Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)

16.07.2020

Zusammenarbeit mit Zentralrat der Muslime verteidigt Seehofer: Kontakt pflegen ist unverzichtbar

"Für den Bundesinnenminister ist es in gesellschafts- und integrationspolitischer Hinsicht unverzichtbar, zu den Religionsgemeinschaften in Deutschland gute Kontakte aufzubauen und zu pflegen", sagte eine Ministeriumssprecherin der Tageszeitung "Welt"

Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet im aktuellen Bericht die Atib erstmals den türkischen Rechtsextremisten der Grauen Wölfe zu. Der Zentralrat hat bereits angekündigt, das Umfeld seines Mitgliedsverbandes überprüfen zu lassen. Der Bundesregierung sei zwar seit langem bekannt, dass zu den Mitgliedsvereinen des Zentralrats "in einem beträchtlichen Umfang" auch Organisationen gehören, die von den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder beobachtet werden, sagte die Ministeriumssprecherin weiter. "Aufgrund seiner heterogenen Zusammensetzung ist der Zentralrat der Muslime dennoch Teil von Dialogformaten der Bundesregierung." Das Innenministerium verfolge "nicht ohne Sorge" die Entwicklung der Mitgliedsverbände.

Seehofer hat keine Schirmherrschaft übernommen

Das Innenministerium widerspricht zudem der Darstellung des Zentralrats, dass Seehofer die Schirmherrschaft des Marwa-El-Sherbini-Preises für Zivilcourage des Zentralrats übernommen habe. Seehofer habe bei einem Gespräch mit dem Vorsitzenden und dem Generalsekretär des Zentralrats lediglich eine Teilnahme des Ministeriums an der Verleihung zugesagt.

Im Geschäftsbereich des Bundesfamilienministeriums war die Atib für das Sonderprogramm Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug vom 11. Februar 2016 bis 31. Dezember 2018 als Einsatzstelle anerkannt worden. Insgesamt leisteten danach vier Freiwillige einen Bundesfreiwilligendienst bei der Atib in Köln. "Die Aufgabe der Atib besteht unter anderem darin, die Wohlfahrtsaufgaben in den Moscheegemeinden zu organisieren und zu koordinieren. In dieser Einsatzstelle wurde der Einsatz der Freiwilligen im Bundesfreiwilligendienst zur Betreuung von Flüchtlingen genehmigt", teilte das Familienministerium auf Anfrage der Zeitung mit.

Verband seit 2015 unter Beobachtung

Bereits 2015 hatte die bayerische Staatsregierung Atib der Ülkücü-Bewegung zugeordnet und mitgeteilt, dass der Verband der Beobachtung durch das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz unterliege. Die Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa Atib ist Gründungsmitglied im Zentralrat der Muslime und laut Medienberichten bis heute die mitgliederstärkste Organisation des Dachverbands.

(KNA)

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