Die Konferenz am Sonntag habe "zumindest gezeigt, wie wichtig es ist, zuerst einmal die Waffen schweigen zu lassen", erklärte der Leiter der Katholischen Zentralstelle für Entwicklungshilfe, Karl Jüsten, am Montagabend in Bonn beim ökumenischen Neujahrsgottesdienst der kirchlichen Hilfswerke Misereor und Brot für die Welt.
Beteiligung der Menschen in Libyen
Zum "gerechten Frieden" - so das Motto des Gottesdienstes - sei der Weg aber noch weit, ergänzte der Geistliche, der auch Leiter des Katholischen Büros ist, der Verbindungsstelle der Kirche zum politischen Berlin.
Die Konferenz sei ein erstes "Zeichen der Hoffnung" gewesen, sagte Misereor-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel am Rande des Gottesdienstes der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Wichtig sei aber jetzt, dass das zugesagte Waffenembargo auch eingehalten werde. Zudem müssten die Menschen in Libyen selbst noch stärker als bisher an weiteren Verhandlungen beteiligt werden.
Beschränkung beim Rüstungsexport
Zugleich forderte Spiegel die Bundesregierung auf, auch über die Libyen-Frage hinaus friedenspolitische Initiativen in allen Teilen der Welt stärker als bisher zu fördern. Dazu gehöre im Gegenzug auch, sich stärker zu beschränken beim Rüstungsexport: "Hier müssen die Regeln strikt eingehalten werden. Das heißt insbesondere: Keine Waffen an Konfliktparteien und deren Unterstützer, denn wir dürfen nicht darauf hoffen, mit militärischen Mitteln für Frieden sorgen zu können."
Am Wochenende hatten sich die Teilnehmer der Libyen-Konferenz in Berlin zu einer Waffenruhe sowie zu einem Waffenembargo für das Bürgerkriegsland in Nordafrika verpflichtet. Keine der Konfliktparteien solle mehr mit Waffen versorgt oder auf andere Weise militärisch unterstützt werden. Folgen sollen eine Entwaffnung und Demobilisierung der kämpfenden Milizen.
