Sigmar Gabriel besucht römisch-katholischen Franziskaner Friedhof auf dem Zionsberg. Pater Nikodemus Schnabel und er legen gemeinsam Gesteck nieder.
Sigmar Gabriel besucht römisch-katholischen Franziskaner Friedhof auf dem Zionsberg. Pater Nikodemus Schnabel und er legen gemeinsam Gesteck nieder.

25.04.2017

Wirbel um Treffen Gabriels mit israelischen Menschenrechtlern Doch kein Treffen mit Netanjahu?

Außenminister Sigmar Gabriel reist derzeit durch Jordanien und Israel. Während er am Montag am Holocaust-Gedenktag in Israel an die Opfer erinnert, taten sich beim Antrittsbesuch Gabriels in Israel scheinbar im Hintergrund Probleme auf.

In Israel heulten am Montagmorgen zwei Minuten lang landesweit die Sirenen. Der Verkehr kam zum Stehen, Menschen legten ihre Arbeit nieder und verharrten in stillem Gedenken. Gemeinsam mit Pater Nikodemus Schnabel, dem Prior Administrator der Dormitio-Abtei, legte Außenminister Sigmar Gabriel am Montag ein Blumengesteck am Grab des deutschen Unternehmers Oskar Schindler,  der 1200 Juden vor der Ermordung durch die Nationalsozialisten bewahrte, nieder. Bei seinem Antrittsbesuch hat der Außenminister in Israel am Holocaust-Gedenktag der Opfer gedacht. "Nirgendwo sieht man so überdeutlich, zu wie viel Bösem Menschen fähig sind und wie unvergleichlich das Leid ist, das über andere gebracht wurde", schrieb Gabriel am Montag ins Gästebuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem. Gabriel bereist noch bis Dienstagabend Israel. Auf dem Terminkalender stand bislang auch ein Gesprächen mit Netanjahu und dem palästinensischen Ministerpräsidenten Rami Hamdallah, wo er für eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses werben möchte.

Treffen mit Menschenrechtsorganisationen

Indes sorgt nun aber ein geplantes Treffen von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) mit linken Menschenrechtsorganisationen während seines Antrittsbesuchs in Israel für Wirbel. Das israelische Fernsehen berichtete am Montagabend, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erwäge deswegen eine Absage seines Gesprächs mit Gabriel am Dienstag. Der private Sender Channel 2 meldete, der Regierungschef habe seinen Gast aus Deutschland vor die Wahl gestellt, sich mit den Menschenrechtlern oder mit ihm zu treffen.

Gabriel wollte sich zu dem Bericht zunächst nicht äußern. Auch von Netanjahus Büro gab es keine Stellungnahme. Es verschickte aber einen Terminplan des Ministerpräsidenten für Dienstag, auf dem ein Treffen mit Gabriel fehlt.

Gesprächsrunde mit Gabriel

Der Außenminister hat seine Diskussionsrunde mit "Vertretern der Zivilgesellschaft" für den Nachmittag in Jerusalem geplant. Unter den Teilnehmern ist die Organisation Breaking the Silence (Das Schweigen brechen), die sich kritisch mit der israelischen Siedlungspolitik auseinandersetzt. Sie stützt sich dabei auf Aussagen von Soldaten und Reservisten über deren Dienst in den Palästinensergebieten. Die Berichte werden anonym veröffentlicht. Auch Betselem ist zu der Gesprächsrunde mit Gabriel eingeladen, eine seit fast 30 Jahren existierende Menschenrechtsorganisation, die ebenfalls Missstände in den palästinensischen Gebieten anprangert.

Im Februar hatte ein Treffen des belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel mit den beiden Organisationen zu einem Eklat geführt. Israel bestellte im Anschluss den belgischen Botschafter ein und übermittelte eine Rüge. Netanjahu sprach von einem schwerwiegenden Affront.

Neues Gesetz sorgt für Kritik

Breaking the Silence und andere linke Organisationen werden in Israel oft als Nestbeschmutzer oder Verräter gebrandmarkt. Israel hat im vergangenen Jahr auch das umstrittene "Transparenz"-Gesetz erlassen. Danach müssen alle Organisationen in Israel, die mehr als die Hälfte ihres Geldes von ausländischen Regierungen erhalten, dies in allen ihren Veröffentlichungen ausweisen. Kritiker sagen, das Gesetz richtet sich vor allem gegen linke regierungskritische Organisationen.

Die deutsch-israelischen Beziehungen sind ohnehin schon angespannt. Die Bundesregierung hat das im Februar verabschiedete israelische Gesetz zur rückwirkenden Legalisierung von 4000 Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland scharf kritisiert. Kurze Zeit später wurden die für Mai geplanten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen verschoben - aus Termingründen, wie es hieß. In israelischen Medien wurde aber gemutmaßt, die Verschiebung sei auf die deutsche Verärgerung über das Siedlergesetz zurückzuführen.

Werben für Wiederbelebung der Friedensgespräche

Gabriel will nun bei seinem Antrittsbesuch vor allem für eine Wiederbelebung der Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern werben. Dazu will er sich in Ramallah auch mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Rami Hamdallah treffen. Präsident Mahmud Abbas ist verhindert.

Gabriel plädiert für eine "aktive Rolle" Deutschlands bei den Friedensbemühungen, die seit Jahren auf Eis liegen. Zuletzt hatte sich der damals noch amtierende US-Außenminister John Kerry intensiv um eine Zwei-Staaten-Lösung bemüht. Die Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern scheiterten 2014. Der Nahost-Kurs der neuen US-Regierung ist noch unklar.

(dpa, dr)

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