Bistum Hongkong lehnt chinesisches Sicherheitsgesetz ab

"Ein Land, zwei Systeme"?

Die Diözese Hongkong hat einen Offenen Brief an die chinesische Regierung unterzeichnet, in dem die Rücknahme des umstrittenen neuen Sicherheitsgesetzes gefordert wird.

Proteste in Hongkong / © Kim Hong-Ji (Reuters)
Proteste in Hongkong / © Kim Hong-Ji ( Reuters )

Die Grundrechte der Menschen in Hongkong seien dadurch gefährdet, heißt es. "Wir fordern den Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses dringend auf, die Gesetzgebung abzulehnen", zitierte der asiatische katholische Pressedienst Ucanews am Montag aus dem Schreiben.

Grundrechte der Menschen in Hongkong gefährdet

Obwohl noch keine Einzelheiten zu den Inhalten öffentlich seien, werde das Gesetz die Grundrechte der Menschen in Hongkong gefährden, heißt es den Angaben zufolge in dem von der Kommission für Gerechtigkeit und Frieden des Bistums und 86 weiteren Organisationen unterzeichneten Brief.

Der im Grundsatz bereits vom Nationalen Volkskongresses in China beschlossene Gesetzentwurf stellt Sezession, Subversion, Terrorismus und ausländische Einmischung in Hongkong unter Strafe.

Bedrohung der Formel "Ein Land, zwei Systeme"

Die Opposition in Hongkong sieht darin die Bedrohung der Formel "Ein Land, zwei Systeme", die bei der Rückgabe der ehemaligen britischen Kolonie 1997 zwischen Großbritannien und China vereinbart worden war. Die Ankündigung des Sicherheitsgesetzes hatte zu erneuten Demonstrationen der Demokratiebewegung gegen Hongkongs Regierung und China geführt.

Die genaue Ausformulierung des Sicherheitsgesetzes obliegt dem Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses (NPCSC). Der Ausschuss wird am 28. Juni wieder tagen. Dass der NPCSC zwei Mal in einem Monat tagt, wird von politischen Beobachtern als ungewöhnlich gewertet.

 

Quelle:
KNA