"Die Versammlungsfreiheit gibt allen das Recht auf friedliche Demonstrationen. Wenn aber Synagogen angegriffen und Israel-Flaggen verbrannt werden, hat das mit friedlichem Protest nichts mehr zu tun", sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag).
"Wir müssen dem mit aller Konsequenz entgegentreten", ergänzte die Ministerin und erinnerte daran, dass Flaggenverbrennen unter Strafe gestellt worden sei. "Dass das Existenzrecht Israels angegriffen wird, dürfen wir in Deutschland niemals dulden", so Lambrecht weiter: "Jegliche Form von Gewalt gegen Jüdinnen und Juden, Antisemitismus sowie Verunglimpfung verurteile ich auf das Schärfste. Es ist unsere Pflicht, Jüdinnen und Juden, Synagogen und jüdische Einrichtungen konsequent vor Übergriffen zu schützen."
Deutschland ist an der Seite Israels
Die Politikerin rief dazu auf, sich in dem eskalierenden Nahost-Konflikt an die Seite Israels zu stellen. "Wir alle sind aufgefordert, klare Position zu beziehen, wenn Jüdinnen und Juden angegriffen werden - sei es im Netz oder im realen Leben."
Deutschland stehe fest an der Seite Israels und bekunde "unsere uneingeschränkte Solidarität". Der Raketenbeschuss Israels sei durch nichts zu rechtfertigen, so die SPD-Politikerin weiter: "Israel hat das Recht, sich gegen den brutalen Terror der Raketenangriffe zu verteidigen."
