Türkische und EU-Flagge in Istanbul
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18.04.2017

Menschenrechtler fordern Ende des Ausnahmezustands in der Türkei "Welle von politischer Repression"

Die Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch kritisiert die türkische Regierung für ihren Umgang mit den Menschenrechten. In der Türkei herrsche ein stark repressives Klima.

Die türkische Regierung muss nach den Worten von Human Rights Watch die geplante Verlängerung des Ausnahmezustandes um weitere drei Monate zurücknehmen. Außerdem müsse die "Welle von politischer Repression", die vor dem Verfassungsreferendum am Sonntag "entfesselt" worden sei, enden, forderten die Menschenrechtler am Dienstag in Istanbul. Die Organisation beklagte, dass das Referendum und die "Ja"-Kampagne zuvor im Ausnahmezustand und in einem stark repressiven Klima nach dem Putschversuch von 2016 stattgefunden habe.

Respekt für Menschenrechte wiederherstellen

Nach dem knappen Sieg sollten die türkische Regierung und Präsident Recep Tayyip Erdogan im Interesse aller Türken und nicht nur ihrer Unterstützer regieren, erklärte der Direktor für Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch, Hugh Williamson. Er mahnte, Respekt für Menschenrechte in der Türkei wiederherzustellen.

Machtzuwachs nach Referendum

Erdogan hatte das umstrittene Referendum zur Verfassungsänderung am Sonntag nach jüngsten Angaben knapp mit 51,4 Prozent der Stimmen gewonnen. Der Ausnahmezustand soll aller Voraussicht um weitere drei Monate verlängert werden. Mit der Verfassungsänderung erhält der türkische Präsident einen deutlichen Machtzuwachs.

Kritik der OSZE

Die Wahlbeobachterkommission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte das Verfassungsreferendum kritisiert. Zwar habe es technisch keine größeren Probleme gegeben, viele Wähler aber seien nicht ausreichend oder unvoreingenommen über die Hauptaspekte der Wahl informiert worden, teilte die OSZE am Montag in Ankara mit.

"Große Verstöße"

Die Ja-Kampagne hatte die Berichterstattung in den türkischen Medien dominiert, zahlreiche kritische Journalisten saßen zudem in Haft. Die Wahlbeobachter kritisierten außerdem, dass der Ausnahmezustand auch während des Referendums galt. Zusammengefasst wurden "große Verstöße" gegen internationale Standards festgestellt.

(KNA)

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