Menschenrechte werden vielerorts eingeengt
Menschenrechte werden vielerorts eingeengt
US-Vizepräsident Mike Pence
US-Vizepräsident Mike Pence
Nikki Haley, US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen
Nikki Haley, US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen

07.06.2017

Trump setzt sich für Religionsfreiheit und Menschenrechte ein Neue Töne

Die US-Regierung von Donald Trump geht in die Offensive - jedenfalls was die Themen Religionsfreiheit und Menschenrechte angeht. US-Vizepräsident Mike Pence sprach sich zugleich für besseren Schutz von Christen vor dem IS aus.

Beim traditionellen "National Prayer Breakfast" in Washington hat US-Vizepräsident Mike Pence die Bedeutung der Religionsfreiheit betont. Zugleich verwies er laut Medienberichten auf das Engagement von US-Präsident Donald Trump, der sich verpflichtet habe, Angriffe auf die Religionsfreiheit in Amerika und weltweit zu beenden.

Trump sei an der Seite jener, die aufgrund ihres Glaubens verfolgt würden, ganz gleich woher sie stammten oder welchen Glauben sie ausübten, betonte Pence. Ebenso stehe er für die Verletzlichsten der Gesellschaft ein, "die Alten, die Schwachen, die Ungeborenen".

Attacken auf Christen "müssen aufhören"

Pence drückte in seiner Rede auch die Trauer über die jüngsten Attacken islamistischer Terroristen in Europa aus und bekundete den Opfern und ihren Angehörigen sein Beileid. Mit Trump habe die Welt einen US-Präsidenten, der erkannt habe, dass Terrorismus eine existenzielle Bedrohung für alle gläubigen Menschen weltweit sei, sagte der Vizepräsident.

Die Terroristen, etwa die Anhänger des sogenannten "Islamischen Staates", gingen im Nahen Osten gezielt gegen Christen vor, etwa bei Angriffen auf Kopten in Ägypten, der Zerstörung von Kirchen im Irak oder der Versklavung von Frauen und Kindern in Syrien. "Das muss enden. Das wird enden", so Pence.

Verbundenheit mit Katholiken

Mit Blick auf die USA betonte er, der Katholizismus habe unauslöschlichen Einfluss auf den amerikanischen Geist. Die katholische Kirche und ihre Gemeindemitglieder seien Kämpfer für das Gute im Großen und im Kleinen, so Pence. "Alle amerikanischen Katholiken haben in Präsident Donald Trump einen Verbündeten", betonte Pence.

Trump will keine Diktaturen im UN-Menschenrechtsrat

Neben der Religionsfreiheit nimmt die US-Regierung auch die Menschenrechtslage verstärkt auf die Agenda. Das bekam am Dienstag der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen mit scharfer Kritik zu spüren. Das UN-Gremium habe durch seine Einseitigkeit den Menschenrechten schweren Schaden zugefügt und sei unglaubwürdig, sagte die US-amerikanische Botschafterin Nikki Haley in Genf.

Die oberste Menschenrechtsinstanz der UN dürfe nicht weiter serienmäßig Israel verurteilen, sagte Haley. Zudem scheue eine Mehrheit der 47 Mitglieder zugleich davor zurück, autoritäre Regime wie das in Venezuela anzuprangern. Die Botschafterin betonte, dass die USA das Gremium nicht verlassen wollten. Die Amerikaner bevorzugten einen Rat, der "effektiver, verantwortlicher und zupackender" werde.

Gegen Vertretung von autoritären und diktatorischen Regierungen

Haley, die ein Kabinettsmitglied und Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen in New York ist, verlangte, dass die UN-Vollversammlung autoritäre und diktatorische Regierungen nicht mehr in den Menschenrechtsrat wählen dürfe. Die Trump-Regierung werde die Entscheidungen des Rates genau beobachten.

Die Amerikanische Bürgerrechtsunion (ACLU) bemängelte die Einlassungen Haleys. Die Forderungen könnten angesichts Präsident Trumps Einreisestopp für Muslime und seiner Anti-Einwandererpolitik kaum ernst genommen werden. Zunächst müsse die US-Regierung die Menschenrechte zu ihrer Priorität machen, bevor sie anderen Ländern Ratschläge erteile.

Unterstützung von Human Rights Watch

Human Rights Watch hingegen unterstütze die US-Forderung, dass Regierungen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, keinen Sitz in dem UN-Rat einnehmen sollten.

Seit seiner Gründung im Jahr 2006 verabschiedete der Rat, meistens auf Initiative muslimischer Länder, eine Serie von Resolutionen, die Israels Politik in den Palästinensergebieten geißelt. Hingegen fand sich in dem Rat keine Mehrheit, die das gewaltsame Vorgehen der Regierung Venezuelas gegen Demonstranten kritisiert. Die USA gehören dem Rat turnusmäßig noch bis 2019 an.

(epd, KNA, dr)

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