Religionsfreiheit weltweit eingeschränkt
Religionsfreiheit weltweit eingeschränkt

03.04.2017

Menschenrechtlerin zur Rolle des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit "Das Amt muss stärker werden"

Bald ein Jahr ist Jan Figel nun EU-Sonderbeauftragter für Religionsfreiheit. Was hat er in dieser Zeit erreicht und wie geht es weiter mit dem Amt? Die Menschenrechtlerin Sophia Kuby sieht im Interview gute Ansätze mit Verbesserungspotential.

domradio.de: Was hat denn der Sonderbeauftragte für Religions- und Weltanschauungsfragen im zurückliegenden Jahr gemacht?

Sophia Kuby (Direktorin des EU Büros der Organisation Alliance Defending Freedom/ADF in Brüssel): Er hat das gemacht, und in meinen Augen sehr gut, was er im Rahmen seines Mandats machen kann. Er hat in jedem Fall die Aufmerksamkeit für die Situation in der Welt erhöht, in der wir eine dramatische Zunahme von Verfolgung aus religiösen Gründen oder Gründen der Glaubensüberzeugung feststellen. Ich denke da an den Mittleren Osten, Indien oder Pakistan. Man könnte ganz viele Länder nennen - auch in Afrika -, wo eine dramatische Zunahme stattfindet. Er hat es schon geschafft, diese Themen auf das Parkett zu bringen - auch hier in Brüssel und in den Medien.

Allerdings muss man sagen, dass sein Mandat sehr schwach ist. Es ist ein sehr guter Schritt, dass dieses Mandat überhaupt geschaffen wurde, aber es ist viel zu schwach, um der Herausforderung wirklich begegnen zu können. Wenn die EU es mit ihrem Einsatz für Religionsfreiheit, den sie vor 25 Jahren im Vertrag über die Europäische Union auch offiziell als ihre Aufgabe anerkannt hat, ernst meint, dann muss sie wahr machen, was sie sagt, nämlich Religionsfreiheit fördern und schützen. Das kann sie nur, wenn dieses Mandat stärker wird.

domradio.de: Also ist etwas ganz Konkretes nicht passiert?

Kuby: Ich merke schon, dass das Thema Religionsfreiheit mehr Aufmerksamkeit bekommt als noch vor einem oder zwei Jahren hier in Brüssel. Da hat Jan Figel schon einiges erreicht, auch intern, indem er die Entscheidungsträger für die Dinge, die gar nicht in der Öffentlichkeit stattfinden, sensibilisiert. Offiziell ist er nur Berater des Entwicklungskommissars. Das heißt, er hat kein politisches Amt. Er hat kein Amt, das Schlagkraft, das Autorität  - auch in den Institutionen - hat. Das braucht er natürlich, denn sonst bleiben die Möglichkeiten, die ihm zur Verfügung stehen, doch recht beschränkt.

domradio.de: Bundeskanzlerin Merkel hat sich in der vergangenen Woche für mehr Engagement gegen religiöse Verfolgung weltweit ausgesprochen. Wie sieht das deutsche Engagement aus?

Kuby: Das deutsche Engagement ist relativ gut. Es gibt erstaunlich großen politischen Willen. Der Vizepräsident des Bundestages, Johannes Singhammer von der CSU oder Fraktionsvorsitzende der Union, Volker Kauder, und andere haben das Thema auf höchster Ebene absolut auf der Agenda und setzen sich dafür ein. Was Deutschland jetzt allerdings tun müsste, damit es in der gesamten EU mehr Aufmerksamkeit bekommt, ist, sich dafür einzusetzen, dass das Mandat des Sonderbeauftragten jetzt, wo das erste Jahr ausläuft, gestärkt wird.

Aus dem Bundestag und auch von der Kanzlerin höre ich nach ihren Worten sehr viel politischen Willen, mit dem Engagement ernst zu machen. Davon konnte ich mich Ende des vergangenen Jahres bei einem großen Treffen im Bundestag zu dem Thema, bei dem Angela Merkel gesprochen hat, selbst überzeugen. Offenbar möchte man nicht tatenlos zuschauen, wenn weltweit hunderte Millionen Menschen verfolgt werden, diskriminiert werden und ihre Rechte nicht geachtet werden, einfach nur, weil sie den "falschen Glauben" haben. Da kann Deutschland eine absolute Schlüsselrolle spielen, nicht nur was das eigene Engagement angeht, sondern auch was das EU-Engagement angeht.

domradio.de: Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist ein Problemfeld, das auch in vielen Ländern gärt, die direkt an die EU angrenzen. Der EU-Beitrittskandidat Türkei steht derzeit besonders im Fokus. Wünschen Sie sich ein beherzteres Eintreten für diese Werte von Seiten der EU?

Kuby: Die EU muss, wenn sie der "Champion" in Sachen Menschenrechtsfragen sein will, beherzt eintreten, wo immer dieses Recht und andere Rechte, die damit zusammenhängen, eingeschränkt werden. Wir können nicht akzeptieren, dass wir aus politischem Kalkül heraus Grundrechte, die in jedem internationalen Menschenrechtsvertrag als absolutes Fundament für eine freie und gerechte Gesellschaft festgelegt sind, missachten oder aus anderen politischen Fragen hinten anstellen. Das können wir nicht akzeptieren, genauso wenig in der Türkei wie in Pakistan oder in Syrien, dem Irak oder Nigeria.

Das Interview führte Uta Vorbrodt.

(DR)

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