Proteste in Nicaragua
Proteste in Nicaragua

13.03.2019

Dialog in Nicaragua wieder in der Sackgasse Kein Ende der Krise in Sicht

Die Bischöfe ziehen sich aus dem Dialogprozess zurück, die Opposition fordert die Freilassung der politischen Gefangenen und Präsident Ortega will ein Ende der Sanktionen. Gibt es für Nicaragua einen Weg aus der Sackgasse?

Die Nachricht aus dem Krisenstaat Nicaragua kam überraschend: Präsident Daniel Ortega und die oppositionelle Allianz der Zivilgesellschaft einigten sich vor einigen Wochen im Beisein von Kardinal Leopoldo Brenes auf eine Wiederaufnahme des nationalen Dialogs. Ein weiterer Versuch, um die schwere innenpolitische Krise zu lösen, die vor knapp einem Jahr mit den Massenprotesten gegen das Ortega-Regime ihren Anfang nahm.

Die Proteste entzündeten sich an einer umstrittenen Rentenreform, später erfassten sie das ganze Land. Die Demonstranten warfen der Regierung Repression und Unterdrückung der Meinungsfreiheit vor. Ortega ließ die Unruhen blutig niederschlagen und machte die Opposition für die Übergriffe verantwortlich. Menschenrechtsorganisationen und die katholische Kirche aber sehen bis heute Ortega als treibende Kraft hinter der Gewalt gegen die Zivilbevölkerung.

Verhandlungen nur bei Freilassung der Gefangenen

Mehr als 300 Menschen starben bei den Protesten, Hunderte verschwanden in den Gefängnissen. Und genau das ist nun der Knackpunkt: Die Opposition ist nur zu weiteren Verhandlungen bereit, wenn die Gefangenen aus den Haftanstalten entlassen werden. Das Regime müsse einen Nachweis erbringen, dass es tatsächlich an einer Lösung der Krise interessiert sei, so die Forderung.

Bereits kurz zuvor zog sich die Kirche aus dem Dialogprozess zurück. In diesem historischen Moment sei es Aufgabe der Laien, die Probleme zu lösen, sagte Kardinal Brenes laut örtlichen Medienberichten. Derweil stellt auch Ortega Bedingungen. Er will, dass die internationalen Sanktionen gegen sein Land beendet werden. Die wurden nach den gewaltsamen Attacken gegen die Demonstranten verhängt.

Über 80 verhaftete Regierungsgegnern seit Jahresbeginn

Inzwischen ist Nicaragua wieder da, wo es vor der Wiederaufnahme des Dialogs vor ein paar Wochen stand: in einer Sackgasse. Ortega hat zudem erklären lassen, dass er vorgezogene Neuwahlen ausschließe. Die nächsten Präsidentschaftswahlen würden erst 2021 stattfinden. Schon der vergangene Urnengang war umstritten, weil der Machthaber seinen aussichtsreichsten Rivalen juristisch aus dem Weg räumte.  Die in der Verfassung nicht vorgesehene erneute Kandidatur umging er ebenfalls mit Hilfe der Justiz.

"Wir haben unseren Willen gezeigt, jetzt fordern wir ein Zeichen der Gegenseite", sagte Juan Sebastian Chamorro, Wortführer der oppositionellen Alianza Civica in dieser Woche der Tageszeitung "La Prensa". Ortega müsse nun liefern. Die Freilassung der politischen Gefangenen und ein Ende der staatlichen Gewalt sowie der Entführungen seien unverzichtbare Signale. Seit Jahresbeginn soll es laut aktuellen Berichten mehr als 80 Verhaftungen von Regierungsgegnern gegeben haben.

Frauen im Gefängnis "brutal verprügelt"

Erst kürzlich meldete sich die Kirche nach Berichten über Gewalt gegen inhaftierte Frauen kritisch zu Wort. Dies sei ein Vergehen, das die ganze Gesellschaft verletze, insbesondere wenn die Opfer wehrlos und zu Unrecht eingesperrt seien, sagte Managuas Weihbischof Silvio Baez.

Nach Angaben von Menschenrechtlern sollen im Frauengefängnis "La Esperanza" Kritikerinnen des linksgerichteten Präsidenten von Wärtern zusammengeschlagen worden sein. Mehrere Aufseher seien in ihre Zelle gekommen und hätten die Frauen "brutal verprügelt", berichtete das "Komitee für die Befreiung von politischen Häftlingen".

Tobias Käufer
(KNA)

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