Der UN-Menschenrechtsrat in Genf
Der UN-Menschenrechtsrat in Genf
Nikki Haley, US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen
Nikki Haley, US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen

20.06.2018

Trumps Regierung zieht sich aus UN-Menschenrechtsrat zurück "Schwerer Rückschlag"

Die USA haben ihren Rückzug aus dem UN-Menschenrechtsrat erklärt. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen nannte das Gremium "scheinheilig" und "selbstsüchtig". International kommt - bis auf Israel - Kritik an der US-Entscheidung.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Außenminister Mike Pompeo verurteilte Nikki Haley erneut die aus ihrer Sicht israelfeindliche Haltung des höchsten UN-Menschenrechtsgremiums, in dem 47 Staaten vertreten sind. Die Vereinten Nationen bedauerten den Rückzug der USA aus dem Menschenrechtsrat.

Symbolische Bedeutung

Ein Rückzug der USA aus dem Menschenrechtsrat hat vor allem symbolische Bedeutung. Es ist das erste Mal seit der Gründung des Rats vor zwölf Jahren, dass ein Staat einen solchen Schritt vollzieht. Die Mitgliedschaft der USA endet regulär im kommenden Jahr. Das Land war dem Menschenrechtsrat erst 2009 unter Präsident Barack Obama beigetreten. Haley versicherte am Dienstag, die USA würden ihre Menschenrechtsverpflichtungen auch nach ihrem Rückzug aus dem Menschenrechtsrat weiterhin erfüllen. Völkerrechtlich sind sie dazu unverändert verpflichtet.

UN-Generalsekretär António Guterres bedauerte die Entscheidung. Er hätte es bevorzugt, wenn die USA im Menschenrechtsrat geblieben wären, erklärte er am Dienstag (Ortszeit) in New York. Er unterstrich zugleich die bedeutende Rolle des Rates bei der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte.

"Enttäuschende Nachricht"

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Seid Ra'ad al-Hussein, sprach in einer ersten Reaktion auf Twitter von einer enttäuschenden Nachricht, die allerdings nicht überraschend komme.

 

 

Der Präsident des Menschenrechtsrats, Vojislav Suc, betonte die Notwendigkeit eines starken Menschenrechtsrats in Zeiten, in denen Menschenrechte und der Multilateralismus täglich unter Beschuss stünden.

Die Europäische Union stellte sich am Dienstagabend hinter den Menschenrechtsrat. Sie werde sich dort weiter in vollem Umfang engagieren und sowohl den Multilateralismus wie auch das UN-System als Ganzes weiter unterstützen.

"Schwerer Rückschlag"

Deutliche Kritik kam von Menschenrechtsaktivisten. US-Präsident Donald Trump habe erneut seine völlige Missachtung der Grundrechte und Freiheiten bewiesen, die die USA nach eigenem Bekunden verteidigten, teilte der Generalsekretär von Amnesty International, Salil Shetty, mit. Er forderte die USA auf, die Entscheidung schnellstmöglich zu revidieren. 

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) wertete den Rückzug als "schweren Rückschlag für die internationale Menschenrechtsarbeit". Davon profitieren würden autoritäre Staaten und Diktaturen, die ihren Einfluss in der UN damit weiter ausbauen könnten, so GfbV-Direktor Ulrich Delius am Mittwoch in Göttingen.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) bezeichnete den Rückzug der USA als "trauriges Spiegelbild der eindimensionalen Menschenrechtspolitik" des Landes, bei der es darum gehe, Israel gegen jede Kritik zu verteidigen. Mit ihrem Austritt aus dem UN-Menschenrechtsrat kehrten die USA nicht nur den Vereinten Nationen sondern Opfern von Menschenrechtsverletzungen weltweit den Rücken zu, teilte die Organisation am Mittwoch mit. Die Organisation Oxfam warf der Regierung vor, kurzsichtig zu handeln.

Israel begrüßt Austritt der USA

Israel hat dagegen den Rückzug der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat begrüßt. Es handele sich um eine "mutige Entscheidung gegen die Heuchelei und die Lügen des sogenannten UN-Menschenrechtsrats", heißt es in einer Stellungnahme aus dem Büro des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu von Mittwochmorgen.

Der Menschenrechtsrat habe sich über Jahre als "parteiische, feindliche, antiisraelische Organisation" erwiesen, die ihre Aufgabe verraten habe, Menschenrechte zu schützen. Statt sich mit systematischen Menschenrechtsverletzungen von Regimen zu befassen, wende sich das Gremium gegen Israel, das die einzige wahre Demokratie in Nahost sei.

Harsche Politik gegen UN

Die USA hatten bereits vor einem Jahr mit dem Austritt aus dem Menschenrechtsrat gedroht. Womöglich trug die scharfe Kritik von UN-Hochkommissar Seid an der Migrationspolitik der Trump-Regierung zum Zeitpunkt des Austritts bei. Dieser hatte am Montag erklärt, die Trennung der Mädchen und Jungen von ihren Eltern durch US-Behörden sei grausam und skrupellos.

Seit seinem Amtsantritt 2017 verfolgt Trump eine harsche Politik gegen die Vereinten Nationen. Seine Regierung kürzte ihre Beiträge, kündigte einen Ausstieg aus dem UN-Klimaabkommen an und beschloss den Ausstieg aus der Bildungs- und Kultureinrichtung Unesco auf Ende 2018. Zudem wird Organisationen Geld gekürzt, die Beratung zu Familienplanung und Schwangerschaftsabbrüchen anbieten oder unterstützen.

(epd, KNA, dpa)

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