Briefwahl zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Briefwahl zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Stephan Rether, Leiter des Katholischen Büros im Magdeburg
Stephan Rether, Leiter des Katholischen Büros im Magdeburg

04.06.2021

Katholisches Büro Sachsen-Anhalt warnt vor der AfD "Die Sorgen sind schon da"

In Sachsen-Anhalt wird an diesem Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Die AfD will dort stärkste Kraft werden. Das katholische Büro Sachsen-Anhalt warnt vor der Partei und sieht einen Widerspruch zum Gesellschaftsbild der Kirche.

DOMRADIO.DE: Wie groß sind Ihre Sorgen, dass die AfD möglicherweise stärkste Kraft im Landtag in Magdeburg wird?

Stephan Rether (Leiter des Katholischen Büros Sachsen-Anhalt): Die Sorgen sind schon da, aber ich halte es nicht für sehr wahrscheinlich. Es gibt nach meiner Kenntnis ein oder zwei Umfragen, die auch - was die Institute angeht - durchaus anfragbar sind, die die AfD als stärkste Fraktion sehen nach der Landtagswahl. Ich gehe da noch nicht so ganz mit. Ich glaube schon, dass die AfD viel stärker werden wird, als auch ich mir das wünsche, aber, dass die AfD tatsächlich die stärkste Kraft wird, damit rechne ich eigentlich nicht.

Begründen will ich das gerne auch ganz kurz mit dem Indiz, dass ja auch durch die Verordnungen aufgrund der Pandemie viele Menschen bereits die Möglichkeit der Briefwahl genutzt haben. 20 bis 25 Prozent der Wahlberechtigten haben, so der Landeswahlleiter, die Briefwahlunterlagen beantragt. Ob die dann schon gewählt haben, weiß man ja nicht. Aber das ist eine weit überdurchschnittliche Anzahl. Und ich glaube, wer sich die Mühe macht, dieses indirekte Wahlverfahren für sich in Anspruch zu nehmen, der reflektiert auch. Und wer reflektiert, der ist, glaube ich, wenig geneigt, die AfD zu wählen. Aber das ist – offen gesagt – meine ganz persönliche These.

DOMRADIO.DE: Trotzdem liegen die Fakten auf dem Tisch: Ungefähr jeder Vierte in Sachsen-Anhalt wählt die AfD. Wie lässt sich so etwas erklären?

Rether: Ich habe die AfD ja jetzt die letzten fünf Jahre im Landtag auch beobachten können und ich glaube, dass einfach diese Urinstinkte, die man so hat und die auch durch die Beschränkungen jetzt in Pandemie-Zeiten noch mal verstärkt werden, dass diese Urinstinkte – und das ist dann eben auch Bockigkeit und Widerstand und Protest - sozusagen von der AfD schlichtweg aufgenommen werden. Ich sage mal so: Wenn es darum geht, Finanzflüsse in die EU irgendwie zu thematisieren, dann sagt die AfD: Nein, da sind wir gegen, alles Geld dem Volke, also unserem Volke. Das ist sehr populistisch.

Wenn es um Asylpolitik geht, dann sagt die AfD: Nein, das sind unnütze Ausgaben, obwohl das Asylrecht Verfassungsrang hat. Das Gleiche ist bei Umweltpolitik, Stichwort Erhöhung der Spritpreise  – trotz Verfassungsrang. Das Gleiche ist ja bei Familiennachzug von Geflüchteten. Obwohl wir das Grundrecht von Ehe und Familie haben, sagt die AfD: Wir fördern nur deutsche Familien politisch, alles andere wollen wir gar nicht.

Auf den ersten Blick sind da Frustpotenziale in der Bevölkerung, die von der AfD schlichtweg in einer fast schon kleinkindlichen Bockigkeit aufgegriffen werden und wo sie dann sagen: Ja, wir sind da auch gegen. Es gibt keine Alternativen. Es gibt da von Seiten der AfD nur dieses Aufgreifen dieser Gefühlswelten, wo sie sagt: Das belastet uns. Die AfD greift das auf und bläst das auch noch mal auf, macht das noch mal bedeutsamer. Dabei geht die AfD auch in der Diktion absolut populistisch damit um. Und das erreicht offensichtlich viel zu viele Leute.

DOMRADIO.DE: Wir schauen mal kurz auf das Verhältnis zu den Kirchen. Der Landtagsabgeordnete Tillschneider hat 2017 gesagt: "Der Austritt aus einer vom Christentum abgefallenen Kirche ist erste Christenpflicht". Warum auch dieser Hass auf die Kirchen?

Rether: Wir sind ja als Kirchen auch politisch, weil wir dem Gemeinwohl verpflichtet sind, spätestens ab dem Zweiten Vatikanischen Konzil. Das heißt auch für uns, dass wir natürlich auch öffentlich im Rahmen unserer nicht ganz überreichlichen Kräfte den öffentlichen Diskurs über die zentralen Inhalte führen, auch über die zentralen Inhalte der AfD. Und die stehen halt in einem kompletten Widerspruch zu dem Menschen- und Gesellschaftsbild, was wir als Christen haben und wo wir sagen: Das ist gut und richtig, dass es das so gibt. Ich hatte ja vorhin so ein paar Sachen im Verfassungsrang skizziert. Die kann man natürlich auch leicht modifiziert auf unsere christliche Menschen- und Sozialethik übertragen.

Da sind wir halt völlig quer. Von der AfD kommen ja immer wieder solche Diktionen wie: Wir sind die Vertreter des christlichen Abendlandes. Da müssen wir wachsam sein, dass wir uns da nicht einseifen lassen oder beeinflussen lassen. Ich glaube, da gehört einfach dazu, dass die AfD sagt: Okay, die Kirchen können wir nicht irgendwie zum Partner unserer politischen Ziele machen. Und damit sind wir Feind.

DOMRADIO.DE: Sollte die AfD möglicherweise stärkste Kraft werden, würde sie wohl keinen Koalitionspartner finden. Welche gesellschaftlichen Folgen hätte das, wenn die stärkste Kraft trotzdem nicht regiert. Schafft das dann nicht noch mehr Frust und Politikverdrossenheit bei den Wählern?

Rether: Das muss man sehen. Selbst wenn die AfD stärkste Kraft wird, sind weit über 50 Prozent der Mandatsträger eben nicht AfD-Parteimitglieder dann im Landtag. Da muss man sehen, was da passiert. Ich hoffe sehr – und das habe ich auch in meinem persönlichen Nahraum schon erlebt, dass diese Erkenntnis vielleicht das einen oder anderen, der mir vor fünf Jahren nach der letzten Landtagswahl mal erzählt hat, er habe AfD gewählt, "aber die bringen ja nichts". Ich hoffe, dass diese Beobachtung dann auch dazu führt, auch in der neuen Legislatur, dass einfach dieser Erkenntnisprozess weiter dazu reift zu sagen: Wer AfD wählt, verschenkt letztlich seine Stimme für die gute Zukunft des Landes Sachsen-Anhalt.

Das Interview führte Carsten Döpp.

(DR)

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