Deutsche und europäische Waffen tauchen regelmäßig an Kriegsschauplätzen auf
Deutsche und europäische Waffen tauchen regelmäßig an Kriegsschauplätzen auf

19.09.2019

Offener Brief erzeugt weitere Debatte um Rüstungsexporte auf Arabische Halbinsel Forderung mit Nachdruck

​Nach der Verlängerung des Export-Stopps für Waffenlieferungen aus Deutschland an Saudi-Arabien gehen die Debatten über Rüstungsgeschäfte weiter. In einem Offenen Brief fordern Organisationen einen Ausführstopp, darunter auch kirchliche Hilfswerke.

In einem Offenen Brief forderten 56 deutsche und internationale Organisationen am Donnerstag einen dauerhaften Ausfuhrstopp sowohl für das Königreich als auch andere Länder, die am Jemen-Krieg beteiligt sind.

Regierung soll sich für EU-Waffenembargo einsetzen

Es dürfe zudem keine Ausnahmen für bereits erteilte Genehmigungen und die Lieferung von Komponenten im Rahmen europäischer Gemeinschaftsprojekte geben, heißt es in dem Schreiben, das unter anderem von den beiden kirchlichen Hilfswerke Misereor und Brot für die Welt, der katholischen Friedensbewegung Pax Christi in Deutschland sowie Amnesty International und Greenpeace unterzeichnet wurde. Die Regierung solle sich zudem für ein EU-Waffenembargo einsetzen.

Ähnlich äußerte sich die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE). Schweden, Österreich, Irland, die Niederlande, Dänemark, Finnland, Norwegen und Italien hätten Exportbeschränkungen gegenüber Saudi-Arabien, teilweise auch gegen die Vereinigten Arabischen Emirate, verhängt. Auch das Europäische Parlament fordere ein EU-Waffenembargo gegenüber allen Mitgliedern der von Saudi-Arabien geführten Kriegskoalition.

"Der erste Verlierer des Exportstopps ist die deutsche Industrie"

Die Sprecherin für Abrüstungspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, forderte generelle rechtliche Regeln. Überfällig sei ein Rüstungsexportkontrollgesetz, "das sicherstellt, dass solche Genehmigungen künftig gar nicht erst erteilt werden".

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch bekanntgegeben, die Ausfuhr von Waffen und Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien für weitere sechs Monate bis Ende März 2020 auszusetzen. In diesem Zeitraum sollen auch keine neuen Anträge mehr genehmigt werden. Der Stopp der Rüstungsexporte war im November 2018 nach der Tötung des saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi erlassen und seither mehrfach verlängert worden.

Saudi-Arabiens Botschafter in Deutschland, Faisal bin Farhan al-Saud, kritisierte die Entscheidung. "Der erste Verlierer des Exportstopps ist die deutsche Industrie", sagte er dem "Focus". Bei den Schiffen, die derzeit in der Lürssen-Peene-Werft der Ostseestadt Wolgast festgehalten würden, handle es sich um Grenzschutzboote, die gegen Schmuggel und für Rettungsaktionen gedacht seien, so der Botschafter. "Die Grenzschutzpolizei hat auch nichts mit dem Krieg im Jemen zu tun."

"In Riad wartet man nicht"

Der Politik- und Islamwissenschaftler Sebastian Sons nannte in der "Welt" die Debatte um Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien wenig zielführend. "In Riad wartet man nicht darauf, Waffenlieferungen aus Deutschland zu bekommen." Beim Handel in diesem Segment liege Deutschland hinter USA, Großbritannien, Spanien und Frankreich. Im Zweifel würde sich Saudi-Arabien künftig eher nach Russland oder China orientieren.

(KNA)

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