Philippinen: Kirchenprotest gegen Todesstrafe
Philippinen: Kirchenprotest gegen Todesstrafe

07.03.2017

Philippinisches Parlament stimmt für Todesstrafe Vorletzte Hürde genommen

Mit großer Mehrheit hat das philippinische Parlament für die Wiedereinführung der Todesstrafe gestimmt. 216 Abgeordnete sprachen sich an diesem Dienstag für das Gesetz aus; 54 lehnten es ab, wie philippinische Medien berichteten.

Statt wie ursprünglich vorgesehen bei 21 schweren Verbrechen wie etwa Vergewaltigung und Verrat soll die Todesstrafe ausschließlich bei "abscheulichen Verbrechen" in Zusammenhang mit Drogenkriminalität angewandt werden.

Bevor das Gesetz durch die Unterschrift von Präsident Rodrigo Duterte in Kraft treten kann, muss der Senat darüber abstimmen. In der zweiten Parlamentskammer ist der Widerstand gegen die Todesstrafe jedoch stärker. Gegner haben zudem eine Verfassungsklage angekündigt.

Philippinische Bischofskonferenz mit scharfer Kritik

Der Parlamentsbeschluss stieß in der Öffentlichkeit auf scharfe Kritik. Als "Wende zum Schlechteren" kritisierte die Internationale Juristenkommission die Parlamentsentscheidung. Amnesty International betonte, die Todesstrafe sei "keine Lösung" für das Problem der "schweren Kriminalität auf den Philippinen".

Die Philippinische Bischofskonferenz hat sich wiederholt gegen eine Wiedereinführung der Todesstrafe ausgesprochen. Manilas Kardinal Luis Antonio Tagle betonte vor 10.000 katholischen Gegnern der Kapitalstrafe: "Wenn Gewalt die Antwort auf Gewalt ist, dann verdoppeln wir doch nur die Gewalt. Wir sollten Gewalt mit Gewaltlosigkeit begegnen."

Erst 2006 war die Todesstrafe von der damaligen Präsidentin Gloria Arroyo abgeschafft worden. Ihre Wiedereinführung war eines der zentralen Wahlkampfversprechen von Präsident Duterte.

(KNA)

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