen. Beste Chancen gegen seinen Wunschkandidaten, Ex-Innenminister Emmanuel Ramazani Shadary, werden den Oppositionspolitikern Martin Fayulu und Felix Tshisekedi eingeräumt.

Die Abstimmung soll den ersten friedlichen Machtwechsel im Kongo einleiten, seit das zentralafrikanische Land 1960 die Unabhängigkeit von Belgien erlangt hat. Zu der Wahl für das Präsidentenamt waren insgesamt 21 Kandidaten zugelassen. Außerdem wurden ein neues Parlament und regionale Vertretungen gewählt.


Der kongolesische Präsident Joseph Kabila bei seiner Stimmabgabe / © Jerome Delay (dpa)
Der kongolesische Präsident Joseph Kabila bei seiner Stimmabgabe / © Jerome Delay ( dpa )
Quelle:
epd , dpa , KNA