Erst vor wenigen Wochen war der Papst in Mosambik. Dabei trafen auch Staatspräsodent Nyusi und Papst aufeinander.
Erst vor wenigen Wochen war der Papst in Mosambik. Dabei trafen auch Staatspräsodent Nyusi und Papst aufeinander.
Zyklon in Mosambik
Zyklon in Mosambik

15.10.2019

Angst vor neuer Gewalt nach Friedensschluss Mosambik wählt

Nach dem Frieden kam der Papst. Nach dem Papst kommt die Wahl. Eigentlich sollten die Zeichen in Mosambik auf Neuanfang und Hoffnung stehen. Stattdessen herrscht vor dem Urnengang an diesem Dienstag erneut die Angst vor Gewalt.

Das Papamobil fährt in das Stadion der Hauptstadt Maputo ein; Tausende Mosambikaner verfallen in Jubel. Mit Papst Franziskus war Anfang September die Hoffnung in das frühere Bürgerkriegsland zurückgekehrt. Doch fünf Wochen später scheint davon nur wenig übrig. Vor den Wahlen an diesem Dienstag kam es erneut zu Gewalt. Sorge herrscht nicht nur darüber, dass die Stimmabgabe in einigen Regionen des südafrikanischen Landes schwierig werden wird, sondern sogar, dass das Wahlergebnis den fragilen Frieden kippen könnte.

Es ist die erste Wahl ohne den langjährigen Oppositionsführer Afonso Dhlakama. Vor seinem Tod 2018 hatte er seine Partei Renamo in einem erbitterten Bürgerkrieg gegen die heutige Regierungspartei Frelimo angeführt. Obwohl es 1992 zum Friedensschluss kam, flammte der Konflikt immer wieder auf. Rechtzeitig vor der Wahl besiegelten die Erzfeinde im August erneut ein Friedensabkommen. Neues Problem: Eine Splittergruppe innerhalb der Renamo will weder den Frieden noch den neuen Oppositionsführer Ossufo Momade anerkennen. Bewaffnet zogen sich die Dissidenten in den Dschungel zurück. Seither gab es mehrere Angriffe auf Passagierbusse und Soldaten.

Islamisten verüben regelmäßig Anschläge

Ein weiteres Fragezeichen am Wahltag ist die nördliche Region Cabo Delgado. "Die Provinz wurde zum Sperrgebiet für Journalisten, Wissenschaftler, Akademiker und Hilfsorganisationen", hieß es von Amnesty International. Seit zwei Jahren etwa verüben Islamisten regelmäßig Anschläge und töteten mindestens 300 Bewohner. Die Regierung von Präsident Filipe Nyusi reagierte mit harter militärischer Hand.

"Wiederholt betonte die Regierung, dass die Wahlen landesweit wie geplant ablaufen werden, vor allem in Cabo Delgado. Doch Wahlbeobachter äußerten Zweifel, ob das wirklich möglich sei", sagt Eric Morier-Genoud, Mosambik-Experte an der Queen's University in Belfast. Eine Woche vor der Wahl herrsche Angst, dass es im umkämpften Norden zu Angriffen auf Stimmlokale komme.

Grundlegendes Problem: Machtverteilung in Mosambik

Auch die Region um die Küstenstadt Beira ist in Aufruhr. Im März hatte der Tropensturm Idai dort ganze Landstriche verwüstet. "Die Folgen sind immer noch spürbar. Tausende Menschen sind nach wie vor obdachlos, ohne Zugang zu Nahrung und anderen Grundvoraussetzungen", sagt Nelson Moda, Mitarbeiter der katholischen Gemeinschaft Sant'Egidio in Beira. Trotz der humanitären Katastrophe zeigten die Bewohner "Interesse" am politischen Geschehen, so Moda. "Es mag einige geben, die nicht wählen gehen. Doch das würde ich nicht mit dem Zyklon in Verbindung bringen."

Das grundlegende Problem, das sich auch in diesen Wahlen widerspiegelt, bleibt die Machtverteilung in Mosambik. Seit Kriegsende kämpft die oppositionelle Renamo um mehr Rechte. Sie fordert etwa die Aufnahme ihrer Kämpfer in die nationale Armee, politische Mitsprache und ihren Anteil an Mosambiks Öl- und Gasindustrie. Zwar kam es im Zuge des jüngsten Friedensdeals zu Zugeständnissen, darunter die direkte Wahl von Lokalpolitikern. Doch die Frelimo zögert, Privilegien abzugeben. In der Vergangenheit soll es deshalb immer wieder zu Wahlmanipulation gekommen sein. Jetzt steht die Regierungspartei erneut im Verdacht, am Wählerregister geschraubt zu haben.

Sant'Egidio sieht Politiker am Zug

Corinna Jentzsch, Politologin an der niederländischen Universität Leiden, warnt in der Zeitschrift "Foreign Affairs" vor einem weiteren Ausbruch des Konflikts. So seien im Friedensabkommen zwar die Wahlen verankert, nicht aber, dass diese frei und fair würden. "Falls die Forderungen der Renamo nach mehr politischem Einfluss und Protektion nach dem 15. Oktober unerfüllt bleiben, könnte das den Frieden erneut gefährden", so Jentzsch.

Sant'Egidio-Vertreter Moda sieht nach dem Papstbesuch die Politiker am Zug. "Franziskus hat klar zum Ausdruck gebracht, wie es Mosambik zu einer besseren Zukunft schafft. Nun liegt es an den Entscheidungen der Regierung und jedes Eienzelnen, ob wir seinem Rat folgen." Allerdings bräuchte es laut Moda einen "gewaltigen Schritt vorwärts", ehe die Machthaber in Maputo politische Teilhabe und Versöhnung in den Vordergrund rückten.

Markus Schönherr
(KNA)

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