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26.05.2019

Ein thematischer Überblick vom Klima bis zur Religionsfreiheit Was hat die EU in den vergangenen fünf Jahren erreicht?

Was haben EU-Kommission und EU-Parlament in den vergangenen Jahren erreicht? Ein thematischer Überblick in den Bereichen Umwelt und Klima, Familie und Jugend, Migration, Armut und Soziales, Entwicklungszusammenarbeit und Religionsfreiheit.

UMWELT UND KLIMA

2016 ratifizierte die EU das Pariser Klimaabkommen. Bis 2030 will die EU Treibhausgasemissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 senken. Dazu wurden unter anderem neue Regeln für den CO2-Ausstoß von Lastwagen und Pkw beschlossen. Zudem sollen erneuerbare Energien gefördert und die Energieeffizienz gesteigert werden.

Mit Blick auf die Umweltverschmutzung durch Einwegplastikprodukte hat die EU ein Maßnahmenpaket erarbeitet. Bis zu 85 Prozent des Mülls an europäischen Stränden ist Plastik, was das Ökosystem im Meer und die Artenvielfalt um die Küsten bedroht. Unter anderem sollen Plastikbesteck, -teller, -strohhalme und -wattestäbchen bis 2021 verboten werden.

FAMILIE UND JUGEND

Die EU setzt sich für bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Väter erhalten mindestens zehn Tage frei bei der Geburt ihres Kindes und müssen während dieser Zeit auf dem Niveau von Krankengeld bezahlt werden. Zudem stehen jedem Elternteil zwei Monate bezahlter Elternurlaub zu.

Gerade für junge Europäer hat die EU in den vergangenen Jahren viel getan. Am EU-Austauschprogramm Erasmus Plus nahmen 2017 insgesamt

800.000 junge Menschen teil. Es steht nicht mehr nur Studierenden offen, sondern auch Auszubildenden, Schülern, Lehrern und Jugendgruppen. Zudem rief die EU-Kommission die Programme DiscoverEU, bei dem 18-Jährige ein Interrail-Ticket gewinnen können, und das Europäische Solidaritätskorps ins Leben, das 17- bis 30-Jährigen Freiwilligendienste und Praktika in anderen europäischen Ländern ermöglicht. Bis 2020 sollen 100.000 Menschen teilgenommen haben.

Eine Erfolgsgeschichte ist auch die EU-Jugendgarantie. Sie sieht vor, dass Menschen bis 25 Jahren innerhalb von vier Monaten ein Ausbildungsplatz, eine Arbeitsstelle, ein Praktikum oder eine Weiterbildung garantiert wird. Sie könnte mitverantwortlich sein, dass die EU-Jugendarbeitslosigkeit seit 2013 von 24 auf 15 Prozent 2019 sank. In Griechenland, Italien und Spanien liegt sie jedoch noch über 30 Prozent.

MIGRATION

Seit den Flüchtlingsbewegungen 2015 ist die Zahl der illegalen Einreisen kontinuierlich gesunken, laut der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf 150.000 im Jahr 2018. Die EU-Kommission sieht das als Erfolg eines verstärkten Grenzschutzes sowie des Türkei-Abkommens.

"Die Taktik der EU ist es, die Kooperation mit den Herkunfts- und Transitländern der Migranten zu stärken", sagt die Migrationsexpertin von Caritas Europa, Leila Bodeux. Dadurch sollen Migranten an der Einreise nach Europa gehindert werden.

Derzeit ist es nicht möglich, außerhalb der EU hierfür ein Visum zu beantragen. Der Jesuitenflüchtlingsdienst setzt sich deshalb verstärkt für sogenannte humanitäre Visa ein, die aus Schutzgründen wie etwa einem Krieg in der Heimat ausgestellt werden. Auch das EU-Parlament forderte einen Kommissionsvorschlag zu humanitären Visa.

Die katholische Gemeinschaft Sant'Egidio hat es durch solche Visa bereits Hunderten Geflüchteten ermöglicht, nach Italien, Frankreich und Belgien zu kommen. Im Rahmen eines EU-Neuansiedlungsprogramms der EU sind seit 2015 rund 50.000 Menschen aus Nahost und Afrika gekommen.

