Freiwillige versiegeln in Bangkok eine Wahlurne
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 Prayut Chan-o-cha, Ministerpräsident von Thailand, spricht bei einer Wahlkampfveranstaltung
Prayut Chan-o-cha, Ministerpräsident von Thailand, spricht bei einer Wahlkampfveranstaltung

24.03.2019

Thailands nächster Anlauf zur Demokratie "Die Wahl ist nicht frei"

Thailand wählt am Sonntag ein neues Parlament. Ein Ende der politischen Dominanz der Armee ist nicht in Sicht. Mit drakonischen Gesetzen und maßgeschneiderter Verfassung haben sich die Generäle die Kontrolle gesichert.

Khun Amy macht sich keine Illusionen über die Wahl. "Wirklich frei ist die Wahl nicht", sagt die Studentin, die lieber nicht ihren vollständigen Namen nennen will. "Zu sagen, was man denkt, kann gefährlich sein", so die 17-Jährige. Trotzdem ist sie am vergangenen Freitag zum globalen Schüleraktionstag "Fridays for Future" gegen Klimawandel in Bangkok erstmals in ihrem Leben für ein Anliegen auf die Straße gegangen. "Greta Thunberg hat mir Mut gemacht. Man muss einfach Flagge zeigen. Den meisten Politikern hier geht es nur um Macht, Posten und Geld. Das Wohl der Menschen interessiert sie nicht."

Von Junta enttäuscht

Khun Amy spricht vielen ihrer Landleute aus dem Herzen. Ein westlicher Diplomat, der in den vergangenen Wochen viel in Thailand unterwegs war, fasst die Stimmung vor der Wahl so zusammen: "Die Leute sind sauer auf das Militär. Die Junta hat von nationaler Versöhnung über Kampf gegen Korruption und wirtschaftlichen Fortschritt keines ihrer Versprechen erfüllt. Mit scharfer Zensur hat sie das Land lediglich in eine Lethargie gestürzt."

Die Wahl wird voraussichtlich wie eine thailändische Version von "Und ewig grüßt das Murmeltier" ablaufen. Die von der Elite verhasste Pheu-Thai-Partei der Anhänger der gestürzten Ex-Premiers Thaksin und Yingluck Shinawatra wird wieder stärkste Kraft, die Demokratische Partei wird ebenfalls sehr gut abschneiden, was auch von der neuen und einzig wirklich reformorientierten Future-Forward-Partei des charismatischen Jungunternehmers Thanathorn Juangroongruangkit erwartet wird.

Demokratische Wahlen?

So weit, so scheinbar demokratisch. Allerdings sorgt die von der Junta maßgeschneiderte Verfassung dafür, dass nicht unbedingt die Parlamentsmehrheit die Regierung stellt. Der Premierminister wird gemeinsam von dem 500-köpfigen Repräsentantenhaus und dem Senat gewählt. Die 250 Mitglieder des Senats werden von der Junta ernannt.

"Das heißt, die vom Militär gestützte Palang-Pracharath-Partei braucht für eine Mehrheit nur ein Drittel der gewählten Abgeordneten, um ihren Kandidaten als Premierminister zu installieren", schreibt die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in einer Analyse der "strukturellen Schwächen" der Wahl in Thailand.

"Mehr Schatten als Licht"

Schon der Wahlkampf findet unter stark eingeschränkten Bedingungen statt. Einfach ausgedrückt: Juntachef General Prayut Chan-o-cha und seine Palang-Pracharath-Partei können sich alles erlauben, der Opposition werden durch willfährige Behörden und Gerichte dicke Steine in den Weg gelegt. Aber auch bei den Oppositionsparteien sehen die politischen Plattformen für eine freie Post-Junta-Gesellschaft düster aus. Das geht aus dem kurz vor der Wahl veröffentlichten Report "Mehr Schatten als Licht - die politischen Parteien Thailands und ihre Menschenrechtsverpflichtungen" der Internationalen Föderation für Menschenrechte (FIDH) hervor.

Demnach herrscht weitgehend Fehlanzeige bei programmatischen Aussagen zur Stärkung des Rechts auf Meinungsfreiheit, über Einschränkung der politischen und wirtschaftlichen Macht des Militärs, die Reform des drastischen Gesetzes gegen Majestätsbeleidigung und die Beendigung der Straflosigkeit bei Menschenrechtsverletzungen. "Wir hatten zwar keine großen Erwartungen, aber das Ergebnis ist trotzdem nicht ermutigend", bilanzierte Andrea Giorgetta, Vertreter der FIDH in Bangkok.

Extremistische Gruppen bereiten Sorge

Mit Sorge wird das Aufkommen religiöser buddhistischer Parteien gesehen. Zwei dieser Gruppierungen gelten als Satelliten der Militärpartei und vertreten eine Lightversion des politischen Buddhismus. Die Pandin-Dharma-Partei aber ist offen extremistisch.

Eine ihrer Kernforderungen betrifft ein staatliches Siedlungsprogramm für Buddhisten im vorwiegend muslimischen Süden Thailands. Noch ist in Thailand der buddhistische, islamfeindliche Nationalismus, wie er in Myanmar und Sri Lanka existiert, nicht weit verbreitet. Der Wahlkampf und mögliche Parlamentssitze aber wären für Pandin-Dharma eine ideale Plattform zur Verbreitung ihrer von Hass und Gewalt geprägten Ideologie.

Robert Spring

(KNA)

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