In Belgien tritt die Partei "Islam" in 28 Gemeinden zur Wahl an
Islamisten verteilen in Berlin kostenlose Koran-Exemplare

04.01.2021

Ministerin fordert europäische Strategie gegen politischen Islam Ein Spagat

Die hessische Europa-Ministerin Lucia Puttrich fordert eine neue europäische Strategie "im Umgang mit dem politischen Islam". Denn diese Herausforderung betreffe ganz Europa. Mögliche Aknüpfungspunkte sieht sie in Frankreich und Österreich.

In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Montag weist Puttrich (CDU) als Vorbild für eine solche Strategie auf die "Kampfansage" des französischen Präsidenten Emmanuel Macron als "wegweisenden Schritt" hin, den es zu unterstützen gelte.

Im von islamistischen Anschlägen aufgerüttelten Frankreich habe Macron dem radikalen Islam den Kampf angesagt, so Puttrich. Macron versuche derzeit den Spagat zwischen repressiven Maßnahmen wie der Auflösung extremistischer Vereine und moderaten Angeboten, die auf Integration und gesellschaftliche Teilhabe zielten. Seine Vision sei ein moderner europäischer Islam.

Es braucht eine europäische Antwort

Der Umgang mit dem radikalen Islam sei eine ungelöste politische Herausforderung in ganz Europa, schreibt Puttrich weiter: "Entsprechend europäisch muss unsere Antwort sein." Die Antiterrorstrategie der EU-Kommission, die auf eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und eine stärkere Kontrolle der Finanzströme setze, sei richtig.

Doch dürfe es nicht allein bei dieser Strategie bleiben. Neben einer Eindämmung der Gefahr durch bereits radikalisierte Täter(-gruppen) sei es vor allem notwendig, dem extremistischen Gedankengut entgegenzutreten. Islamistische Ideologien seien "antiwestlich, antisemitisch und mit dem Geist des Grundgesetzes und der europäischen Grundrechtecharta nicht zu vereinbaren".

Vorbild Österreich?

Hier könne und müsse die EU mehr tun, forderte die Politikerin weiter: "Wenn wir eine echte Wertegemeinschaft sein wollen, müssen wir unsere Werte auch verteidigen. Wir brauchen ein klares gesellschaftliches Signal, dass der Kampf um Meinungsfreiheit, rechtsstaatliche Werte und Menschenrechte eine gemeinsame Sache aller Mitgliedstaaten ist."

Der derzeit in Österreich diskutierte Straftatbestand des "fortgesetzten und gesetzeswidrigen Versuchs der Ersetzung der demokratischen Rechtsordnung durch eine ausschließlich religiös begründete Gesellschafts- und Staatsordnung" könne ein solch klares Grenzsignal für ganz Europa darstellen, betonte die Ministerin. Er könnte zumindest als Ausgangspunkt für eine Diskussion um eine gemeinsame europäische Strategie dienen.

(KNA)

Im Video: Täglicher Gottesdienst

Sehen Sie hier den täglichen Gottesdienst aus dem Kölner Dom. An Werktagen ab 9 Uhr, an Sonn- und Feiertagen ab 12 Uhr in der Mediathek.

Lieblingsorte im Kölner Dom

Dompropst, Dommusiker, Domlektorin, Domdechant und andere mehr: Sie alle haben uns ihre Lieblingsorte im Kölner Dom verraten.

Tageskalender

Radioprogramm

 29.11.2021
Heutiges Evangelium:
In dieser Woche zu Gast:
In dieser Woche zu Gast:

Wochenkommentar

Der DOMRADIO.DE Chefredakteur blickt auf die Woche.

Schabbat Shalom: 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland – der Podcast

Jeden Freitag nehmen uns junge Jüd:innen in diesem Podcast mit in die Welt des Judentums. 

Himmelklar Podcast

Kostenlose Radio-App für iPhone und Android

Nehmen Sie Ihr DOMRADIO.DE mit wohin Sie wollen und wann immer Sie Lust haben. Funktionen: Nachrichten, Podcasts, Mediathek, Wecker, Sleep-Timer, Bluetooth, Chromecast, AirPlay, CarPlay, Android Wear…