Ein Ziel der EU war es, das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) zu reformieren. Dazu machte die EU-Kommission im Mai 2016 sieben Gesetzesvorschläge, von denen sich die Mitgliedstaaten bei fünf einigen konnten; darunter die EU-Datenbank Eurodac mit Fingerabdrücken von Asylbewerbern. Bei der Flüchtlingsumverteilung - auch als «Dublin-System» bekannt - konnten sich die Mitgliedstaaten nicht einigen. Das EU-Parlament, wo Abgeordnete der gleichen Länder und Parteien vertreten sind, fand einen Kompromiss. Bisher wurde keiner der sieben Vorschläge verabschiedet.

ARMUT UND SOZIALES

Die größte Errungenschaft in der Sozialpolitik von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist die Säule sozialer Rechte. Künftig sollen auch soziale Faktoren wie die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen in der Arbeitswelt in den regelmäßigen Berichten zur Wirtschaftspolitik der EU-Mitgliedstaaten einfließen, dem sogenannten europäischen Semester.

Die Säule sozialer Rechte wurde auf dem Sozialgipfel in Göteborg von den Staats- und Regierungschefs im November 2017 verabschiedet.

Ein anderes Ziel der EU ist es, die Zahl der sozial Benachteiligten bis 2020 auf 20 Millionen zu reduzieren. "Seit 2014 ist die Anzahl der Menschen, die in der EU in Armut leben oder von Armut bedroht sind, gesunken", sagt der Experte von Caritas Europa, Peter Verhaeghe. Die Institutionen arbeiteten nun bei den Programmen oft ergebnisorientierter. Zugleich kritisiert er, dass Qualität der Arbeit, Einkommen und auch Länge der Arbeitsverträge abgenommen hätten. Dieses Problem müsse behoben werden, sonst drohe Altersarmut, so Verhaeghe. Auch halte diese Situation junge Menschen davon ab, eine Familie zu gründen.

ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

In der Entwicklungszusammenarbeit ist die EU weiterhin weltweit der größte Geber. 2018 stellte sie mit den Mitgliedstaaten 74,4 Milliarden Euro bereit. Basis ist seit 2017 der europäische Entwicklungskonsens. Priorität hat weiterhin die Reduzierung von Armut, doch auch wirtschaftliche, soziale Dimensionen sowie die Umwelt und Nachhaltigkeit sind in dem Ansatz integriert.

In der Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern setzt die EU seit Juni 2016 verstärkt auf Migrationspartnerschaften mit einigen Ländern wie Senegal oder Nigeria. Dort werden Projekte zur Verbesserung der Lebensbedingungen umgesetzt. Im Gegenzug sollen die afrikanischen Länder in Europa abgelehnte Asylsuchende zurücknehmen.

Beim EU-Afrika-Gipfel im November 2017 in der Elfenbeinküste erneuerten die EU und die afrikanischen Länder ihre Bereitschaft, enger zusammenzuarbeiten. Besonders eingesetzt hat sich die EU zudem für eine friedliche Lösung im Syrienkonflikt. In drei Geberkonferenzen wurden mehrere Milliarden für humanitäre Hilfe gesammelt.

RELIGIONSFREIHEIT

2016 wurde erstmals ein Sonderbeauftragter für die Religionsfreiheit außerhalb der EU eingesetzt, der Slowake und frühere EU-Kommissar Jan Figel. Er beklagte wiederholt, nur eine Minderheit weltweit genieße Religions- oder Glaubensfreiheit. Das EU-Parlament schlug im Januar neue Leitlinien und eine mehrjährige Amtszeit des Sondergesandten vor.

Außerdem setzte sich das EU-Parlament für die im Nahen Osten verfolgten Jesiden ein. 2016 zeichnete es die Jesidinnen Nadia Murad und Lamiya Aji Bashar mit dem Sacharow-Preis für Menschenrechte aus. Im Februar 2016 prangerte es in einer Resolution den systematischen Massenmord an religiösen Minderheiten durch den IS im Irak und Syrien an.

Das EU-Parlament setzte sich zudem in einer Entschließung dafür ein, Radikalisierung online und offline zu bekämpfen. Dafür schlug es eine «schwarze Liste» von Hasspredigern vor, Programme in Gefängnissen gegen Radikalisierung sowie die Weiterbildung von Beamten zum Thema.

Die EU-Innenminister beschäftigten sich besonders mit dem Kampf gegen Antisemitismus. Sie verabschiedeten im Dezember dazu eine Erklärung und erkannten die Antisemitismus-Definition der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA) an.

Franziska Broich
(KNA)

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