Screenshot: Kruzifix in Polen
Screenshot: Kruzifix in Polen

13.10.2019

Mit antiklerikalen Parolen will Polens Linke ins Parlament zurück Englisch statt Religionsunterricht

Polens Linke will das starke Band zwischen der bisherigen Regierung und der katholischen Kirche zerreißen und das Schulfach Religion abschaffen. Die Rückkehr ins Parlament bei der Wahl am Sonntag scheint sicher.

"Wir schaffen den Religionsunterricht in den Schulen ab und stecken das eingesparte Geld in zusätzlichen Englischunterricht." Mit dieser antiklerikalen Parole im Wahlprogramm kämpft Polens Linke an diesem Sonntag für die Rückkehr ins Parlament.

Vor vier Jahren scheiterte sie mit 7,6 Prozent knapp an der Acht-Prozent-Hürde für Wahlbündnisse. Diesmal sagen Meinungsforschungsinstitute der Linken rund zwölf Prozent voraus und damit den sicheren Einzug in den Sejm.

Entfernung des Kreuzes aus dem Plenarsaal

Polens linkes politische Lager hadert schon lange mit der katholischen Kirche und pocht auf eine strikte Trennung von Staat und Kirche. Am radikalsten kämpfte bisher die "Palikot-Bewegung" gegen den starken Einfluss des Katholizismus auf die Politik. Nach ihrem Sprung ins Parlament 2011 forderte sie als erstes die Entfernung des Kreuzes aus dem Plenarsaal - freilich ohne Erfolg. Ihr exzentrischer Parteichef Janusz Palikot heftete 2012 seine Austrittserklärung aus der Kirche medienwirksam an das Tor Bischofsresidenz in Krakau.

Solch schrille Happenings liegen nicht in der Natur von Robert Biedron. Der Chef der Partei Frühling, die neben den Sozialdemokraten das Wahlbündnis "Die Linke" anführt, liebäugelt gleichwohl mit der Aufkündigung des Konkordats mit dem Vatikan. Der Staat dürfe kein Geld mehr für Religionsunterricht und die Sozialversicherungen von Geistlichen ausgeben, forderte er jüngst in einem TV-Interview. Wenn die Kirche dem nicht zustimme, "dann muss das Konkordat neu verhandelt oder gebrochen werden".

"Wir besteuern die Kirche gerecht"

Die rechtskonservative Regierung gehe "Hand in Hand mit den Bischöfen" und verstoße gegen die in der Verfassung festgeschriebene Trennung von Staat und Kirche, so Biedron. Allerdings steht in der Verfassung nur: "Die öffentliche Gewalt in der Republik Polen wahrt die Unparteilichkeit in Angelegenheiten der religiösen, weltanschaulichen und philosophischen Anschauungen und gewährleistet die Freiheit, diese im öffentlichen Leben zu äußern."

Die Linke dringt auch die Offenlegung der Kircheneinnahmen. "Wir führen Registrierkassen für Priester ein. Wir besteuern die Kirche gerecht", heißt es im Wahlprogramm. "Langfristig schaffen wir die Steuerprivilegien aller Kirchen und Glaubensgemeinschaften ab." Die Bischöfe ließen sich auf keinen Schlagabtausch mit dem Wahlbündnis ein - und schwiegen zu deren provokanten Forderungen.

"Das einzige in Polen allgemein anerkannte Wertesystem"

Stattdessen distanzierte sich Primas Erzbischof Wojciech Polak von einer abfälligen Aussage des Vorsitzende der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, über andere Weltanschauungen. Die katholische Kirche trage das "einzige in Polen allgemein anerkannte Wertesystem", und außerhalb dieses Systems gebe es "nur Nihilismus", hatte der Parteichef gesagt. Das sei "absolut nicht der Standpunkt der katholischen Kirche in Polen", antwortete der Primas.

Dennoch favorisieren offensichtlich die meisten Bischöfe und Priester beim Urnengang die PiS - auch wenn sie das nicht aussprechen. Der Bischofskonferenzvorsitzende Erzbischof Stanislaw Gadecki untersagte den Katholiken ausdrücklich die Wahl von Kandidaten, die gegen den Lebensschutz von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod seien oder ändern wollten, dass die Ehe ein Bund nur zwischen Mann und Frau bleibe.

Noch klarer Nein

Damit rief er indirekt dazu auf, nicht nur der Linken keine Stimme zu geben, sondern auch nicht der Spitzenkandidatin des konservativ-liberalen Bündnisses Bürgerkoalition. Denn Malgorzata Kidawa-Blonska von der früheren Regierungspartei PO will die eingetragene Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare einführen und diese bis auf die Adoption von Kindern mit der Ehe gleichstellen.

Die Pfarrei Nieprzow im Nordwesten Polens sagte noch klarer Nein zu einer Reihe von Parteien. "Heute ist ein eindeutiges Zeugnis unserer Meinung nötig", schrieb sie auf ihrer Internetseite. Dann wurden fünf Parteien aufgezählt und kritisiert, weil sie "ein bisschen christlich und ein bisschen liberal" seien. Die PiS war nicht darunter.

Oliver Hinz
(KNA)

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