Mann in Handschellen
Ein Flüchtling mit Handschellen
Caritas-Präsident Peter Neher im Gespräch
Caritas-Präsident Peter Neher im Gespräch

03.06.2019

Caritas und Diakonie kritisieren "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" Pure Panikmache?

Caritas und Diakonie haben das sogenannte "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" heftig kritisiert. Die spürbare Hektik bei Verfahren grenze an Panikmache und sei durch nichts begründet, erklärte Caritas-Präsident Peter Neher.

Die Regeln für Abschiebungen seien in den vergangenen Jahren deutlich verschärft worden. "Viel mehr geht da nicht", so Neher an diesem Montag in Berlin. Anlass für die Äußerungen ist eine Expertenanhörung zu dem Gesetz im Bundestag.

Offenbar wolle die Politik den Eindruck erwecken, durch die geplanten Verschärfungen im Aufenthalts- und Asylbewerberleistungsgesetz die Zahl der Ausreisen erhöhen zu können. Besonders kritisch sei, dass der Eindruck erweckt werde, abgelehnte Asylbewerber verhinderten in großer Zahl durch ihre mangelnde Bereitschaft zur Mitwirkung, dass sie das Land verlassen müssten.

Dabei gebe es sehr oft gravierende Hindernisse wie etwa schwere Krankheiten, familiäre Bindungen in Deutschland, aber auch die erschwerte Passbeschaffung bei der Botschaft des Herkunftslands.

Aufenthaltstitel für Flüchtlinge in Ausbildung

Die Diakonie pocht unterdessen auf Aufenthaltstitel für Flüchtlinge in Ausbildung. Viele Betroffene lebten "im Graubereich der Duldung und sind formal ausreisepflichtig", sagte Diakonie-Referent Sebastian Ludwig der "Süddeutschen Zeitung". Ein Aufenthaltstitel in diesen Fällen "wäre ehrlicher und würde den Menschen Sicherheit geben".

Die Hälfte der Ausreisepflichtigen habe einmal einen Asylantrag gestellt, fügte Ludwig hinzu, der das Ausländerzentralregister (AZR) analysiert hat. "Die anderen sind Leute, die etwa ihr Arbeits- oder Touristenvisum überzogen haben oder auch EU-Bürger, die ausreisen müssten."

Der Staat habe keinen Überblick, und es gebe verschiedentlich Missverständnisse, kritisierte der Politologe. So scheiterten geplante Abschiebungen oft nicht daran, dass die Betroffenen nicht angetroffen würden. Zwei Drittel der Abschiebungen im vergangenen Jahr seien vielmehr schon im Vorfeld storniert worden.

Geplante Abschiebungen gescheitert

Laut Bundesinnenministerium gab es 2018 rund 25.000 Abschiebungen. Etwa 31.000 geplante Abschiebungen seien gescheitert - nach Ministeriumsangaben oft, weil der Betroffene nicht angetroffen worden sei. Mitte Mai hatte der Bundestag das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" in Erster Lesung diskutiert. Mit dem Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht soll die Zahl der Abschiebungen erhöht werden.

Zuletzt hatte ein Bündnis von 22 Organisationen in einem Offenen Brief gefordert, das geplante Gesetz nicht zu verabschieden: Es verstoße gegen Grund- und Menschenrechte, heißt es in dem Schreiben an Bundestagsabgeordnete.

(KNA)

Im Video: Täglicher Gottesdienst

Sehen Sie hier den täglichen Gottesdienst aus dem Kölner Dom. An Werktagen ab 9 Uhr, an Sonn- und Feiertagen ab 12 Uhr in der Mediathek.

Tageskalender

Radioprogramm

 19.01.2021
06:30 - 10:00 Uhr

DOMRADIO - Der Morgen

  • Mythen über Corona-Impfstoff - wahr oder falsch?
  • Gottesdienste in leichter Sprache in der Liebfrauenkirche Frankfurt
10:00 - 15:00 Uhr

DOMRADIO Der Tag

  • Lateinamerika-Hilfswerks Adveniat - Lage in Honduras
  • Die Psalmen - dichterische Meisterwerke
  • Die Psalmen - dichterische Meisterwerke
10:00 - 15:00 Uhr

DOMRADIO Der Tag

  • Lateinamerika-Hilfswerks Adveniat - Lage in Honduras
  • Die Psalmen - dichterische Meisterwerke
  • Die Psalmen - dichterische Meisterwerke
15:00 - 19:00 Uhr

DOMRADIO Der Nachmittag

16:00 - 16:10 Uhr

Durchatmen

15:00 - 19:00 Uhr

DOMRADIO Der Nachmittag

19:00 - 22:00 Uhr

DOMRADIO Der Abend

22:00 - 22:30 Uhr

DOMRADIO Nachtgebet

Heutiges Evangelium:
In dieser Woche zu Gast:
In dieser Woche zu Gast:

Himmelklar Podcast

Weihbischof Puff: täglicher Impuls und Fürbitten

Wort des Bischofs

Der geistliche Impuls von Kardinal Woelki. Jeden Sonntag neu.

Wochenkommentar

Der DOMRADIO.DE Chefredakteur blickt auf die Woche.

Kostenlose Radio-App für iPhone und Android

Nehmen Sie Ihr DOMRADIO.DE mit wohin Sie wollen und wann immer Sie Lust haben. Funktionen: Nachrichten, Podcasts, Mediathek, Wecker, Sleep-Timer, Bluetooth, Chromecast, AirPlay, CarPlay, Android Wear…

Die ganze Bibel im Ohr! Jetzt spenden!