Weniger Militärausgaben und mehr Hilfen für Bedürftige, das fordern US-Bischöfe
NGOs: Exportverbot muss bestehen bleiben

21.03.2019

NGOs an Merkel: Waffen-Exportverbot nach Saudi-Arabien erhalten Die Zivilbevölkerung leidet

Im Jemen herrscht seit 2015 Krieg. Kurz vor dem vierten Jahrestag appellieren mehrere Nichtregierungsorganisationen an die Bundesregierung, am Exportverbot für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien festzuhalten.

In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel fordern die Organisationen ADRA, Aktion gegen den Hunger, CARE, Handicap International, Norwegian Refugee Council, Oxfam und Save the Children, dass die große Koalition das Ende März auslaufende Exportverbot für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien aufrechterhält.

"Nur ein wirkliches Ende der Kämpfe kann das extreme Leid der Zivilbevölkerung im Jemen lindern - dazu muss auch sichergestellt sein, dass keine deutschen Rüstungsgüter im Krieg eingesetzt werden", erkärten die Organisationen am Donnerstag in Berlin.

Millionen Menschen benötigen humanitäre Hilfe 

Eine von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten angeführte Militärallianz unterstützt seit dem 26. März 2015 die jemenitische Regierung mit Luftangriffen im Kampf gegen die schiitischen Huthi-Rebellen. Nach UN-Angaben wurden bereits mindestens 17.700 Menschen getötet.

Aktuell sind im Jemen 24 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen, 14 Millionen Menschen sind von einer akuten Hungersnot bedroht. Mit Sorge beobachten die Hilfsorganisationen, dass europäische Bündnispartner wie jüngst Frankreich und Großbritannien darauf dringen, deutsche Zulieferungen für an Saudi-Arabien vorgesehene Waffensysteme wieder aufzunehmen.

Menschliches Leiden geht weiter

Solche Exporte seien nicht zu vertreten, erklären die Organisationen in ihrem Brief an Merkel. "Gleiches gilt auch für Exporte an andere Mitglieder der arabischen Militärkoalition wie Ägypten oder die Vereinigten Arabischen Emirate."

Das Mitte Dezember in Stockholm zwischen der jemenitischen Regierung und den Huthi-Rebellen geschlossene Waffenstillstandsabkommen für Hodeida und andere Gebiete sei zwar ein bedeutender Erfolg gewesen. Das menschliche Leid habe es aber nicht entscheidend gelindert.

(KNA)

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