Angehörige der Rohingya fliehen vor Gewaltwelle in Myanmar
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12.12.2018

Migrationsgipfel endet mit Plädoyer für mehr globale Zusammenarbeit Verantwortung für Menschenrechte

Was sind Mythen, was sind Fakten? Die UN-Sonderbeauftragte für Migration, Louise Arbour, fordert zum Abschluss der Marrakesch-Konferenz einen klaren Blick auf den Migrationspakt. Und lädt zögernde Staaten ein, ihre eigenen Interessen genau zu prüfen.

Mit einem Plädoyer für mehr internationale Zusammenarbeit ist am Dienstag der Migrationsgipfel der Vereinten Nationen in Marrakesch zu Ende gegangen. Der am Montag verabschiedete UN-Migrationspakt biete allen Nationen die Möglichkeit, ihre nationalen Interessen durch globale Kooperation voranzubringen, sagte die UN-Sonderbeauftragte Louise Arbour. Die Präsidentin der UN-Vollversammlung, María Fernanda Espinosa (Ecuador) forderte, den Pakt nun mit Leben zu füllen. Die Vollversammlung soll den Migrationspakt am 19. Dezember formal beschließen. Die nötige Mehrheit gilt als sicher.

Überschattet wurde der Abschluss des Gipfels vom angekündigten Rückzug Brasiliens vom Migrationspakt. Der designierte brasilianische Außenminister Ernesto Araújo hatte über Twitter verkündet, die Regierung des künftigen Präsidenten Jair Bolsonaro werde sich nach dem Amtsantritt am 1. Januar vom Migrationspakt abwenden. Der Pakt war am Montag von 164 Staaten angenommen worden. Mindestens zehn Länder, darunter Polen, Ungarn, Chile und die USA, erklärten ihre Ablehnung. Die Vereinten Nationen haben 193 Mitgliedsländer.

Für sichere, geordnete Migration

Die UN-Diplomatin Arbour appellierte am Dienstag an die Kritiker des Pakts, den Text genau zu lesen und Mythen von Fakten zu trennen. Weder begründe der Pakt ein Recht auf Migration noch schränke er die Souveränität von Staaten ein. Sie lud alle Staaten ein, im Zweifel zumindest einzelne im Pakt erwähnte Vorhaben zu unterstützen. Erklärtes Ziel des Pakts ist, Migration sicher, geordnet und regulär zu machen - und Schleuser- und Schlepperkriminalität zu bekämpfen.

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte betonte, eine Zurückweisung des Migrationspakts befreie keinen Staat von seinen bestehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen, die der Pakt nur bekräftige. So hätten Migranten - von wenigen Ausnahmen abgesehen - die gleichen Rechte wie alle anderen Menschen, auch ihr Schutz sei völkerrechtlich verbindlich garantiert.

Espinosa rief alle Regierungen auf, den Migrationspakt breit zu streuen. Wenn die Gesellschaft hinter dem Pakt stehe, sei dies das beste Mittel für seine Umsetzung und gegen böswillige Auslegungen des Textes. Für die erste Überprüfungskonferenz, die in vier Jahren stattfinden soll, müsse jetzt ein flexibler und geeigneter Mechanismus erarbeitet werden.

Bundesverfassungsgericht: Pakt enthält nur Selbstverpflichtungen

Das Bundesverfassungsgericht hat unterdessen die Unverbindlichkeit des UN-Migrationspaktes betont. Sowohl der UN-Migrationspakt als auch der UN-Flüchtlingspakt stellten keine verbindlichen völkerrechtlichen Verträge dar, sondern enthalten nur politische Selbstverpflichtungen, erklärten die Karlsruher Verfassungsrichter in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Der Flüchtlingspakt soll am Montag von der UN-Vollversammlung angenommen werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in einer kämpferischen Rede für den Migrationspakt geworben, weil nationale Alleingänge bei Fragen der Migration keine Probleme lösen könnten. Vertreter der Zivilgesellschaft forderten, die Bundesregierung möge in Europa eine Vorreiterrolle bei der Umsetzung einnehmen. In der derzeitigen Situation sei ein gemeinsames Vorgehen der EU unrealistisch, sagte Jonas Wipfler vom katholischen Hilfswerk Misereor dem Evangelischen Pressedienst (epd). Eine Koalition williger EU-Staaten könnte aber etwa mit humanitären Korridoren die schwierige Lage für Migranten in Ländern wie Libyen erleichtern.

Migrationspakt: Frauen sollen größere Rolle spielen

Mehr als 600 Organisationen unterzeichneten ein Manifest für eine führende Rolle von Frauen bei der Umsetzung des Migrationspakts. Derzeit trügen vor allem Frauen die negativen Folgen der bisherigen Migrationspolitik, kritisierte eine Sprecherin. Gebraucht würden etwa sichere Fluchtwege für Frauen, die die Hälfte der weltweit auf 277 Millionen geschätzten Migranten weltweit ausmachten.

Der UN-Migrationspakt soll lebensgefährliche und chaotische Migration durch internationale Kooperation verhindern. Nach einer Präambel und sieben Leitprinzipien werden dafür 23 Ziele aufgeführt. Ob und wie diese Ziele umgesetzt werden, ist alleine den Nationalstaaten überlassen. Im Frühjahr 2019 sollen UN-Staaten zusammenkommen, um Mechanismen zur Überprüfung der Umsetzung des Migrationspakts zu beraten.

(epd)

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