UN erhebt schwere Vorwürfe gegen das Maduro-Regime
UN erhebt schwere Vorwürfe gegen das Maduro-Regime
Michelle Bachelet, Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte
Michelle Bachelet, Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte

06.07.2019

Schwere UN-Vorwürfe gegen das Maduro-Regime "Venezuela ist ein Folterstaat"

UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet stellt der sozialistischen Regierung in Caracas ein verheerendes Zeugnis aus. Venezuela sei ein Folterstaat, so das Fazit. Damit gibt sie auch der katholischen Kirche in Venezuela Recht.

Kurz vor der mit Spannung erwarteten Veröffentlichung des UN-Menschenrechtsberichts zur Lage in Venezuela hatte der venezolanische Kardinal Baltazar Porras wieder mal seine Stimme erhoben. "Es sei unmöglich zu schweigen angesichts dieses Todes unter Folter", sagte der Erzbischof von Merida zum Fall Rafael Acosta Arevalo. Der mit der Opposition sympathisierende Soldat kam in der Obhut von Sicherheitskräften ums Leben. Seine Leiche wies Folterspuren auf.

Einige Tage zuvor hatten die Venezolanische Bischofskonferenz und das kirchliche Hilfswerk Caritas die sozialistische Regierung des Landes aufgefordert, die Hintergründe von mindestens drei Bootsunglücken aus den vergangenen zwei Monaten aufzuklären. Dutzende Menschen gelten seither als vermisst.

In der Erklärung der Bischöfe hieß es, immer mehr Menschen könnten wegen der schwierigen Lage in Venezuela Menschenhändlern zum Opfer fallen. Oppositionspolitiker Carlos Valero sagte, derzeit sei das Schicksal von 92 mutmaßlich mit Flüchtlingsbooten gekenterten Venezolanern ungeklärt.

UN-Menschenrechtskommissarin stellt Lagebericht vor

Im Wochentakt trafen zuletzt solche Meldungen ein. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty oder Human Rights Watch berichteten über Folter, außergerichtliche Hinrichtungen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk beklagt eine Massenflucht wegen der Versorgungskrise und der staatlichen Repression. Alles falsch, behauptete indes das Regime von Präsident Nicolas Maduro.

Nun hat UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet ihren Lagebericht zu Venezuela vorgestellt. Ihre Erkenntnisse: eigentlich ein politisches Debakel für Maduro und seine Anhänger. Bachelet spricht von schockierend vielen mutmaßlichen außergerichtlichen Hinrichtungen. Allein 2018 wurden in dem Krisenland den Angaben zufolge bei Polizeieinsätzen mehr als 5.200 Menschen getötet, wegen "Widerstands gegen die Staatsgewalt". Die verantwortliche Spezialeinheit FAES müsse aufgelöst werden.

Nach UN-Informationen hat Maduro Sozialprogramme als "Instrument sozialer Kontrolle" eingesetzt. Zudem habe die Regierung eine Strategie entwickelt, die auf die "Neutralisierung, Unterdrückung und Kriminalisierung" politischer Gegner und Regierungskritiker abziele.

Massenexodus aus Venezuela

Die Sozialisten hatten 2015 bei der Parlamentswahl zwar deutlich gegen die Opposition verloren. Doch statt den Wählerwillen zu akzeptieren, installierte Maduro ein Gegenparlament mit ausschließlich linientreuen Mitarbeitern. Seitdem gibt es einen Massenexodus aus Venezuela. Millionen haben bereits das Land verlassen - und stellen die Nachbarstaaten vor gewaltige soziale Herausforderungen.

Auf fast jede Protestwelle reagiert die venezolanische Regierung mit Gewalt, willkürlichen Verhaftungen und Repression. Die "Kommission für Gerechtigkeit und Frieden" der Venezolanischen Bischofskonferenz forderte die Staatsgewalt im Mai einmal mehr auf, die Menschenrechte zu respektieren und die kriminelle tödliche Gewalt zu stoppen.

Verhaftete Demonstranten müssten sofort freigelassen werden. Dies alles dokumentieren nun auch die Vereinten Nationen. Venezuela sei ein Folterstaat. Die Regierung Maduro töte, unterdrücke und foltere, so das Fazit.

Was das für den Machtkampf zwischen dem linken Präsidenten Nicolas Maduro und dem konservativen selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaido bedeutet, ist schwer vorherzusehen. Die Opposition erkennt Maduros jüngsten Wahlsieg nicht an. Neue Proteste sind angekündigt. Mehr als auf die Straße zu gehen oder das Land zu verlassen, können die Venezolaner indes kaum tun - auch wenn ihre Leiden und das Unrecht nun auch von den Vereinten Nationen bestätigt ist.

Tobias Käufer
(KNA)

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