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23.10.2021

Supreme Court lässt Abtreibungsgesetz in Texas vorerst in Kraft Anhörung angesetzt

Der Oberste Gerichtshof der USA hat entschieden, das geltende Abtreibungsgesetz in Texas zunächst in Kraft zu lassen. Damit lehnte der Supreme Court einen Antrag der Regierung von US-Präsident Joe Biden ab, das Gesetz auszusetzen. 

Zugleich setzte der Supreme Court in Washington bereits für den 1. November eine Anhörung zu dem sogenannten Herzschlag-Gesetz an, dem restriktivsten Abtreibungsgesetz der USA. Der Zeitplan ist außergewöhnlich für den Supreme Court, da normalerweise zwischen der Annahme eines Falles und dem Termin der Prüfung in der Hauptsache Monate vergehen, wie die "Washington Post" (Freitag) schreibt.

Bundesregierung habe "keine besondere Rolle"

Die texanische Regierung hatte das Verfassungsgericht am Donnerstag aufgefordert, das Gesetz in Kraft zu lassen, und dazu entsprechende Schriftsätze eingereicht. Diese hatte der Supreme Court zu Wochenbeginn angefordert, nachdem das US-Justizministerium einen Dringlichkeitsantrag gestellt hatte, um das umstrittene Gesetz in dem konservativ geprägten Bundesstaat im Süden der USA zu blockieren.

Der Versuch des US-Justizministeriums, das Gesetz zu blockieren, sei unbegründet, schrieb der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton. Die Verfassung weise der Bundesregierung "keine besondere Rolle beim Schutz eines vermeintlichen Rechts auf Abtreibung" zu.

Das sogenannte Herzschlag-Gesetz verbietet Abtreibungen ab dem Zeitpunkt, an dem Herztöne des Fötus wahrnehmbar sind, also etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche. Kritiker machen geltend, dass viele Frauen zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht wissen, dass sie schwanger sind. Ebenso sieht das Gesetz, das seit 1. September in Kraft ist, keine Ausnahmen bei Inzest oder Vergewaltigung vor.

Grundsatzurteil "Roe gegen Wade"

Die Durchsetzung wird beliebigen Privatpersonen oder Organisationen überlassen. Dies sorgt für Empörung, denn damit würden Menschen ermutigt, andere zu verklagen, die sie verdächtigen, Frauen bei einer Abtreibung nach der sechsten Woche geholfen zu haben. Kommt es zu einer Verurteilung, erhalten die Hinweisgeber 10.000 Dollar. Eine untere Gerichtsinstanz hatte das USA-weit strengste Anti-Abtreibungsgesetz blockiert, nachdem ein Bürger versucht hatte, das Gesetz in einem konkreten Fall anzuwenden. Ein Berufungsgericht setzte es wieder in Kraft.

Dass sich der Supreme Court nun mit dem Fall befassen will, könnte Auswirkungen auf das Grundsatzurteil "Roe gegen Wade" von 1973 haben. Dieses hatte Abtreibungen zur Privatangelegenheit erklärt. Seither sind Schwangerschaftsabbrüche in den meisten Bundesstaaten nahezu uneingeschränkt möglich.

(KNA)

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