20.10.2015

Ungarn wegen Misshandlung eines Roma verurteilt Halbherzige Untersuchung

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat den Staat Ungarn wegen "erniedrigender Behandlung" eines Roma-Angehörigen verurteilt.

Der Straßburger Gerichtshof gab am Dienstag einem heute 23-jährigen Mann Recht, der im Jahr 2011 vor einer Diskothek in der Stadt Szeged von anderen Besuchern rassistisch beleidigt worden war. Ein zufällig anwesender Gefängnisbeamter hatte sich damals in den Streit eingemischt, den Mann laut dessen Aussage als "dreckigen kleinen Zigeuner" beschimpft und sich mit ihm geprügelt. (Az: 15529/12)

In einem sozialen Online-Netzwerk prahlte der Beamte später, er habe "einem am Boden liegenden Zigeuner gegen den Kopf getreten". Außerdem klagte er über "Müll, der inmitten von uns lebt". Die ungarische Staatsanwaltschaft leitete eine Untersuchung gegen den Beamten wegen möglicher "gruppenbezogener Gewalt" ein.

Die Untersuchung sei allerdings sehr halbherzig verlaufen, rügte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nun. Die Behörden hätten sich kaum bemüht herauszufinden, ob der Beamte aus rassistischem Hass heraus gehandelt habe. Der Mann sei letztlich nur wegen "Beteiligung an einer Prügelei" gerügt worden. Die Straßburger Richter sprachen dem jungen Roma-Angehörigen eine Entschädigung zu: Der ungarische Staat muss 10.000 Euro Schmerzensgeld zahlen.

 

(epd)

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