Geplantes Neutralitätsgestz sorgt für Diskussionen
Symbolbild Recht und Gesetz

10.12.2019

Australien überarbeitet Gesetz gegen religiöse Diskriminierung Nach Forderungen von Kirchen und Religionsgemeinschaften

Mit einem neuen Gesetzentwurf zum Schutz von Religionen vor Diskriminierung hat die australische Regierung wesentliche Forderungen von Kirchen und Religionsgemeinschaften erfüllt.

Der am Dienstag von Premierminister Scott Morrison vorgestellte Entwurf gibt kirchlichen Wohlfahrtsorganisationen sowie von kirchlichen Trägern betriebenen Einrichtungen wie Krankenhäusern oder Altenheimen das Recht, bei der Einstellungspolitik Bewerber der eigenen Religion zu bevorzugen.

Eine weitere Änderung betrifft das Recht von Mitarbeitern von Unternehmen und Organisationen, als Privatpersonen in der Öffentlichkeit Stellungnahmen auf Grundlage der jeweiligen Religion abzugeben. Mitarbeiter sollen demnach nur noch für religiöse Äußerungen abgemahnt werden können, wenn der Arbeitgeber dadurch nachweislich einen schweren finanziellen Schaden erlitten hat. Dies trägt dem Fall des evangelikalen Rugbystars Israel Folau Rechnung, dem der Verband Rugby Australia im Frühjahr seinen millionenschweren Vertrag gekündigt hatte, nachdem er sich im Internet abfällig über Homosexuelle und andere gesellschaftliche Gruppen geäußert hatte. Regierung und Parlament werden ab Februar 2020 über den Gesetzentwurf beraten.

Kritik an erstem Gesetzesentwurf

Führende Vertreter und religiöse Institutionen hatten Ende November in einem Brief an Premierminister Morrison Kritik an einem ersten Gesetzentwurf zum Schutz von Religionen vor Diskriminierung geübt. "Wir stehen auf dem Standpunkt, dass es besser ist, kein Gesetz gegen die Diskriminierung von Religionen zu haben als ein fehlerhaftes", hieß es darin. Zu den Unterzeichnern gehörten die katholische Erzdiözese Sydney, die anglikanische Diözese Sydney, der Exekutivrat der australischen Juden, der Dachverband der Imame und die griechisch-orthodoxe Kirche.

Australiens Regierung hatte 2017 vor der Legalisierung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare den Kirchen und anderen Kritikern die Einführung von Gesetzen zum Schutz der Religionsfreiheit zugesagt.

(KNA)

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