Schild für die NPD-Fraktion
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Oberbürgermeisterin Katja Wolf
Oberbürgermeisterin Katja Wolf

30.06.2019

Wenn man mit der NPD zusammen arbeiten muss... "Dem Rechtsradikalismus Grenzen aufzeigen"

Sie wurde verurteilt, weil sie sich weigerte, den NPD-Stadträten die Hand zu geben: Katja Wolf, Oberbürgermeisterin von Eisenach, steht zu ihrer Geste. Sie sagt: In der Zusammenarbeit mit der NPD kann es keine Normalität geben.

DOMRADIO.DE: Es ist eine vermeintlich kleine Geste - das Hand geben - trotzdem steckt eine klare Botschaft dahinter, die sie senden wollen. Was genau wollen Sie denn mit dieser Verweigerung aussagen und erreichen?

Katja Wolf (Oberbürgermeistern von Eisenach): Na ja, das Hand reichen hat ja im wahrsten Sinne eine hohe Symbolwirkung - nämlich jemanden auf Augenhöhe Respekt zu zollen. Das ist mir einer rechtsradikalen und verfassungsfeindlichen Partei gegenüber schlichtweg nicht möglich.

DOMRADIO.DE: Kommt Ihre Botschaft bei den Stadträten an bzw. was kommt da an?

Wolf: Natürlich führt es zu einer Zuspitzung, die mich persönlich auch ein bisschen unglücklich macht. Denn es führt am Ende dazu, dass Debatten über Symbole geführt werden, die wir normalerweise auf der Sachebene führen müssen. Aber praktisch ist es mir nicht möglich, Normalität mit einer Partei herzustellen, die ein klar menschenfeindliches Bild und eine klare Nähe zum Nationalsozialismus hat. Ich würde das auch für das falsche Signal halten.

DOMRADIO.DE: Sie sagen, diese Symbolik wird irgendwie auseinandergenommen. Es hat ein Urteil vom Thüringer Oberverwaltungsgericht gegeben, das Sie zum Handschlag verpflichten will - auch gegenüber NPD-Stadträten. Wie ernst nehmen Sie dieses Urteil?

Wolf: Das Urteil nehme ich natürlich ernst. Aber praktisch ist es möglich, gegen Urteile Rechtsmittel einzulegen - das habe ich natürlich getan. Damit ist das Urteil im Moment nicht rechtskräftig, sondern noch in einem schwebenden Verfahren. Mir gibt das eine Brücke zu sagen: Solange das Verfahren noch nicht rechtskräftig ist, bietet mir das die Chance, bei meiner Haltung zu bleiben.

DOMRADIO.DE: Eine wirklich reibungslose Zusammenarbeit im Stadtrat ist durch diese Spannungen kaum möglich. Was wünschen Sie sich für die Zukunft des Stadtrates?

Wolf: Die NPD hat natürlich rein parlamentarisch in der Arbeit des Stadtrates die Rechte und Pflichten, die gewählte Stadtratsmitglieder haben. Das will ich gar nicht ändern, das kann ich auch nicht ändern. Das Votum des Wählers war an der Stelle eindeutig - und das respektiere ich. Für mich ist die Aufgabe, die Verantwortung an dieser Stelle klar: Nämlich, dass die demokratischen Kräfte ein klares Signal setzen, dass es hier keine Gleichmacherei und auch keine Normalität geben kann.

DOMRADIO.DE: Die rechte Szene in Eisenach ist nicht erst ein vor kurzem aufgekommenes Phänomen - es hat in der Stadt schon häufiger rechte Straftaten gegeben. Wie denken Sie als Bürgermeisterin darüber?

Wolf: Das ist genau das Problem. Es führt natürlich noch zu einer Zuspitzung, die man im Hinterkopf haben muss. Der Fraktionsvorsitzende der NPD bei uns ist ein mehrfach verurteilter Gewalttäter, Straftäter, Volksverhetzer. Er wurde wegen eines Bombenanschlags auf einen türkischen Imbiss verurteilt, er wurde wegen mehrfacher Körperverletzung verurteilt. Hier besteht aus meiner Sicht die klare gesellschaftliche Aufgabe, dass man Rechtsradikalismus klar benennen muss - nämlich als eine hochgefährliche gesellschaftliche Entwicklung - und Grenzen aufzeigen muss.

Das Gespräch führte Julia Reck.

(DR)

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