Organisation Amerikanischer Staaten fordert sofortige Neuwahlen in Venezuela

Gegenwind für Maduro

35 Länder Nord-, Mittel- und Südamerikas stellen sich mehrheitlich gegen den venezoelanischen Präsidenten Maduro. In einer Resolution forden sie sofortige freie Wahlen und humanitäre Hilfe für die Menschen im Land. 

Krise in Venezuela / © Pedro Mattey (dpa)
Krise in Venezuela / © Pedro Mattey ( dpa )

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat sofortige freie Wahlen zur Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela verlangt. Zugleich forderten die Mitgliedstaaten die venezolanische Regierung unter Präsident Nicolás Maduro auf, humanitäre Hilfe ins Land zu lassen, wie es in einer am Freitagabend (Ortszeit) mehrheitlich verabschiedeten Resolution hieß.

OAS-Generealsekretär Luis Almagro erklärte, die OAS erkenne damit den Kampf des venezolanischen Volkes für Demokratie und Freiheit an. Zugleich verpflichteten sich die OAS-Mitglieder, gemeinsame Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zu ergreifen.

Vier Millionen Flüchtlinge

Wegen der schweren Wirtschaftskrise sind bislang rund vier Millionen Venezolaner aus ihrem Heimatland geflohen. Nach Angaben des UN-Flüchtlingswerks UNHCR wird die Zahl der Flüchtlinge bis Ende 2019 auf 5,3 Millionen anwachsen. Hauptaufnahmeland ist Kolumbien gefolgt von Peru.

Venezuelas selbst ernannter Interimspräsident Juan Guaidó begrüßte via Twitter die Resolution der OAS als "Sieg der Demokratie" und als Unterstützung des Kampfes des venezolanischen Volkes gegen Maduro. Er kündigte "wichtige Entscheidungen für die nächste Etappe unseres Kampfes" mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft an.

US-Sanktionen gegen Sohn von Machthaber Maduro

Die USA verhängten derweil Sanktionen gegen den Sohn von Maduro.

"Nicolasito" Maduro Guerra habe unter dem Schutz seines Vaters von der Korruption profitiert und dem Militär geholfen, humanitäre Hilfe aus dem Land fernzuhalten, erklärte US-Finanzminister Steven Mnuchin einem Bericht der Tageszeitung "El Nacional" zufolge. Damit unterstütze er das autoritäre System seines Vaters und sei an der Unterdrückung des venezolanischen Volkes beteiligt.

Jeglicher Besitz von Maduros Sohn sei eingefroren worden, US-Bürger und US-Institutionen dürften mit ihm keine Geschäfte mehr machen, sagte Mnuchin. Das US-Finanzministerium werde auch in Zukunft die Komplizen und Insider der Führung in Caracas ins Visier nehmen, die von der Korruption unter Maduro profitierten, betonte der US-Finanzminister.

Über 50 Staaten sehen Maduro nicht als legitimen Staatschef an

Maduros Sohn hat ein Mandat in der regierungstreuen verfassunggebenden Versammlung. Mit dieser Institution hat Maduro das gewählte und von der Opposition kontrollierte Parlament entmachtet.

Parlamentspräsident Guaidó hatte sich am 23. Januar 2019 zum Übergangsstaatschef ausgerufen. Inzwischen haben ihn mehr als 50 Länder als legitimen Interimsstaatschef anerkannt.


Quelle:
epd