Große Koalition fordert Neuwahlen in Thüringen
Die Flagge des Bundeslands Thüringen: Prognosen sehen die Linke und die AfD als stärkste Kräfte
Bischof Neymeyr
Eröffnung des Monats der Weltmission mit Bischof Neymeyr
Die Sitzverteilung im Landtag nach der ersten Hochrechnung von der Landtagswahl in Thüringen
Die Sitzverteilung im Landtag nach der ersten Hochrechnung von der Landtagswahl in Thüringen
Charlotte Knobloch
Charlotte Knobloch
Aiman Mazyek
Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime

28.10.2019

Thüringens Bischöfe warnen vor Spaltung der Gesellschaft "Aufstehen und unsere Werte verteidigen"

Mit Sorge reagieren die Bischöfe in Thüringen auf das Ergebnis der Landtagswahl. Der Erfurter Bischof Neymeyr ruft dazu auf, sich auf die Interessen des Bundeslands zu besinnen: es ist "nicht die Stunde für persönliche oder parteiliche Machtspiele".

Der Erfurter Bischof Ulrich Neymeyr sagte am Montag: "Komplizierte Verhältnisse in einer Demokratie wie jetzt in Thüringen werden von Populisten gerne genutzt, um gegen das 'System' zu polemisieren. Dagegen müssen aufrechte Demokratinnen und Demokraten aufstehen und unsere Werte verteidigen: am Stammtisch, im Freundeskreis, am Arbeitsplatz und wo auch immer populistische Phrasen gedrechselt werden."

Aufruf an alle politisch Verantwortlichen

Das Ergebnis der Landtagswahlen sei eine große Herausforderung, so Neymeyr weiter. Es zeige eine deutliche Polarisierung in der thüringischen Gesellschaft. "Ich rufe daher alle politisch Verantwortlichen mit Nachdruck dazu auf, bei den Gesprächen der nächsten Wochen die Interessen Thüringens in den Mittelpunkt zu stellen. Jetzt ist nicht die Stunde für persönliche oder parteiliche Machtspiele." Den politischen Gegner zu achten, selbst wenn man anderer Meinung ist, "sollte selbstverständlich sein." Dies helfe auch, der offensichtlichen Spaltung der Gesellschaft entgegenzuarbeiten.

Der Landesbischof der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, Friedrich Kramer, erklärte, ihn überrasche der Wahlausgang nicht: "Ich warne davor, das Ergebnis der AfD als reine Protesthaltung oder politische Unreife abzutun. Es handelt sich hier um manifeste politische Grundüberzeugungen." Wohin "solche Überzeugungen in einem Klima von gewaltsamer Sprache und Hass führen" können, hätte der rechtsextreme Anschlag in Halle vor knapp drei Wochen gezeigt. Mit Blick auf die voraussichtlich schwierige Regierungsbildung sagte Kramer: "Wir werden den Kompromiss noch mehr als wichtige Form der politischen Arbeit schätzen dürfen anstatt ihn als Niederlage zu verstehen."

Juden und Muslime besorgt

Die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, sprach am Sonntagabend von einer "Erosion der demokratischen Kultur" in Deutschland. Das Ergebnis der AfD zeige, "dass in unserem politischen System etwas grundlegend aus den Fugen geraten ist", sagte Knobloch. "Wo eine solche Partei Erfolge feiert, da gibt es ein Problem."

"Wer heute die AfD gewählt hat, wusste genau, was er tat", so die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern. "Mit ihrer Stimme haben viele Wahlberechtigte eine Partei unterstützt, die seit Jahren mit ihrer Verharmlosung der NS-Zeit, ihrem offenen Nationalismus und dem von ihr geschürten Hass gegen Minderheiten, darunter auch die jüdische Gemeinschaft, den Nährboden für Ausgrenzung und rechtsextreme Gewalt bereitet."

"Ein erneutes Signal des Schreckens"

Für das Internationalen Auschwitz Komitee erklärte dessen Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner: "Für Überlebende der deutschen Konzentrationslager ist diese massive Zunahme der Stimmen für die AfD in Thüringen ein erneutes Signal des Schreckens, das eine weitere Verfestigung rechtsextremer Grundeinstellungen und Tendenzen in Deutschland befürchten lässt."

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, twitterte: Dass rund ein Viertel der Wähler für eine "rechtsradikale beziehungsweise in Thüringen auch rechtsextreme Partei" votiert hätten, sei "viel mehr als ein 'Alarmzeichen'".

Linke erstmals stärkste Kraft in einem Bundesland 

Nach dem vorläufigen Ergebnis verbesserte sich die Linke auf 31,0 Prozent (2014: 28,2) und kam auf das beste Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt. Die CDU von Spitzenkandidat Mike Mohring sackte auf 21,8 Prozent (2014: 33,5 Prozent) - ein Minus von knapp 12 Prozentpunkten. Die AfD, die in Thüringen vom Wortführer des rechtsnationalen Flügels, Björn Höcke, geprägt wird, sprang von 10,6 auf 23,4 Prozent.

Die SPD rutschte weiter ab: auf den neuen Tiefstand von 8,2 Prozent (12,4). Die Grünen lagen bei 5,2 Prozent (5,7). Die FDP kam auf 5,0 Prozent (2,5 Prozent) und zog damit wieder in einen ostdeutschen Landtag ein.

(KNA, dpa)

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