Amtseinführung von Annegret Kramp-Karrenbauer (links)
Amtseinführung von Annegret Kramp-Karrenbauer (links)

17.07.2019

Katholikin Kramp-Karrenbauer übernimmt weiteres schwieriges Amt "Bleiben Sie behütet"

Mit der Ernennung der CDU-Vorsitzenden zur Verteidigungsministerin hat Bundeskanzlerin Merkel viele überrascht. Für Annegret Kramp-Karrenbauer könnte das Amt zur Feuerprobe auf dem Weg zur Kanzlerkandidatur werden

Die Ernennung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Verteidigungsministerin traf das politische Berlin wie ein Paukenschlag. Erst im Dezember war sie als Wunschkandidatin von Angela Merkel auf dem Parteitag in Hamburg mit knapper Mehrheit zur neuen Vorsitzenden gewählt worden. Bislang hatte "AKK" stets beteuert, sich ausschließlich der Erneuerung der Partei widmen zu wollen. Nun kommt eine weitere Mammutaufgabe hinzu: die Modernisierung der angeschlagenen Bundeswehr. Beobachter sehen dies allerdings vor allem als Zwischenstation auf dem Weg zu einer Spitzenkandidatur der Union für das Kanzleramt.

Nach der Ernennung am Mittwoch soll nächste Woche die Vereidigung folgen. Dazu werden die Abgeordneten aus dem Urlaub zu einer Sondersitzung gerufen, auch wenn das Parlament gerade renoviert wird. Merkel begründete die Eile damit, dass das Ministeramt als "Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt" (IBUK) nicht lange unbesetzt bleiben könne. Mit der Kabinettsumbildung kommt sie nach Einschätzung von Parteikennern zugleich möglichen Ambitionen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zuvor - wie schon beim Kampf um den Parteivorsitz.

Für eine Erhöhung des Wehretats

Kramp-Karrenbauer hat sich allerdings noch kaum verteidigungspolitisch hervorgetan. Für Kontroversen sorgte sie mit dem Vorschlag, nach dem Projekt eines europäischen Kampfflugzeugs einen europäischen Flugzeugträger zu bauen, und mit der Idee, sieben Jahre nach der Abschaffung die Wehrpflicht wieder einzuführen. Ferner setzte sie sich für eine deutliche Erhöhung des Wehretats ein.

Ursula von der Leyen (CDU) verlässt auf dem Weg nach Brüssel die Bundeswehr inmitten einer Modernisierungsphase mit schweren Problemen - von Mängeln bei der Ausrüstung bis zu Schwierigkeiten bei der Rekrutierung von Fachpersonal. Hinzu kommen die Affäre um teure Beraterhonorare und die Kostenexplosion bei der Sanierung der "Gorch Fock". Zugleich konnte die scheidende Ministerin aber nach Jahren der Einsparungen eine Wende zu höheren Wehretats einleiten.

Amt verschafft ihr nun Öffentlichkeit und Macht

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff warf Kramp-Karrenbauer vor, "keinerlei außen-, sicherheits- oder verteidigungspolitische Erfahrungen zu haben". Genau dies wird Merkel ihr durch die Berufung nun ermöglichen. Sie holte die saarländische Ministerpräsidentin erst im Frühjahr 2018 als Generalsekretärin nach Berlin. Das neue Amt verschafft ihr nun Öffentlichkeit und Macht, gilt aber als besondere Herausforderung. Unter Merkel schaffte nur von der Leyen eine ganze Amtszeit an der Spitze des Ministeriums - und verlor ebenfalls an Glanz.

Ähnlich wie Merkel ist Kramp-Karrenbauer eine pragmatisch handelnde, bodenständige und unprätentiöse Politikerin, unterscheidet sich aber zugleich deutlich von der protestantischen Pfarrerstochter aus der Uckermark. Dazu gehört nicht zuletzt eine wertkonservativere Einstellung. Die am 9. August 1962 geborene und in Püttlingen aufgewachsene Katholikin ist Mutter dreier Kinder und seit über 20 Jahren mit dem Bergbauingenieur Helmut Karrenbauer verheiratet. Sie ist Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK). Ihre Glaubensüberzeugung prägt auch ihr Verständnis der CDU, wie sie bei der "Bewerbungsrede" deutlich machte. Die freiheitlich-liberalen, wertkonservativen und christlich-sozialen Wurzeln der CDU fänden ihren Ausgangspunkt im "C" als Leitbuchstaben, so Kramp-Karrenbauer.

Für "Ehe füe alle", Kreuze im Gericht und arbeitsfreie Sonntage

Trotz aller Widerstände hielt sie an ihrer kritischen Haltung gegenüber der "Ehe für alle" fest, trat für Kreuze im Gerichtssaal ebenso ein wie für arbeitsfreie Sonntage. "Ich habe kein Verständnis dafür, dass wir als Christen in einer vorauseilenden Selbstaufgabe unsere eigenen Traditionen, die aus unserer Religion heraus erwachsen sind, verleugnen", sagte sie in einem Interview. Das "C" ist für sie "Auftrag und Verpflichtung" - vom Lebensschutz und der Bewahrung der Schöpfung bis zum Subsidiaritätsprinzip. In ihrem Statement nach der Ernennung erinnerte sie besonders an die Soldaten im Auslandseinsatz und wiederholte die letzten Worte ihrer Vorgängerin an die Truppe: "Bleiben Sie behütet".

Christoph Scholz
(KNA)

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