Libanesische Flagge
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15.02.2021

Libanons Regierungschef betont Rechte der Christen im Land "Den Kollaps abwenden"

Der designierte libanesische Ministerpräsident Saad Hariri hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Rechte von Christen im Land zu verletzen. Die Rechte der Christen seien die Rechte der Libanesen.

 "Es geht darum, den Kollaps zu stoppen, Beirut wiederaufzubauen und das Desaster zu stoppen, das Christen und Muslime erniedrigt und sie zu Armut und Auswanderung führt", sagte er laut dem am Sonntagabend von der staatlichen libanesischen Nachrichtenagentur NNA veröffentlichten Redemanuskript anlässlich des 16. Jahrestages der Ermordung seines Vaters, dem früheren Ministerpräsidenten Rafik Hariri.

Regierungsaufstellung in der Kritik

Konkret wies Hariri Vorwürfe zurück, er verletze durch seine Regierungsaufstellung die verfassungsmäßigen Befugnisse des libanesischen Präsidenten Michel Aoun sowie christliche Rechte. Nach 14 Konsultationsgesprächen mit Aoun habe er "18 spezialisierte, unabhängige Minister" in einer Weise aufgestellt, dass keine einzelne Partei über ein blockierendes Drittel verfüge.

Vier der sechs Minister aus dem Aoun-Block stammten von einer Kandidatenliste Aouns selbst, bei den beiden verbleibenden Ministern handele es sich um Personen aus dem nahen Umfeld Aouns. "Haben Sie an die Rechte der Christen gedacht, als das Präsidentenamt für drei Jahre vakant war?", so Hariri gegenüber Aoun.

Der Ärger wächst täglich

Ohne eine funktionierende Wirtschaft, Stabilität und einen Staat gebe es im Libanon keine Rechte, weder für Christen noch für Muslime. Gegenwärtig fühle sich kein Libanese wohl in Anbetracht der aktuellen Lage im Land, so Hariri. Der Ärger der Menschen wachse täglich.

Gleichzeitig liege die Lösung auf der Hand. Alles warte darauf, "dass ein Knopf gedrückt wird, und der Knopf ist eine Regierung von überparteilichen Spezialisten, die in der Lage sind, die notwendigen Reformen zu erreichen, die auf Initiative unseres Freundes, des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, detailliert beschrieben wurden", sagte Hariri, der seit Oktober 2020 mit der Regierungsbildung betraut ist.

Politischer Stillstand seit Herbst

Ohne diese Reformen werde es keine Hilfe von außen geben und der Kollaps des Landes werde sich fortsetzen. Das Präsidialbüro warf Hariri laut NNA in einer Erklärung von Sonntagabend Falschaussagen vor. Die Rede Hariris bestätige, dass er "durch die Bildung der Regierung versucht, neue Normen durchzusetzen, die außerhalb der Grundsätze, der Verfassung und der Nationalcharta liegen".

Der Libanon befindet sich seit den Massenprotesten im Herbst 2019 in einem politischen Stillstand.

Aoun hatte den im Oktober 2019 zurückgetretenen Hariri im Oktober 2020 erneut mit der Regierungsbildung beauftragt, nachdem der Versuch einer Regierungsbildung durch den designierten Ministerpräsidenten Mustafa Adib gescheitert war. Zuvor war die Vorgängerregierung von Ministerpräsident Hassan Diab als Konsequenz der Explosion im Hafen von Beirut im vergangenen August zurückgetreten.

(KNA)

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