Mitglieder von rechten Gruppierungen mit einem Banner
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14.05.2019

Christen und Juden kritisieren Wahlplakat als volksverhetzend "Verstoß gegen Völkerverständigung"

Ein Wahlplakat der Partei "Die Rechte" erzürnt Mitglieder der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit. Das Plakat mit der Aufschrift "Israel ist unser Unglück" sei volksverhetzend und störe den Religionsfrieden im Land.

Die Bonner Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit (GCJZ) hat das auch in Bonn zu sehende Wahlplakat der Partei "Die Rechte" zur Europawahl als volksverhetzend kritisiert. Das Plakat mit dem Text "Israel ist unser Unglück" bediene sich des Vokabulars antisemitischer Hetze des 19. Jahrhunderts und der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, erklärte die Gesellschaft am Dienstag.

Gemeinsam mit dem Bonner Stadtdechanten Wolfgang Picken und Superintendent Eckart Wüster appelliert sie an die Strafverfolgungsbehörden und die Stadt Bonn, die Verbreitung der Plakate strafrechtlich zu ahnden beziehungsweise Strafanzeige zu stellen.

Aussagen der Partei erinnerten an "Rhetorik der Nazis"

Die Aussage des Plakats sei nicht vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt, erklärte die GCJZ. Die Aussage diene heute wie damals der Volksverhetzung und sei geeignet, den Religionsfrieden im Land zu stören. Die Aussage sei auch gegen die erklärte Staatsräson der Solidarität Deutschlands mit dem Staat Israel gerichtet.

Mit scharfer Kritik hatte bereits der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland, Felix Klein, auf die Plakataktion der Partei "Die Rechte" in der Kölner Region im April reagiert. Diese Art von Wahlkampfwerbung sei ein Verstoß gegen die Grundsätze der Völkerverständigung, sagte er auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd).

Vor allem im Bereich Pulheim wurden Wahlplakate zur Europawahl aufgehängt, auf denen es heißt: "Zionismus stoppen: Israel ist unser Unglück! Schluss damit". Die Aussagen der Partei erinnerten an die "Rhetorik der Nazis" grenzten an Volksverhetzung und seien eine Grenzüberschreitung, sagte Klein. Die Antisemitismus-Beauftragte des Landes NRW, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, sei informiert.

"Strafbestand der Volksverhetzung" erfüllt

Auch in anderen Städten hängen Wahlplakate der Partei "Die Rechte". Im Duisburger Stadtteil Wanheimerort waren neben den Plakaten mit dem Satz "Israel ist unser Unglück" auch Wahlplakate mit dem Satz "Wir hängen nicht nur Plakate höher" angebracht, wie Superintendent Armin Schneider und Stephan Kiepe-Fahrenholz von der Diakonischen Konferenz Duisburg schilderten. "Dies erfüllt nach unserer Auffassung den Straftatbestand der antisemitisch motivierten Volksverhetzung." Auch wenn es keine rechtliche Handhabe zum Verbot des Neonazi-Aufmarschs am 1. Mai gegeben habe, dürfte gegenüber dem Sachverhalt mit rechten Wahlplakaten die Stadt aber nicht wehrlos sein, mahnten Schneider und Kiepe-Fahrenholz.

Die Staatsanwaltschaft Detmold ermittelt laut Medienberichten nach einer Anzeige des Landesverbands der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe, ob mit dem Plakat, das auch in Wuppertal auf einer Kundgebung am 20. April hochgehalten wurde, der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt ist. Der Landesverband hatte deutlich gemacht, dass der Satz auf dem Wahlplakat der Partei "Die Rechte" ein Abwandlung des Nazi-Zitats "Die Juden sind unser Unglück!" darstelle.

Auch in Bielefeld hatte es vor einigen Tagen eine Diskussion um die Plakate der rechtsextremistischen Partei gegeben, die gegenüber einer Synagoge angebracht worden waren.

Gegenwehr von Juden in Hessen

In Hessen setzt sich das jüdische Sara-Nussbaum-Zentrum in Kassel mit einem eigenen Plakat gegen das Wahlplakat der Partei "Die Rechte" zu Wehr. Auf dem Plakat des Sara-Nussbaum-Zentrums ist das hebräische Wort "Chai" (leben) und "Gegen jede Form des Antisemitismus" zu lesen. Mit dem kostenlos angebotenen Plakat wolle man gegen die tödliche Ideologie des Antisemitismus vorgehen, erklärte die Leiterin des Zentrums, Elena Padva. Das Plakat könne an Arbeitsplätzen, Geschäften, Behörden und Schulen aufgehängt werden.

(epd)

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